Mindestlohn

Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge und den CO2-Preis erheblich erhöht. Die Teuerung vor allem bei Lebensmitteln ist weiterhin sehr hoch. Geringe Entlastungen im Steuertarif gleichen die Mehrbelastungen nicht aus. Die neuesten Armutszahlen sprechen Bände. Im vergangenen Jahr sind 300.000 Rentner neu in die Altersarmut gerutscht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Familien und Rentner hat in den vergangenen drei Jahren Wohlstand und Kaufkraft verloren. Das Bündnis...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Gastbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Kleine Trostpflaster haben wir auch gesehen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 12.096 Euro (+ 312 Euro), der Kinderfreibetrag auf 9.600 Euro (+ 30 Euro pro Elternteil). Die Eckwerte des Steuertarifs wurden etwas verschoben, so dass höhere Steuersätze bei Lohnerhöhungen ausgeglichen werden. Das Kindergeld ist um 5€/Mon. erhöht worden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit...

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

Wer Büros, Schulen oder Arztpraxen in Dortmund saubermacht, verdient jetzt mehr Geld: Ab Januar bekommen Reinigungskräfte einen Stundenlohn von 14,25 Euro – und damit 75 Cent mehr als bislang. Das teilt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund mit. "Das ist der neue Branchen-Mindestlohn für die Innenreinigung von Gebäuden", sagt Gabriele Henter von der IG BAU Bochum-Dortmund. Damit sei für die insgesamt 529 Unternehmen der Reinigungsbranche in der Region Bochum-Dortmund eine neue...

Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent). Auf Listenplatz 2 wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen der ehemalige...

Foto: Referent Szabolcs Sepsi (DGB) vom Beratungs-Netzwerk „faire Mobilität“ mit KAB-Diözesansekretär Herman Hölscheid (links) und Moderator Prof. Dr. Werner Nienhüser vom Halterner Forum (rechts) Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ engagiert sich für Problemlösungen HALTERN AM SEE: „Selten hat ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus so große Empörung und Empathie hervorgerufen wie am Mittwoch beim Thema der Ausbeutung von LKW-Fahrern sowie Zustellern im Paketdienst mit...

Bringt eine Vermögenssteuer für Reiche relevante Staatseinnahmen?Vermögenssteuern für Superreiche würden "zu wenig einbringen". Mit diesen Worten wird von den Parteien und den interessierten Kreisen abgewiegelt. Lieber sollen die Arbeitnehmer höhere Kranken- und Pflegekassenbeiträge zahlen, die Sozialhilfe eingefroren oder gar gemindert werden. Dies ist nicht nötig, wenn die Bemessungsgrundlage fällt und alle monatlichen  Einkommen aller einzahlen müssen.Das Bürgergeld will die CDU abschaffen,...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Die Mindestlohnkommission gab am Montag ihre Empfehlung für die kommenden zwei Jahre ab. Demnach wird eine Anhebung ab Januar 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro empfohlen. Im Jahr darauf soll die Lohnuntergrenze um den gleichen Betrag auf 12,82 Euro angehoben werden. Der Beschluss wurde erstmals nicht einstimmig gefasst. Die Vetreter:innen von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften lehnten die viel zu geringe Empfehlung ab, wurden jedoch von der Arbeitgeber:innen-Seite und der...

Der größte Streik in der Geschichte von Deutschland steht vor der Türe. In diesem Ausmaß, kennt man das nur aus Frankreich, ein Verkehrskollaps droht. Die steigenden Preise und die Inflation sind der Auslöser. Die Löhne steigen nicht und die Haushalte können die Kosten nicht mehr stemmen. Vermieter berufen sich auf den neuen Mietspiegel und langen kräftig zu. Nur die Arbeitnehmer können nichts, gegen die steigenden Kosten machen. Seiten der Regierung, gibt es nur den Hinweis, auf eine Lohn,...

Egal, ob Häuserfassade, Küchenwand oder Kratzer auf der Kühlerhaube beim Auto: Maler und Lackierer im Kreis Mettmann machen das Leben bunter und schöner. Für ihre Arbeit bekommen sie jetzt mehr Geld. „Mit der Januar-Lohnabrechnung, die Maler und Lackierer im Februar bekommen, gibt es einen deutlichen Sprung nach oben: Ein Geselle verdient jetzt 18,39 Euro pro Stunde. Er hat damit ein Lohn-Plus von 5 Prozent und 152 Euro mehr im Monat auf dem Lohnzettel, wenn er Vollzeit arbeitet“, sagt Uwe...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Bilder sagen mehr als Worte.

Im Streit um das Bürgergeld wird lautstark propagiert, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Im Vordergrund steht dabei nicht eine psychologische Komponente, nicht sozialer Status, nicht Wertschöpfung und Lebensleistung, sondern ausschließlich Geld. Der Mensch ist weitgehend zum "Humankapital" verkommen. Das werden Pflegekräfte vom Balkon beklatscht und als Impfverweigerer entsorgt, der Mindestlohn wird soweit angehoben, dass der späte  Rentenanspruch auf Hartz IV Niveau aufgestockt werden muss....

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

NRW/RUHRGEBIET/DORSTEN. „Du kannst dir die Heiz- und Spritkosten nicht mehr leisten?“ Mit dieser mitleidigen Frage werben derzeit Zeitungsverleger über die in Dorsten ansässige „LensingLogistik“ um Zusteller (Zeitungsboten) mit dem Lockruf: „Verdien dir was dazu!“ Mit dem Angebot eines „sicheren Zuverdienstes“ bieten sie „Minijobs, Teilzeit- oder Vollbeschäftigung für Schüler, Studenten, Berufstätige, Arbeitssuchende und Rentner“. Damit verstehen sie sich offenbar als „rettende Helfer in der...

Zur geplanten Erhöhung der Taxi-Preise bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ich verstehe den Wunsch, die Preise erhöhen zu müssen, denn alles wird teurer. Diesel kostet über 2 Euro je Liter, der Mindestlohn beträgt bald 12 Euro je Stunde, die Fahrzeuge, Repartur, Wartung, Versicherungen, alles wird teurer. Aber, wenn beim Einstieg schon 5 Euro 80 fällig sind und dann für jeden Kilometer 2 Euro 80, dann kostet eine Fahrt von rund sieben...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von...