Pressefreiheit

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

Auch hierbei mal wieder unzählige Proteste aus vielen Winkeln dieser Erde, ohne wirklich spürbare Schritte, hin zu einer zukünftigen Vermeidung derlei Menschenrechtsverletzungen!  Um solchen, das Menschenrecht verletzenden innerstaatlichen Maßnahmen zukünftig, im Vorfeld, entgegentreten zu können, sollte so bald als möglich eine Art ‚Weltaufsichtsbehörde‘ installiert werden. Quasi eine Institution, als ständiges Organ! Ein Organ, dem, mit der UNO zusammengebracht, sowohl Gerichtsbarkeit...

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit" von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale...