Regierungspräsidentin legt Essen finanziell an die Kette

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig

Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und Einschnitte beim Öffentlichen Nahverkehr, lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE ab. Mit ihr ist kein Ausverkauf der Stadt zu machen.

„Es darf nicht sein, dass wegen der Fehler der Vergangenheit, wie z.B. den Luxusumbau des RWE-Stadions, jetzt städtisches Tafelsilber verscherbelt wird, ohne dass die strukturellen Probleme der Stadt Essen gelöst sind“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Denn wenn die Verkaufserlöse aufgezehrt sind, steht Essen am Ende mit noch leereren Händen da. Deshalb sind wir dagegen, dass selbst eine Gesellschaft die Gewinne abwirft, wie der städtebaulich und wohnungspolitisch wichtige Allbau, in die Diskussion gebracht wird. Die Privatisierung des Allbau wurde bereits einmal mit einem Bürgerbegehren verhindert.“

In diesem Zusammenhang ist es auch gut, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Messeumbau für 123 Mio. Euro einen Riegel vorgeschoben haben. Die Probleme wären dann noch größer. Die Ratsfraktion DIE LINKE warnt zudem davor, alle Beteiligungsgesellschaften in einen Topf zu stecken. Schließlich nehmen Gesellschaften wie die Jugendhilfe, die Beschäftigungsförderung EAGB oder die Suchthilfe wichtige soziale Aufgaben wahr, die nicht kostendeckend durchgeführt werden können und deshalb auch die Kernverwaltung entlasten.

Die pauschale Kritik der Regierungspräsidentin an den „Cash-Pool“-Praktiken der Stadt Essen kann die linke Fraktion nicht nachvollziehen. Mit dem „Cash-Pool“ werden die Guthaben und Kontoüberziehungen der städtischen Gesellschaften gegeneinander aufgerechnet, damit Dispo-Zinsen gespart werden können. „Das muss natürlich verantwortungsvoll erfolgen. Die Misswirtschaft in der GVE, die den Cash-Pool viel zu lange überzogen hat, sollte nicht zum Anlass genommen werden dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Leider ist das bisher nicht umfassend aufgeklärt.“