Thorsten Jannoff aus Essen

Faschismus ist ein Verbrechen und keine Meinung! Die Ratsfraktion DIE LINKE ruft alle Essenerinnen und Essener dazu auf, sich der NPD am kommenden Samstag entgegenzustellen sich an der Gegendemonstration des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ zu beteiligen. „Lasst uns ein Zeichen setzen und zeigen, dass Essen keinen Platz für rechtes und faschistisches Gedankengut hat. Unsere Stadt ist bunt und nicht braun!“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir sehen es auch kritisch, dass der...

Deckel bringt neue Möglichkeiten für Stadtentwicklung Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die neue Diskussion um einen A 40-Deckel im Essener Westen und unterstützt den Vorschlag der CDU, bei Land und Bund einen neuen Vorstoß in diese Richtung zu unternehmen. Einen entsprechenden Antrag der großen Koalition soll es im Planungsausschuss Anfang April geben. Der mögliche sechsspurige Ausbau der A 40 könnte für die erheblich beeinträchtigten Stadtteile im Essener Westen endlich eine Lösung...

Linke beantragt Berichterstattung im Integrationsrat durch Hochschulleitung und Islamischen Studierendenbund Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die bevorstehende Schließung des muslimischen Gebets-raums am Campus Essen, von der die Betroffenen erst aus der Zeitung erfahren haben. In dem entsprechenden WAZ-Artikel vom 12. Februar 2016 mit dem diffamierenden Titel „Diskriminierung im Namen Allahs“ ist von einem sich ausbreitenden „fundamentalistischem Regime“ die Rede. Dem widerspricht die...

Mietervereine in Wohnungsprüfung einbeziehen - Leerstands-Management aufbauen Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die jüngst geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Essen und der städtischen Wohnungsgesellschaft Allbau AG zur Gründung einer Wohnungsvermittlungsagentur für längst überfällig. So sollen in den nächsten zwei Jahren 4.000 Geflüchtete in 2.000 Wohnungen untergebracht werden. Möglich werden soll das durch die Einstellung neuer Mitarbeiter, die u.a. in vier Teams Flüchtlinge direkt...

Thyssen-Krupp sollte Flächen für Unterkünfte bereitstellen Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West hält die Entscheidung des Rates, die Fläche des DVG MV Essen-West e.V. für eine Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, nach wie vor für falsch. Obwohl sich auch die Bezirksvertretung III einstimmig dagegen ausgesprochen hatte, hat der Rat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, ausgerechnet diese Fläche des Vereins zur Errichtung einer Unterkunft für 200 Flüchtlinge zu nutzen. „Die...

Flüchtlinge brauchen Selbstorganisation und Vertretungsmöglichkeiten Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Verlegung von Familien aus dem Zeltdorf „Am Volkswald" und bewertet sie als integrationshemmend. Dazu erklärt Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Die Spannungen in Großunterkünften lassen sich nicht dadurch beheben, dass Flüchtlinge wie Waren hin- und hergeschoben werden. Damit wurde eine gut funktionierende Struktur zwischen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Flüchtlingen...

Linke: Flüchtlinge als Chance und nicht als Last betrachten Die Ratsfraktion DIE LINKE ist schockiert über die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Guido Reil im Interview zum Thema Flüchtlinge. „Was Ratsherr Guido Reil da abgeliefert hat, strotzt nur so vor unhaltbaren Ressentiments und Pauschalisierungen, die in der rechten Ecke der Gesellschaft sicher gern aufgegriffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Hoffentlich holt ihn die SPD schnell auf die Partei-programmatik zurück,...

DIE LINKE lehnt Bebauung von umstrittenen Grünflächen durch die Hintertür ab Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, die Zeltdörfer für Flüchtlinge aufzulösen und in einem ersten Schritt einfache Bauten zu errichten. In einem zweiten Schritt sollen dann feste und gemischte Wohnquartiere entstehen. Allerdings sieht sie sowohl die Größe und die fehlenden Standards für die Einrichtungen kritisch als auch die Tatsache, dass die vorgesehenen Flächen vielfach in...

Essen und Mülheim sollten sich schnell auf neue Partnersuche begeben Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den Ausstieg Duisburgs aus dem gemeinsamen Nahverkehrsprojekt „Via“ mit den Städten Essen und Mülheim. Dazu erklärt Ratsherr Yilmaz Gültekin: „Via ist zwar in der geplanten Form gescheitert, die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation zwischen den Ruhrgebietsstädten aber bleibt. Das Ruhrgebiet muss seine verkehrspolitische Kleinstaaterei nicht nur im Verkehrsbereich überwinden. Die...

