Mindestlohn

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

"Ein Angriff auf Gökmen ist auch ein Angriff auf die Arbeit der Interessenvertretungen in der Systemgastronomie, auf Betriebsräte und die Gewerkschaft NGG! Die Geschäftsleitung von Burger King (Schloss Burger GmbH) beantragt die Zustimmung zur fristlosen Kündigung von Gökmen Yücel (Betriebsratsvorsitzender in Dortmund Kley). Für seine Unterstützung in der Tarifrunde ist es damit nun der dritte Versuch des Arbeitgebers den langjährig Beschäftigten und Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Er...

Am Donnerstagvormittag kam es in Dortmund zum ersten Warnstreik in der Systemgastronomie. Die Gewerkschaft NGG hatte die Beschäftigten bei McDonalds zum Streik aufgerufen. Aus der ganzen Stadt kamen die Angestellten nach Dortmund-Kley und legten ihre Arbeit nieder. Auch eine Belegschaft der benachbarten Burger King Filiale beteiligte sich an dem Streik. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen lautet mindestens 12 Euro für die rund 120.000 Beschäftigten in dieser Branche. Die Stimmung unter...

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) sind in der dritten Verhandlung in der Nacht zu Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender: "Die Arbeitgeber haben die Chance verpasst, in freien Verhandlungen das Image der Branche zu verbessern. Ihr Verhalten gegenüber ihren rund 120.000 Beschäftigten ist respektlos und verantwortungslos." "Auch das heutige Angebot...

In vier Schritten wird der Mindestlohn für Pflegekräfte bis zum 1. April 2022 erhöht. Dadurch wird auch  eine Angleichung der Löhne bundesweit erzielt. Das hat die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern kürzlich beschlossen. Für Pflegehilfskräfte liegt der Mindestlohn dann letztlich bei 12,55 Euro, Pflegefachkräfte werden 15,40 Euro erhalten. Die Caritas Dortmund begrüßt die Erhöhung der Mindestlöhne. „Der Dienst am Menschen, den eine Pflegekraft leistet, ist sehr wertvoll. Diese...

Ab 2020 soll es einen Mindestlohn für Auszubildende geben, der jährlich höher gesetzt wird. Der Präsident der Handwerkskammer äußert hierzu seine Bedenken. Mit Blick auf die Einigung zur Reform des Berufsbildungsgesetzes erklärt HWK-Präsident Berthold Schröder: „Eine staatlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Tarifautonomie. Die Gestaltung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ist Kernaufgabe der Sozialpartner, die bei der Vergütung regionale...

Der Mindestlohn steigt in diesem Monat um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von rund 9.260 Menschen in Dortmund. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum gesetzlichen Lohn-Minimum. Auch die Wirtschaft in der Stadt profitiert: Die Kaufkraft wächst durch das Mindestlohn-Plus 2018 um rund 2,3 Millionen Euro. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover, das die Auswirkungen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. „Doch das ist kein Grund zum Jubeln“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wolf Stammnitz: „Auf den ersten Blick könnte man sich freuen, dass die Statistik seit Monaten immer besser aussieht, aber • die Statistik ist um diverse Warteschleifen geschönt, • die Arbeitslosenquote in Dortmund ist unverändert fast doppelt so hoch wie im...

Der SPD Stadtbezirk Hörde und die Hörder SPD Ortsvereine haben an einem Infostand ihre Politik gegen Rechte und Rechtsradikale dargestellt. An der Schlanken Mathilde wiesen sie darauf hin, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition mehr soziale Gerechtigkeit erstritten haben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für 11.000 Dortmunder. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ein gerechter Lohn für eine Lebensleistung. Die SPD bereitet im Bundestag ein Gesetz zur...

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Die Bühne stand inmitten der Dortmunder Innenstadt. Der Sprecher wartete. Der Regen nieselte und eilig liefen die Leute weiter. Dann fing der Sprecher der DGB an, ins Mikrofon zu sprechen. Lobte die Errungenschaft der letzten Monate. Besonders stolz war er auf den Mindestlohn. Die Leute eilten vorbei, niemand schenkte ihm Beachtung. Nach einer guten Stunde hörte der Sprecher auf, da es ihm nicht gelungen war, trotz der Erfolge der Gewerkschaft auch nur einen einzigen Bürger zu erreichen. Das...

Laut Berechnungen der Gewerkschaft DGB müssen zurzeit in Dortmund etwa 11 061 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen. Die Anzahl der immerhin sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten liegt laut DGB noch wesentlich höher. Genaue statistische Angaben sind zu dieser Personengruppe laut DGB noch nicht lieferbar. Ohne Absicherung bei Mindestlohn erbringen circa 63 000 Menschen in Dortmund regelmäßig ihre Arbeitsleistung. Davon liegen zwei Drittel der Arbeitenden unter...

Die Gewerkschaft DBG blickt nach zehn Jahren Hartz-Gesetzen zurück und kritisiert die Sozialrechtsreform und ihre Auswirkungen aus den Arbeitsmarkt. „Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen hat sich deutlich verschlechtert. Die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnbereich sind stark angewachsen“, resümiert die Vorsitzende des DGB Dortmund Jutta Reiter. Die Auswirkungen der Gesetzgebung sein nicht nur in der Unterschicht zu spüren. Reiter führt aus: „Die Veränderungen der...

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren...