Meinungsfreiheit

In der heutigen politischen Debatte wird schnell polarisiert und etikettiert. Kritische Meinungen, die sich vom Mainstream abheben, werden oft in extremistische Ecken gedrängt. Doch nicht jeder, der besorgt über die Zukunft des Landes ist oder mit der aktuellen Politik unzufrieden, ist automatisch ein Nazi oder Anhänger extremistischer Ideologien. Vielmehr spiegelt es die legitime Angst und Frustration wider, die viele Menschen angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen empfinden. Was...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

Dieselben Worte (Jedem das Seine) missbrauchten die Nazis auf dem Eingangstor zum KZ Buchenwald, das sechzig Kilometer von Halle entfernt liegt. Nicht einmal bei der Totalsanierung 2013 wurde der Schriftzug am Gerichtsgebäude aus wilhelminischer Zeit entfernt (Auch bei google maps erkennbar). Vielleicht kommt es auf den Kontext an. Es finden sich zahlreiche Verwendungen des Satzes in Philosophie, Musik und Lyrik der letzten Jahrhunderte. Heute ziert der lateinische Ausdruck weiterhin einige...

Die Universität Köln versagt der renommierten US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser die geplante Albertus-Magnus-Professur an der Universität zu Köln über vier Monate nachdem Fraser mit über 400 weiteren Persönlichkeiten die Stellungnahme "Philosophy for Palestine" unterzeichnet hatte. 85 Sozialwissenschaftler aus neun verschiedenen Staaten veröffentlichten auf der Internetseite Kritische Theorie in Berlin folgende Erklärung, mit der sie sich gegen die Entscheidung der Universität...

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen Rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun: Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein...

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

Extremisten töten eine demokratische Gesellschaft! Ein Erfahrungsbericht  Gegen 17 Uhr bin ich mit dem Bus, erstmals nach meiner Demonstrationperiode im letzten Jahr, wieder am Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen angekommen. Im letzten Jahr habe ich hier noch selbst demonstriert, um meinen Arbeitsplatz, trotz fehlender künstlicher Immunisierung, nicht zu verlieren. Schon damals musste ich mir über meinen legalen, friedlichen Protest, mit dem selbst die Polizeiführung sehr zufrieden war, unhaltbar...

Die Präsidentin der Akademie der Künste zu Berlin, Jeanine Meerapfel, äußerte sich zur aktuellen Diskussion um Kunstfreiheit und Cancel Culture in Deutschland. "Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für...

George Orwells dystopische Vision in "1984" scheint in unserer modernen Welt bemerkenswert aufzutauchen. In einer Ära, in der Orwells Parteiparolen - "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke" - in erschreckender Weise ihre Schatten auf unsere Welt werfen, wird es zusehends unabsehbar, die erschreckenden Parallelen zu Orwells Albtraum zu betrachten. Orwell malte in seinem Werk eine düstere Zukunft, die durch Manipulation und autoritäre Kontrolle geprägt war. Die...

Freie Meinung Wenn Heinrich Heine spottete: „Die Geistigkeit herrscht im Dunkeln durch die Verdunklung des Geistes.“ hatte er natürlich nicht unsere Regierungen gemeint, obwohl... da könnte es schon einige Parallelen geben. Die gute Botschaft von Jesus für den Pazifismus, die Freiheit jedes Einzelnen, war leider seit dem 3. Jahrhundert auf seltsame Weise verkannt worden, da einige Leute glaubten, wie Orwell sagte – gleicher als gleich - zu sein und sich das Recht zusprachen, besser für das Wohl...

Aktuell in China, aber auch in Hongkong und in Russland kamen die weißen Blätter bereits zum Einsatz. In Russland bspw. bei Demos gegen den Krieg in der Ukraine… Hier zeigt sich ganz deutlich, wie es in den jeweiligen Ländern mit der Meinungsfreiheit bestellt ist. Um Repressalien zu umgehen, haben die jeweiligen Demonstranten diesen, wie ich finde, genialen Ausdruck des Protestes gewählt. Diese Tatsache sollte allen Menschen und Gruppen hierzulande, die lauthals Postulieren, dass die...

