Privatisierung

Beiträge zum Thema Privatisierung

Politik
Drohen Dortmund zukünftig unwirtschaftliche ÖPP-Projekte?
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Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

Gelb färbt schnell ab

Zu der absurden Piratenidee durch die Privatisierung des Rettungsdienstes und Krankentransportes den Kinder- und Jugendtreff im Karo zu finanzieren nimmt der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker LINKEN Stellung. Der Erhalt des Kinder und Jugendtreffs Karo in Butendorf ist erforderlich und die LINKE wird sich natürlich dafür engagieren. Daraus aber eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu machen, auch wenn Piraten mit beidem Erfahrung haben, ist in keiner Weise hilfreich. Die Auseinandersetzung um...

Politik
Schon jetzt mehr als 1,1 Millionen Unterschriften gegen TTIP:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/unterschriften-fuer-die-ebi-nach-laendern.html 
Alle Länder, die auf der Karte dunkelblau dargestellt sind, haben das Quorum für eine Europäische Bürgerinitiative bereits erfüllt.

LINKE will im Rat über TTIP-Folgen reden

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Politik
"In wenigen Wochen steht uns ein irrsinniger Beschluß einer konzerneigenen Ratsmehrheit ins Haus, den Multi RWE weiter an unserer kommunalen Energie- und Wasserversorgung zu beteiligen und ihm Jahr für Jahr um die € 20 Mio. Dividende zu Lasten der Stadt rüber zu schieben. Dieser heute schon anachronistische Ratsbeschluß dürfte dann in alle Ewigkeit nicht mehr zurückgedreht werden – ja nicht mal mehr verändert werden, ohne dass die Stadt bis in alle Ewigkeit für die entgangenen Gewinne entschädigen müsste." | Foto: DIE LINKE
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TTIP&Kommunen: Selbstverwaltung abgewürgt - Wasser, Gesundheit, ÖPNV, Bildung vollends Waren - Nie widerrufbare Privatisierungsorgien oder Entschädigungszahlungen bis in alle Ewigkeit

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

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Schwimmbäder auch für arme Menschen. Dortmund-Pass für privatisierte Schwimmbäder gefordert. | Foto: Adrian Pingstone at en.wikipedia, gemeinfrei

Schwimmbäder auch für arme Menschen - Dortmund-Pass für privatisierte Schwimmbäder gefordert

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

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Foto: Die Linke Bochum

Koalitionsvertrag - Öffentliche Private Partnerschaften müssen weg!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch...

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Ein klares Nein zur Privatisierung von Wasser, fordert die Gladbecker LINKE. | Foto: Michael Grabscheit/pixelio.de

Nein zur Privatisierung von Wasser

Kürzlich wurden bei der EU Überlegungen laut, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. DIe Gladbecker LINKE kritisiert dieses Vorhaben in einer Pressemitteilung scharf. "Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen....