Pressefreiheit

Für die Aufklärung der Watergate-Affäre, eine weitreichende politische Verschwörung unter Einfluss des Weißen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit. Hans-Günter Wallraff machte sich einen großen Namen als Enthüllungsjournalist und Schriftsteller. Seinen Veröffentlichungen gingen langwierige, genaue und umfassende Recherchen voraus. Aufspüren, genauestens untersuchen sind sein Markenzeichen, um...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...

Die SPD lädt zum Frühstück in den Moerser Musenhof ein und Vorstandsmitglieder rufen zur Kündigen von NRZ/WAZ-Abos auf. Begründung: Die Berichterstattung über die Schwimmbad Rheinkamp-Affäre und Bürgermeister Ballhaus und sein Vauth-Gutachten wären schlechter Journalistischer Stil. Leider wurde nicht mitgeteilt, wie denn im Auge dieser Juroren ein guter Journalistischer Stil aussieht. Vielleicht weniger , oder besser keine Kritik am (SPD) Bürgermeister? Auch wenn tagsdrauf einige SPD-Vorderen...

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...