Gedanken von Stephan Leifeld Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Es gilt die Unschuldsvermutung bis ein Straftäter wirklich überführt worden ist. Zumindest letzteres funktioniert in der Theorie. In der Realität haben wir nämlich die Zeitung mit den vier Buchstaben - dort kann man schon öffentlich verurteilt werden, ohne kurzen Prozess. Diese Tage ziert eine Titelseite dieses Blattes eine weibliche Hand, am Boden liegend, mit zum Teil knallroten Fingernägeln im Kontrast zum grauen...

Wäre es möglich, dass bei der Veröffentlichung Eurer Beiträge, in denen nach unserer Meinung gefragt wird, die Teilnehmer der Umfrage aufgefordert werden, sich angemessen und höflich zu artikulieren und das möglichst nicht mehr als zwei Kommentaren erwünscht sind. Der Grund meiner Bitte sollte allgemein bekannt sein.

Ich kenne eine liebenswerte Person, die sich aufopfert! Sie kämpft natürlich für ihre eigenen Rechte und Freiheiten, aber auch für ihre Familie, ihre Kinder. Ja sie setzt sich sogar für DICH und MICH ein! ...und sehr wahrscheinlich weißt du es noch nicht einmal. Möglicherweise hörst du von ihren Aktionen im Radio, ließt über sie in der Zeitung. Möglicherweise stehst du grade mit ihr zusammen an der Supermarktkasse ohne es zu wissen. Du weißt nichts über ihre Sorgen und Ängste! Manchmal weint...

Ja dürfen DIE das denn??? JA!!! ...und sie sollten es sogar! Viel zu leicht, ja zu oft üben Mächtige, am "Langen Hebel" ganz willkürlich ihre Macht aus und machen was sie wollen, weil sie es können! Noch darf man anderer Meinung sein und muss sich nicht alles gefallen lassen! Wir wissen nicht, in welche Richtung die Reise unserer Regierung noch geht und zu welchen verzweifelten Maßnahmen sie noch greift, jedoch hat sie schon gezeigt, wie leicht alt bewährte Gesetze einfach zu ändern sind, wie...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Am 23.8.21 schrieb ich den folgenden Brief an die Redaktion von Radio Essen. Werte radioessen-Redaktion, da für mich wie für viele andere keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar ist, bin ich auf die Suche nach Essener Kandidaten anderer zur Wahl stehender Parteien gegangen, um zu sehen, ob es Alternativen zu den etablierten Parteien gibt. Dabei stieß ich auch auf „Das Radio Essen Politikerpraktikum“, das ich hauptsächlich aus zwei Gründen sehr enttäuschend fand: Die Einschränkung...

„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Wer eine Haltung oder eine Ablehnung zu Positionen zum Ausdruck bringen will, darf natürlich dafür auf die Straße gehen. Wenn die Demonstration dann vor allem gewaltfrei und im entsprechenden Rahmen abläuft, ist das völlig legitim. Doch ebenso legitim ist es, wenn man Haltungen und Positionen, die bei Demonstrationen kundgetan werden, kritisiert“, erklärt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Die selbst ernannten...

Der 54-jährige IT-Fachmann Ingo Kramarek ist Stadtverordneter und Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses im Rat der Stadt. Gleichzeitig administriert er die Facebook-Gruppe "Dinslaken Aktuell". Im Gespräch mit dem Niederrheinanzeiger nimmt er zu aktuellen Zensur-Vorwürfen Stellung, die ihn auch mit der Kritik konfrontieren, seine Doppelfunktion als Ratsmitglied und Facebook-Gruppen-Administrator für seine eigenen politischen Ziele zu missbrauchen und kritische Stimmen mundtot machen zu...

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

Im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit haben sich 70 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem deutschsprachigen Raum und unterschiedlichen akademischen Disziplinen zusammengeschlossen. Sie treten mit ihrem Appell für die Wissenschaftsfreiheit erstmalig am 3. Februar 2021 an die Öffentlichkeit. Ihre Sorge gilt einer zunehmenden Verengung von Fragestellungen, Themen und Argumenten in der akademischen Forschung. Vielerorts ist an den Universitäten ein Klima entstanden, in dem abweichende...