Mindestlohn

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Trotz Job auf Hartz IV angewiesen – Wenn der Job zum Leben nicht reicht: Im Kreis Mettmann sind aktuell 5.827 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist mehr als jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher im Kreis ein „Aufstocker“ (22 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. NGG-Regionalchefin Zayde Torun spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht...

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Mülheim sind aktuell 2.796 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“. Das entspricht 20 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. Hoher Anteil von Kindern in ArmutNGG-Regionalchef Martin Mura spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein,...

Von Azubi-Vergütung über eRezept bis zum Zusatzbeitrag der Krankenkasse: Im Jahr 2021 ändert sich wider einmal so einiges. Die Verbraucherzentrale NRW gibt einen Überblick. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz IV und ein Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher sorgen 2021 für ein Plus auf der Habenseite. Für etwa 90 Prozent der Steuerzahler entfällt zudem der Solidaritätszuschlag. Die neue Grundrente bringt für rund 1,3 Millionen Bezieher kleiner Renten Anspruch auf einen Zuschlag. Beim Blick in...

Auch in 2020 gibt es neue Gesetze und Regelungen, die für mehr oder weniger Geld auf dem Konto sorgen. Hier kommen die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Auch Azubis dürfen sich freuen. Für sie gilt zum Ausbildungsstart ein Mindestlohn von 515 Euro. Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Renten voraussichtlich im Westen um 3,15 und im Osten um 3,92 Prozent steigen....

Hagen, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von...

Die SPD buhlt um die Gunst des Wahlvolkes. In Gladbeck ebenso wie auf Bundesebene. Und da kommen Vorschläge wie "Hartz IV abschaffen" und "Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro" beim Volk sicherlich gut an. Grundsätzlich ist es zu befürworten, wenn auch Gladbecker, die nur ein geringes Einkommen haben, über mehr Geld verfügen. Doch die Sache mit dem 12 Euro-Mindestlohn sorgt auch für Diskussionen bei Arbeitnehmern, die schon seit Jahren ihren erlernten Beruf ausüben. Verkäufer/innen und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Rückblick: Zusammenschnitt der Statements von Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Saarland) und Ulrich Wockelmann (Hartz-IV-Kritiker und Berater von Erwerbslosen) aus der Sendung 'Maischberger', vom 08.03.2017. Thema der Sendung war, "Schluss mit Agenda 2010: Macht Schulz das Land gerechter?".  Wer ist Martin Schulz? Wer ist Hannelore Kraft? aufRECHT e.V, arbeitet weiter.

UfSS: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. Hagen, 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 %...

Die Zahlen sind erschreckend und bestätigen die ärgsten Befürchtungen: Die "Emscher-Lippe-Region", zu der neben Gladbeck auch Gelsenkirchen und Bottrop zählen, gehört zu den "Armenhäusern der Nation". Der vor wenigen Tagen herausgegebene "Armutsbericht" listet auf, dass in den drei Städten 20,4 Prozent aller Bewohner unterhalb der Armutsgrenze leben. Allein in Gladbeck waren Ende des Jahres 2016 rund 15,5 Prozent aller Einwohner, darunter tausende Kinder und Jugendliche, von "Hartz IV"...

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...

Die Gewerkschaft DBG blickt nach zehn Jahren Hartz-Gesetzen zurück und kritisiert die Sozialrechtsreform und ihre Auswirkungen aus den Arbeitsmarkt. „Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen hat sich deutlich verschlechtert. Die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnbereich sind stark angewachsen“, resümiert die Vorsitzende des DGB Dortmund Jutta Reiter. Die Auswirkungen der Gesetzgebung sein nicht nur in der Unterschicht zu spüren. Reiter führt aus: „Die Veränderungen der...

Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Am Freitag, den 25.04. konnte die Gelsenkirchener LINKE die Parteivorsitzende Katja Kipping in Gelsenkirchen begrüßen. Die ausgewiesene Sozialexpertin war zur Unterstützung der hiesigen Genossinnen und Genossen im Kommunal- und Europawahlkampf angereist. Im Rahmen einer öffentlichen Bürger*innen-Sprechstunde erläuterte sie auf dem Preuteplatz mehr als eineinhalb Stunden lang die Positionen der LINKEN zu Themen wie Hartz IV, Mindestlohn und grassierende...

Viele Menschen sind politikverdrossen, weil bürgerliche Politiker sie mit unverbindlichen Reden abspeisen und tatsächlich Politik über ihre Köpfe hinweg machen – gegen die Interessen der kleinen Leute. DIE LINKE ist anders. Sie steht nicht nur inhaltlich für eine wirklich soziale Politik, sie bietet auch tatsächlich die Gelegenheit zum Gespräch auf Augenhöhe. Am Freitag, 25.04.2014 kommt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, nach Gelsenkirchen und spricht ab ca. 16.30 Uhr am...

Michael Müller ist der neue Leiter des Jobcenter Kreis Wesel. Er wird diese Aufgabe für die kommenden fünf Jahre wahrnehmen. Mit 470 Mitarbeitern kümmert er sich um rund 35.000 Menschen in 18.000 Bedarfsgemeinschaften. Der 46-Jährige ist Nachfolger von Ellen Burhans, die diese Aufgabe seit 2005 wahrgenommen hatte. Frage: Wie viele Leistungsempfänger verzeichnet das Jobcenter Kreis Wesel jeweils in Wesel, Hamminkeln, Hünxe-Drevenack, Xanten, Alpen und Sonsbeck? Michael Müller: „Bei mindestens...

In der Essener Stadtpolitik ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) seit vielen Jahren eine feste Größe. In den Medien spiegelt sich das nicht wider. Im Gegenteil. In den Lokalredaktionen der WAZ in Gelsenkirchen und Essen gibt es seit Jahren einen ganz strikten, politisch motivierten Boykott gegenüber der MLPD. Deshalb erlaube ich mir, den Kandidaten der MLPD für den Wahlkreis 119 hier selbst zu Wort kommen zu lassen. Horst Dotten (55) ist gelernter Metallfacharbeiter und...

Einer der mutigsten Sätze, die ein Politiker in Verantwortung zu seinem Volk sprechen kann, hat wohl Gerhard Schröder als Bundeskanzler am 14.03.2003 gesagt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“ Ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Mit der Agenda 2010 hat Schröder das Land verändert und verkrustete Strukturen aufgebrochen. Doch leider hat er bei allem Mut auch tragende Bausteine weggelassen, vergessen oder...

In Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich und in Deutschland demonstrierten an diesem Wochenende jeweils Zehntausende gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen. Am kommenden Samstag geht es weiter: zum neunten Mal macht die bundesweite Montagsdemo-Bewegung ihre Herbstdemonstration in Berlin. Auch aus Essen fährt wieder ein Bus nach Berlin, in dem noch einzelne Plätze frei sind. Hier ein Auszug aus dem Aufruf: International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den...