AfD und Fraktionen im Land- und Bundestag

Zukunft ohne Zuwanderung und Sozialsysteme

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.

12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.

Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665.

Wir brauchen:

•den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften,
• ein Einwanderungsgesetz,
• Europa.

Fachkräfte und Basisarbeitende:

• Reinigungsdienste, Gastronomie, Lieferdienste,
• die Arbeit als Saison- und Erntehelfer/-innen oder Hilfsarbeit in Produktion oder Logistik,
• die Müllentsorger, nicht zu vergessen.

Was essen wir heute? Fällt aus!

Gehen wir zum Türken, Griechen, Italiener, Chinesen. Oder lieber was Spanisches, Indonesisches oder Sushi beim Japaner?
Gibt's dann alles nicht mehr.
Dann wird wieder gegessen, was auf den Tisch kommt, wenn es was gibt. Die Fleischfabriken, wie Tönnies, sind dicht. Was gibt es noch ab Hof?

Die AfD-Fraktion

• fordert, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren,
• begründet dies mit einer dänischen Studie, die zwischen Zuwanderung aus westlichen Staaten und nichtwestlichen unterscheidet. Dies sei nötig, um die Sozialsysteme stabil zu halten, schreiben die AfD-Abgeordneten.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion.
Ein Blick in die Studie zeigt, die Zuwanderer werden immer wichtiger.
Welche der Parteien will keine harten Fakten wissenschaftlich zur Versachlichung aufarbeiten? Oder soll etwa das Einwanderungsgesetz weitere 20 Jahre verschleppen werden?

Die Begründung ist ein Fake

Wer die dänische Studie, siehe Fussnote 6 im Antrag, aufruft und sich ansieht, erkennt, die Zuwanderer stabilisieren seit 2014 das Sozialsystem in Dänemark. Auch das sozial fortschrittliche Dänemark überaltert und braucht nicht nur Pflegekräfte.

Es liegt nicht an den Zuwanderern

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Die durchschnittlichen Reallöhne von rund 800 Millionen Arbeiter:innen sind durch die Inflation gesunken. Der Mindestlohnanstieg um 41 Cent ab Jan. 2024 auf 12,41€, verringert die Rente neben der Inflation trotzdem bei 45 Vollzeitbeschäftigungsjahren von 951 € auf 936 €. Zum Verständnis siehe LINK (Anhebung der Bemessungsgrundlage für einen vollen Rentenpunkt ist prozentual höher als 3,41%).
Das Vermögen aller Milliardäre wächst dreimal so schnell wie die Inflationsrate. Die Ärmsten 60% der Welt sind noch ärmer geworden. 250 Millionäre und Millardäre forden 2024 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, endlich höher besteuert zu werden.  
Oxfam fordert gegen die wachsende Ungleichheit eine progressive Vermögenssteuer.
Wer oder Was hindert den Bundestag, die Vermögenssteuer zu beschließen?

Darf und soll uns die AfD in einen abgeschotteten Agrarstaat ohne Pflege, ohne Industrie führen? Statt Euro, Dollar oder DM, kommt wieder die Weizenwährung?

Am 9. Juni 2024 bei der Europawahl,

Bunt nicht Braun wählen!

Die AfD hat  für die Europawahl 30 (dreißig) Bewerber aufgestellt, 96 Mandate sind insgesamt in Deutschland für alle Parteien zusammen zu vergeben. (Derzeitige Sitzverteilung siehe Bild 2)
Die Fraktionsgeschäftsführerin der AfD im Landschaftsverband Rheinland (LVR), Irmhild Boßdorf aus dem Kreisverband Rhein-Sieg, hat bei der Europawahlversammlung der AfD mit einem Schlagwort der Identitären Bewegung (IB) erfolgreich um Stimmen geworben und erreichte auch mit Hilfe des Dortmunders MdB Matthias Helferich den sicheren Partei internen Listenplatz 9, bei derzeit 11 Sitzen. Süddeutsche Zeitung vom 31.7.23
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-magdeburg-kandidatin-punktet-bei-afd-mit-schlagwort-der-identitaeren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230730-99-612213