Fraktion DIE LINKE fragt nach verlorenen Rechtsstreitigkeiten Weil „jegliche ordentliche Aktenführung" in einem Gebührenbescheid gefehlt habe (so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen), musste die Stadt Essen bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem Kronenberg Center-Eigentümer einen Abschlag von 50.000 Euro hinnehmen. Hinzu kommen noch mehrere tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dazu eine Anfrage im morgigen Planungsausschuss. „Es darf nicht sein, dass...

DIE LINKE sieht Gladbecker Ratsentscheidung auch für Essen kritisch Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält den Gladbecker Ratsbeschluss für den Bau der A 52 quer durch die nördlich von Essen gelegene Stadt bis an die Essener Stadtgrenze für problematisch. Dadurch wird mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Verkehr insbesondere auf die Gladbecker Strasse gebracht werden. Der Gladbecker Ratsbeschluss beruht auf den neuen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, das den Bau der...

LINKE fordert regelmäßigen Bericht über den Stand der Investitionen Die Ratsfraktion DIE LINKE hat den Investitionszuschuss durch die Stadt für die GVE in Höhe von 6,4 Mio. Euro und die Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer Andreas Hillebrand im Rat mit beschlossen. Den beabsichtigten Verkauf von Immobilien für 5,6 Mio. Euro durch die GVE sieht sie ebenso kritisch, wie den Griff in Kultur- und Sporthaushalt. „Aus unserer Sicht kann es nicht angehen, dass Kultur und...

Linke Fraktion fordert Handlungsprogramm anhand aktueller Zahlen Nach Ansicht der linken Fraktion handelt es sich beim neuen Schulentwicklungsplan eher um einen Sachstandsbericht als um eine Planung, wie sich die Schulen in den nächsten Jahren entwickeln sollen. Sie stellt deshalb für die morgige Ratssitzung einen Ergänzungsantrag. „Die Verwaltung sollte nachsitzen. Denn für die Zukunft der Schulen brauchen wir ein Handlungs- und Investitionsprogramm und nicht nur einen Sachstandsbericht, der...

Nicht hinter Standards zurückfallen – Wohlfahrtsverbände beteiligen Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Schaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten in Essen, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Sozialausschusses, noch vor der kommenden Ratssitzung. „Es ist wichtig, dass vor der Ausweisung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten eine Diskussion mit den zuständigen Fachpolitikern geführt wird“, so die...

Wählerinnen und Wählern wollen gestärkte linke Fraktion Ratsfrau Anabel Jujol ist aus der Fraktion der Partei-Piraten ausgetreten und will als Einzelvertre-terin im Rat weitermachen. Ursprünglich ist Frau Jujol auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Rat gekommen, hat aber einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Austritt erklärt und ist kurz da-rauf in die Fraktion der Partei-Piraten eingetreten. „Wir fordern Fau Jujol auf ihr Ratsmandat niederzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Stattdessen lokale und regionale Lösungen schaffen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Dienstobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte im Notdienst. „Diese Reform bedeutet eine schlechtere Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen in Es-sen“, so Ursula Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Die Essener Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik und Ärzte haben deutlich gemacht, dass sie die bestehende Struktur der Notfall-praxen erhalten wollen. Durch die Rücknahme der...

Linksfraktion Essen auf Seiten der Mietergemeinschaft Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Mieterhöhungen der Allbau AG, welche jetzt doch deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. „Wir können der Argumentation der Allbau AG nicht folgen“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE. im So-zialausschuss. „Die sogenannten Extras wie Waschküchen oder Telefonanschlüsse, mit denen der Allbau die Mieterhöhungen rechtfertigt, gehören aus unserer Sicht zur Standardausstattung einer Wohnung....

Runden Tisch für Flüchtlingsunterbringung und Pro Asyl einbeziehen Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist. „Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co....

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Volkswirtschaftlich sinnvoll und tolles Alleinstellungsmerkmal Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen für die erneute Kritik der FDP am geplanten Radschnellweg Ruhr. Mit einem Faktor von 4,8 bei der Berechnung des volkswirt-schaftlichen Nutzens liegt der Radschnellweg vor sehr vielen Straßenprojekten der letzten Jahre, auch der A 52, die von der FDP immer mitgetragen wurden. „Die FDP will sich mit ihrer Kritik anscheinend auf Biegen und Brechen als Autofahrerpartei...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...