Mindestlohn

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Einzelhandel. „Um der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Lohndumping Einhalt zu gebieten, müssen die Tarifverträge für den Einzelhandel endlich wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden“, fordert LINKE-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Ihr Co-Sprecher Günter Blocks verweist darauf: „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die...

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und im Paketdienst sowie höhere Mindestlöhne. „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert worden: von elf auf nur noch sechs“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Bei diesem Thema werden wir ebenso am Ball bleiben wie bei den Mindestlöhnen: Die 35 Cent-Erhöhung zum Jahreswechsel ist doch ein...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Zum diesjährigen Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung am 1. Mai erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN: Am 1. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Wir rufen alle Menschen in Bottrop auf, sich an der Mai-Demonstration des DGB zu beteiligen. In diesem Jahr demonstrieren wir auch unsere Solidarität mit den...

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild...

Der Kapitalismus, die Religion der Deutschen, Europäer und Amerikaner hat trotz Krise bewiesen, dass er als Gesellschaftsform nur den Sättigungszustand der Reichen sichert und uns, den Bürger, auf direktem Weg in die Altersarmut befördert. Erschreckend die Fakten, mit denen Pispers sein Publikum bedient und zynisch den Weg in den Abgrund genau dieser Menschen, die ihm zuhören, beschreibt. Sprachgewaltig klagt er an, wütend rüttelt er auf, um doch immer wieder resignativ in der Erkenntnis zu...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Die LINKE hat den unsäglichen Vorschlag der Hamburger SPD, Langzeitarbeitslose ohne Entlohnung als Zwangsarbeiter zu verpflichten, scharf verurteilt und die hiesige SPD zur klaren Distanzierung von derartig infamen Vorschlägen aufgefordert. Die PIRATEN schließen sich dieser Forderung an und fordern desweiteren von der Stadt Bottrop das, was noch vor wenigen Jahren weitgehend selbstverständlich war: Faire Bezahlung für geleistete Arbeit "Die Möglichkeit, aufgrund der Hartz-IV-Gesetze Menschen in...

Als „klares Signal zum Aufbruch“ wertet Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Europaparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hamburg und ergänzt: „Zehn Prozent bei der Europawahl sind jetzt ohne Weiteres für uns möglich.“ Die Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Kandidatin der LINKEN, Ingrid Remmers, betont: „Mit dem einhellig beschlossenen Wahlprogramm ‚Europa geht anders: Sozial, friedlich, demokratisch‘ spricht sich unsere Partei für eine grundlegende Neuausrichtung der...

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen. Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition Überrascht zeigte...

Kabarettistisch ging es am Samstag am Infostand der Bottroper LINKEN auf dem Pferdemarkt zu: "Putzfrau Else" bezog die Marktbummler ein. Kinder waren fasziniert von dieser Frau mit dem "Putzerator", einem Rollator mit Putz-Utensilien und "Äpfeln von der Tafel". "Putzfrau Else" sagt es ganz konkret: Die alltägliche soziale Ungerechtigkeit mit Niedriglöhnen und Armutsrenten bringt die Kabarettistin Bärbel Beuermann alias "Putzfrau Else" auf den Punkt. Was LINKE Antworten hierauf sind, formulierte...

„Mit einem solchen Facebook-Boom hatten wir selber nicht gerechnet. Aber offensichtlich bewerten die Bottroper Facebook-Nutzer die Seite der LINKEN im Bundestags-Wahlkampf als besonders aktuell und meinungsfreudig“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Von rund 30.000 Bottroper Facebook-Nutzern ab 16 Jahren waren in der letzten Woche mehr als 20.000 auf der Facebook-Seite der Bottroper LINKEN unter https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop. Im Durchschnitt haben sie sich dabei jeweils...

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren...