Pressefreiheit

"Präsident Biden, beenden Sie die Verfolgung des Journalisten Julian Assange"

Anlässlich des 50. Geburtstags von Julian Assange am 3. Juli 2021 und der anhaltenden Verfolgung des inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründers durch die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklären die Mitglieder der Abgeordneten-Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen):

"Die jüngsten Enthüllungen über erfundene Hacking-Vorwürfe eines mit dem FBI kooperierenden Kronzeugen zeigen einmal mehr, dass die Anschuldigungen gegen den Journalisten Julian Assange konstruiert und haltlos sind. Wir rufen die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden auf, das unter der Vorgängerregierung von Donald Trump begonnene Auslieferungsverfahren ein für alle Mal zu beenden und die Verfolgung des Wikileaks-Gründer zu stoppen. Julian Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren unter folterähnlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, wo er seinen 50. Geburtstag trotz kritischem Gesundheitszustand in Isolationshaft verbringen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern wir auf, sich beim bevorstehenden Besuch von US-Präsident Biden in Washington mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung von Julian Assange einzusetzen und auf die Achtung von Presse- und Meinungsfreiheit zu pochen."

Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht

Sevim Dagdelen (DIE LINKE) erklärt: "Seit elf Jahren ist Julian Assange auf Betreiben der US-Führung seiner Freiheit beraubt, weil er Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht hat. Die Bundesregierung muss sich endlich für die Freiheit des Journalisten und die Beendigung dieser politischen Verfolgung einsetzen. Erst recht, nachdem wichtige Teile der Vorwürfe, auf die sich die US-Anklageschrift stützt, sich als offensichtlich erfunden entpuppten."

Bijan Djir-Sarai (FDP) erklärt: "Die Ablehnung einer Freilassung von Julian Assange auf Kaution durch die britische Justiz ist angesichts der schlimmen Haftbedingungen ein rechtsstaatlicher und humanitärer Skandal. Allein schon zum Schutz seines Lebens und seiner angegriffenen Gesundheit muss Julian Assange umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden."

Frank Heinrich (CDU) erklärt: "Die US-Regierung von Präsident Biden sollte die Chance nutzen, die Trump-Ära auch in diesem Punkt gänzlich hinter sich zu lassen und das Auslieferungsgesuch gegen Julian Assange im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit zurückziehen."

Frank Schwabe (SPD) erklärt: "Der Umgang mit Julian Assange ist in keiner Weise mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren. Angesichts seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung muss das Schauspiel umgehend beendet werden."

Kriminalisierung von investigativem Journalismus

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: "Wenn die USA und die westliche Staatengemeinschaft glaubhaft für den Schutz von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen, müssen sie aufhören, an Julian Assange ein Exempel für die Verfolgung unliebsamer Journalisten zu statuieren. Die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, der im Fall von Wikileaks grausame Kriegsverbrechen, Folter und Korruptionsskandale zu Tage gebracht hat, schwächt nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern untergräbt zudem das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen Institutionen."