Mindestlohn

Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent). Auf Listenplatz 2 wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen der ehemalige...

Foto: Referent Szabolcs Sepsi (DGB) vom Beratungs-Netzwerk „faire Mobilität“ mit KAB-Diözesansekretär Herman Hölscheid (links) und Moderator Prof. Dr. Werner Nienhüser vom Halterner Forum (rechts) Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ engagiert sich für Problemlösungen HALTERN AM SEE: „Selten hat ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus so große Empörung und Empathie hervorgerufen wie am Mittwoch beim Thema der Ausbeutung von LKW-Fahrern sowie Zustellern im Paketdienst mit...

Bringt eine Vermögenssteuer für Reiche relevante Staatseinnahmen?Vermögenssteuern für Superreiche würden "zu wenig einbringen". Mit diesen Worten wird von den Parteien und den interessierten Kreisen abgewiegelt. Lieber sollen die Arbeitnehmer höhere Kranken- und Pflegekassenbeiträge zahlen, die Sozialhilfe eingefroren oder gar gemindert werden. Dies ist nicht nötig, wenn die Bemessungsgrundlage fällt und alle monatlichen  Einkommen aller einzahlen müssen.Das Bürgergeld will die CDU abschaffen,...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Die Mindestlohnkommission gab am Montag ihre Empfehlung für die kommenden zwei Jahre ab. Demnach wird eine Anhebung ab Januar 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro empfohlen. Im Jahr darauf soll die Lohnuntergrenze um den gleichen Betrag auf 12,82 Euro angehoben werden. Der Beschluss wurde erstmals nicht einstimmig gefasst. Die Vetreter:innen von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften lehnten die viel zu geringe Empfehlung ab, wurden jedoch von der Arbeitgeber:innen-Seite und der...

Der größte Streik in der Geschichte von Deutschland steht vor der Türe. In diesem Ausmaß, kennt man das nur aus Frankreich, ein Verkehrskollaps droht. Die steigenden Preise und die Inflation sind der Auslöser. Die Löhne steigen nicht und die Haushalte können die Kosten nicht mehr stemmen. Vermieter berufen sich auf den neuen Mietspiegel und langen kräftig zu. Nur die Arbeitnehmer können nichts, gegen die steigenden Kosten machen. Seiten der Regierung, gibt es nur den Hinweis, auf eine Lohn,...

Egal, ob Häuserfassade, Küchenwand oder Kratzer auf der Kühlerhaube beim Auto: Maler und Lackierer im Kreis Mettmann machen das Leben bunter und schöner. Für ihre Arbeit bekommen sie jetzt mehr Geld. „Mit der Januar-Lohnabrechnung, die Maler und Lackierer im Februar bekommen, gibt es einen deutlichen Sprung nach oben: Ein Geselle verdient jetzt 18,39 Euro pro Stunde. Er hat damit ein Lohn-Plus von 5 Prozent und 152 Euro mehr im Monat auf dem Lohnzettel, wenn er Vollzeit arbeitet“, sagt Uwe...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Bilder sagen mehr als Worte.

Im Streit um das Bürgergeld wird lautstark propagiert, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Im Vordergrund steht dabei nicht eine psychologische Komponente, nicht sozialer Status, nicht Wertschöpfung und Lebensleistung, sondern ausschließlich Geld. Der Mensch ist weitgehend zum "Humankapital" verkommen. Das werden Pflegekräfte vom Balkon beklatscht und als Impfverweigerer entsorgt, der Mindestlohn wird soweit angehoben, dass der späte  Rentenanspruch auf Hartz IV Niveau aufgestockt werden muss....

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

NRW/RUHRGEBIET/DORSTEN. „Du kannst dir die Heiz- und Spritkosten nicht mehr leisten?“ Mit dieser mitleidigen Frage werben derzeit Zeitungsverleger über die in Dorsten ansässige „LensingLogistik“ um Zusteller (Zeitungsboten) mit dem Lockruf: „Verdien dir was dazu!“ Mit dem Angebot eines „sicheren Zuverdienstes“ bieten sie „Minijobs, Teilzeit- oder Vollbeschäftigung für Schüler, Studenten, Berufstätige, Arbeitssuchende und Rentner“. Damit verstehen sie sich offenbar als „rettende Helfer in der...

Zur geplanten Erhöhung der Taxi-Preise bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ich verstehe den Wunsch, die Preise erhöhen zu müssen, denn alles wird teurer. Diesel kostet über 2 Euro je Liter, der Mindestlohn beträgt bald 12 Euro je Stunde, die Fahrzeuge, Repartur, Wartung, Versicherungen, alles wird teurer. Aber, wenn beim Einstieg schon 5 Euro 80 fällig sind und dann für jeden Kilometer 2 Euro 80, dann kostet eine Fahrt von rund sieben...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Düsseldorf, das auch für den Kreis Mettmann zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 86 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 57.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD),...

Das Hauptzollamt Duisburg, das auch für Oberhausen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 114 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 153.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im...

Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung den Taxentarif im Ennepe-Ruhr-Kreis in Teilen neu geregelt und höhere Gebühren festgesetzt. Beantragt worden waren die Erhöhungen vom zuständigen Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen in Dortmund. Als Hauptgründe nennt er die kontinuierliche Erhöhung des Mindestlohns sowie gestiegene Kraftstoffpreise. Zu den Kraftstoffpreisen heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung: "Zum Zeitpunkt des Antrages lautete das...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Fokus der Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten im  Juni 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. gesetzlicher Mindestlohn Im Fokus der (verdachtsunabhängigen) Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten...