Mindestlohn

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Das Hauptzollamt Duisburg, das auch für Oberhausen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 114 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 153.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Fokus der Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der...

Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 3.100 Menschen in Oberhausen. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum gesetzlichen Lohn-Minimum. Auch die Wirtschaft in der Stadt profitiert: Die Kaufkraft wächst durch das Mindestlohn-Plus in diesem Jahr um rund 735.000 Euro. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich auf eine aktuelle Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover, das die...

Risiko für Dumpinglohn-Firmen steigt: In Oberhausen ist die Gefahr für Unternehmen, bei unsauberen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, erstmals seit Jahren gestiegen. Das zuständige Hauptzollamt Duisburg kontrollierte im ersten Halbjahr insgesamt 816 Betriebe – 48 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Baugewerbe prüften die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 115 Arbeitgeber. Im Fokus dabei insbesondere: illegale Beschäftigung, Lohn-Prellerei und Betrug bei der...

Deutschlands Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahl schrumpft, die Lohnsummen steigen: «Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute», Mit dieser Kernbotschaft betreibt die CDU Wahlkampf. Die SPD jubiliert in der Präambel ihres Wahlprogramms mit: «Hier arbeiten motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie selbstbewusste Gewerkschaften und erfolgreiche Unternehmen in einer starken sozialen Marktwirtschaft zusammen.» Die Fakten stimmen, doch...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Oberhausen begrüßt die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn um vier Prozent anzuheben. Die Einführung des Mindestlohns entpuppe sich entgegen aller Unkenrufe als eine Erfolgsgeschichte, betont der CDA-Kreisvorsitzende Hans Tscharke. „Der Mindestlohn hat rund vier Millionen Menschen zu mehr Geld verholfen. Gleichzeitig trägt er dazu bei, dass die 450-Euro-Jobs endlich etwas zurückgehen.“ Zugleich bedauert Tscharke, dass in...

„Eines haben wir mit der Stadt in puncto Arbeit für Flüchtlinge gemeinsam: auch wir wollen eine sinnvolle Beschäftigung für Geflüchtete, die in ihren Unterkünften nichts mit ihrer Zeit anzufangen wissen, da ihnen entweder die Arbeit verwehrt wird oder sie auf der Suche nach einer sind. Die genannten Aufgaben zum Erhalt der Sauberkeit in und um die Heime herum betrachten wir als eine Pflichtaufgabe der Kommune. Für diese Pflichtaufgaben jetzt „Freiwillige“ einsetzen zu wollen und dafür den...

1981 wurde in Mauretanien die Sklaverei offiziell abgeschafft. Es wird geschätzt, dass es noch 1 Million Leibsklaven (Leibeigene) in einer Schneise quer durch die Sahara und Sahel, in Mali, Niger, Algerien, Tschad und Sudan gibt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass 21 Millionen Menschen der modernen Sklavenarbeit ausgesetzt sind. Andere Schätzungen gehen von 38 Millionen aus. Moderne Sklaven, Zwangsarbeiter, werden in der einen oder anderen Form der Gefangenschaft...

Die Einführung des Mindestlohnes wirkt sich in vielen Branchen aus, so auch im Taxi-Gewerbe. Bei früheren Stundenlöhnen von fünf bis sechs Euro bedeutet die Anhebung zu Jahresbeginn auf 8,50 Euro für die Taxi-Unternehmen eine Lohnmehrbelastung im Bereich der 50 Prozent, ohne dass sich die Einnahmeseite bisher in Oberhausen verbessert hat. Die Taxipreise werden von der Kommune festgesetzt, Essen hat dies bereits zum 1. Januar getan. Die Taxiunternehmer vor Ort klagen, nach WA-Informationen soll...

Beamte haben im Ruhestand mehr Geld zur Verfügung wie Rentner. Wie Peer Steinbrück im TV-Duell andeutete, vergrößert sich der Abstand weiter. Laut Statistik stimmt es. Aber warum ? Tatsächlich lassen sich Renten und Pensionen nicht einfach vergleichen. Zu vielfältig sind die Verzerrungen – von Struktureffekten bis zu den steuerlichen Abzügen – Zum besseren Verständnis soll von einem Monatsgehalt von 3.000 € ausgegangen werden. Die Höhe der Pension (nach 40 Berufsjahren maximal 71,75 Prozent des...