Große Sorgen wegen des geplanten Verkaufs von 13.000 LEG-Wohnungen

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek.

„Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Mieterhöhungen werden mittelfristig die Folge sein, und damit eine Verschärfung der Engpässe für Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere für Familien.“

Besonders skandalös sei, dass die 2008 abgeschlossene Sozialcharta während ihrer zehnjährigen Gültigkeit für einen LEG-Verkauf die Unterschrift des NRW-Wohnungsministers Michael Groschek (SPD) verlange – und dieser dem Verkauf offenbar zugestimmt habe, ohne sich ausreichend um die Konsequenzen Gedanken zu machen. „Der pure Leichtsinn“, kommentiert Utz Kowalewski.

Denn nicht nur die Mieten werden teurer, befürchten die Linken & Piraten. Die „Deutsche Wohnen AG“ (nach LEG-Übernahme: 17 Milliarden Euro Aktienvermögen) hat bereits angekündigt, dass sie 1500 Wohnungen privatisieren – also in Eigentumswohnungen umwandeln oder verkaufen – will. Pro Jahr. Deutschlandweit.

„Da immerhin knapp ein Fünftel des künftigen Wohnungsbestandes in Dortmund liegen, kann man sich ausrechnen, wann die ersten Mieter in Scharnhorst, im Meylant-Viertel in Wickede, auf dem Hörder Clarenberg oder im Hannibal an der Bornstraße betroffen sind“, sagt Utz Kowalewski. Zumal Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn über die Presse bereits angekündigt habe,dass man sich wohl vorrangig von problematischen Immobilienbeständen in sogenannten Problemvierten trennen werde, da die Aktionäre lieber in höhere Standards investieren wollten.

„Wir wollen keine Ängste bei den Mietern schüren. Deren Mietverträge werden durch den neuen Eigentümer übernommen, und die Mieter selbst genießen erst einmal Bestandsschutz", sagt Utz Kowalewski. 

"Aber dennoch machen wir uns Sorgen. Doch selbst wenn die Mietverträge wegen der Sozialcharta noch bis 2018 gültig bleiben, wird die Deutsche Wohnen AG ihren Aktiendeal irgendwann gegenfinanzieren wollen. Das wird unweigerlich durch Verkauf – oder wie auch vom  Mieterverein befürchtet – durch Mieterhöhungen oder durch Kürzungen beim Service geschehen“, prognostiziert Utz Kowalewski, Ratsmitglied aus Wickede. „Und wozu Kürzungen führen können, hat man ja erst vor ein paar Jahren im Meylant-Viertel gesehen. Damals sind die Mieter mit dem Mieterverein, der SPD und uns Linken auf die Straße gegangen, um für eine Sanierung ihrer Wohnhäuser zu kämpfen. Dies durchaus erfolgreich. Seitdem wird die Siedlung von der LEG saniert; die Sanierung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.“