Pressefreiheit

Polen: Baskischer Journalist seit 2 Jahren ohne Anklage inhaftiert

Die Pressefreiheit ist offensichtlich nicht nur in Diktaturen gefährdet. Trotz des Regierungswechsels in Polen bleibt der baskische Journalist Pablo González weiter ohne Anklage und ohne Vorlage von Beweisen in Haft. Es dauerte rund ein Jahr bis González überhaupt Kontakt zu seinem Rechtsanwalt, der auch den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont vertritt, aufnehmen konnte.

Neben Wikileaks-Gründer Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist Pablo González der zweite Journalist, der in Westeuropa, das sich als Teil des sogenannten Wertewestens sieht, inhaftiert ist. González wird Spionage für Russland vorgeworfen, da er unter anderem einen russischen und einen spanischen Pass besitzt. Das ist aber leicht zu erklären, da seine Mutter die Tochter eines der sogenannten Kriegskinder aus Spanien und dem Baskenland war, die einst während des faschistischen Franco-Putsches in die Sowjetunion in Sicherheit gebracht wurden und Pablo González daher 1982 in Moskau geboren wurde.

Am 28. April 2024 gab es im baskischen Heimatort von González eine große Solidaritätskundgebung der örtlichen Bevölkerung mit dem Inhaftierten. Zusammen mit Ohiana Goiriena, der Frau von Pablo González, forderten hunderte die sofortige Freilassung des baskischen Journalisten, der für den spanischen TV-Sender La Sexta, der Onlinezeitung Público und der baskischen Tageszeitung Gara arbeitet. Post aus Euskal Herria (Baskenland) würde rund zwei Monate brauchen, bis sie dem Inhaftierten in Polen ausgehändigt werde, erklärte ein Kundgebungsteilnehmer. Es wurden auch die unmenschlichen Haftbedingungen angeprangert und mit Liedern und baskischen Sprechchören "Pablo askatu" (Freiheit für Pablo) gefordert.

Es sei "ebenso unerträglich wie ungewöhnlich, dass der Journalist noch immer inhaftiert sei, ohne dass die polnischen Behörden seine schwerwiegenden Anschuldigungen belegen konnten" bemerkte Reporter ohne Grenzen schon 2023. "Wir sind besorgt über die völlige Schutzlosigkeit von Pablo González, einem europäischen Bürger, dessen Grundrechte systematisch verletzt werden", schrieben bereits Ende des letzten Jahres 14 Abgeordnete des Europaparlaments in einem Brief an das polnische Justizministerium. Es müsse so schnell wie möglich ein Gerichtsverfahren mit allen Garantien stattfindet, bis dahin müsse González freigelassen werden, um in Spanien auf diese eventuelle Gerichtsverhandlung zu warten, forderten die EU-Abgeordneten.