Freiheitsrechte

EU-Grundrechtereport: Union/SPD/FDP gegen Erwähnung von Julian Assange

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17 monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier*innen sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten.

Die European Federation of Journalists sieht im Fall des WikiLeaks-Aktivisten Assange einen "extrem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit“. Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Großbritannien in den USA ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozess. "Assange droht bei einer Auslieferung an die USA ein politisches und unfaires Verfahren.", erklärte der UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer. 

"Sie töten ihn langsam", kommentiert der Philosoph Slavoj Žižek die menschenunwürdigen Haftbedingungen in Großbritannien, die viele Beobachter auch als "Weiße Folter" betrachten.

"Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit.", erklärt Slavoj Žižek . Die Liste prominenter Unterstützer von Assange ist lang: Vivienne Westwood, Roger Waters, Günter Wallraff, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Oliver Stone oder Ai Weiwei.

Der Aufstellung (siehe Foto) des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (DIE PARTEI) kann man entnehmen, wer aus welcher Partei wie abgestimmt hat. CDU/CSU/SPD und die FDP stimmten dafür, Julian Assange nicht im Grundrechtereport der Europäischen Union zu erwähnen. Ismail Ertug (SPD) stimmte dagegen. Dietmar Köster und Katharina Barley (beide SPD) enthielten sich.

Politische Beobachter fragen sich nun, ob der Grundsatz "Geld nur gegen Rechtstaatlichkeit" nicht auch für EU-Parlamentarier*innen gelten sollte. Ebenso fragen sie sich, warum die deutsche und europäische Reaktion auf den Fall Assange sich so fundamental von der deutschen und europäischen Reaktion auf den Fall des Russen Alexei Navalny unterscheidet.

Passend dazu die ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 29.09.2020 über Julian Assange und die Kriegsverbrechen der USA: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-september-2020-100.html