Pressefreiheit

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu...

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

Die Pressefreiheit ist offensichtlich nicht nur in Diktaturen gefährdet. Trotz des Regierungswechsels in Polen bleibt der baskische Journalist Pablo González weiter ohne Anklage und ohne Vorlage von Beweisen in Haft. Es dauerte rund ein Jahr bis González überhaupt Kontakt zu seinem Rechtsanwalt, der auch den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont vertritt, aufnehmen konnte. Neben Wikileaks-Gründer Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist Pablo González...

HALTERN AM SEE. Mit dem professionellen Anspruch der „Ruhr-Nachrichten“ aus dem Lensing-Medienhaus auf seriösen Journalismus mit zuverlässiger Recherche wollen sich Herausgeber und Redaktion von „fragwürdigen Online-Medien aus den sozialen Netzen“ absetzen. Doch jüngst leistete sich die Lokalredaktion der „Halterner Zeitung“ eine journalistische Fehlleistung ohnegleichen, als sie werbewirksam in großer Aufmachung über die Eröffnung eines neuen Tattoo-Studios namens „Asgard“ in Haltern...

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

Auch mehr als drei Wochen nach den blutigen Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind Medienschaffende und Redaktionen extrem gefährdet – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und im Süden des Libanon. Auch in Israel sehen sich Medienschaffende zunehmend unter Druck. Bislang wurden nach Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) bei israelischen Luftangriffen in Gaza und im Süden des Libanon elf Journalisten getötet, in zehn weiteren Fällen prüft RSF, ob die Medienschaffenden...

Auch hierbei mal wieder unzählige Proteste aus vielen Winkeln dieser Erde, ohne wirklich spürbare Schritte, hin zu einer zukünftigen Vermeidung derlei Menschenrechtsverletzungen!  Um solchen, das Menschenrecht verletzenden innerstaatlichen Maßnahmen zukünftig, im Vorfeld, entgegentreten zu können, sollte so bald als möglich eine Art ‚Weltaufsichtsbehörde‘ installiert werden. Quasi eine Institution, als ständiges Organ! Ein Organ, dem, mit der UNO zusammengebracht, sowohl Gerichtsbarkeit...

Die alljährliche Klage von Barbara Merten, Stadtverordnete der CDU, über ein „zuviel“ an Kanadagänsen ist von der *** (Printmedium in Herne, das wir hier nicht nennen können, ohne dass unsere Meldung hier entfernt wird) Anfang September zu einem dramatischen Aufmacher über angeblich „vollgekotete Wege“ und die angeblichen Aktionen, die von der „Herner Politik“ gefordert worden seien, aufgebläht worden. Doch: in der Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2023, deren Tagesordnungspunkt...

Deutschland Platz 16. Was könnte das sein? Platz auf der Fußball Weltrangliste der männlichen Nationalmannschaft? Nein, dort sind wir auf Platz 14. Es ist die Rangliste der Pressefreiheit, wo Deutschland 2022 weltweit auf Platz 16 war. Island, Schweiz, Seychellen, Jamaika, Neuseeland, Liechtenstein, Litauen, Costa Rica, Portugal, Irland, Finnland, Estland, Schweden Dänemark und Norwegen. Alles Länder, die nach der Rangliste der Reporter ohne Grenzen vor Deutschland stehen. Hätte man das...

"Wer nicht fragt, bleibt dumm" lautet seit 50 Jahren die Kernbotschaft der Sesamstraße. Wer die richtigen Fragen stellt wird unbequem, allerdings nur für diejenigen, die etwas zu vertuschen haben. In der Antwort heißt es: "Da die internen Weisungen des Jobcenters Märkischer Kreis ausschließlich für den internen Dienstgebrauch konzipiert sind, sind in der Regel datenschutzrelevante Informationen eingebettet, die im Sinne des IFG nicht publizitätskonform sind. Um Ihnen die...

DÜSSELDORF. Unter dem Motto „Free Assange. Keine Auslieferung.“ findet am 9. Dez. vor dem Britischen Konsulat Willi-Becker-Allee 10 eine Mahnwache von 17 bis 18 Uhr statt. Das PEN-Zentrum Deutschlands und VS NRW in ver.di Gruppe Region Düsseldorf rufen dazu auf. Cornelia Zetzsche vom PEN-Zentrum fordert: „Julian Assange ist unverzüglich freizulassen und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden, zu groß ist das Risiko für noch mehr Unrecht.“ Die Schriftsteller:innen wollen die...

Im Anschluss an den Auftritt eines szenebekannten Rappers in den Elbershallen in der Nacht auf Samstag, kam es im Anschluss, gegen 2.20 zu verbalen Streitigkeiten zwischen der Anhängerschaft des Musikers und einer anderen Personengruppe. Insgesamt standen sich circa 40 bis 50 Personen gegenüber, die sich aggressiv zeigten. Bevor die Streitigkeiten eskalieren konnten traf die Polizei ein, woraufhin sich alle Personen umgehend entfernten. Ein Pressevertreter wurde in dem Zusammenhang von Personen...

Zahlreiche "Bürgerreporter" nutzen täglich im "Lokalkompass" die dank Pressefreiheit hier ermöglichte Meinungsvielfalt, nachdem die jahrzehntelange Pressekonzentration und das "Zeitungssterben" im Ruhrgebiet zur Verarmung und Monopolisierung der Medienlandschaft geführt hat. Kritiker von Rechtsaußen verunglimpfen die Medien als "Lügenpresse" und andere Kritiker bemängeln die mangelnde Differenzierung in den "Mainstream-Medien" vor allem in den momentanen Krisenzeiten. Das sollte Anlass sein, am...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Anlässlich des 50. Geburtstags von Julian Assange am 3. Juli 2021 und der anhaltenden Verfolgung des inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründers durch die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklären die Mitglieder der Abgeordneten-Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): "Die jüngsten Enthüllungen über erfundene Hacking-Vorwürfe eines mit dem...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren...

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17 monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier*innen sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten....

"Ich denke, darum bin ich" (Cogito ergo sum) (René Descartes) Andere denken nicht - und die sind auch. "Die drei Hauptprogrammsäulen von n-tv sind Nachrichten, Wirtschaft und Talk. Laut Eigendarstellung gibt es Nachrichten bei n-tv von Montag bis Freitag zu jeder vollen, vormittags zu jeder halben Stunde und am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr alle 15 Minuten. Am Wochenende halten die n-tv Nachrichten die Zuschauer zu jeder vollen Stunde über wichtige Ereignisse auf dem Laufenden.[10] Nach 20 Uhr...

Update nach einer Beschwerde des Landgericht Hagen Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste". - Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache. "Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO)" Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert. Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher...

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde: "Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem...