Mindestlohn

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

In vier Schritten wird der Mindestlohn für Pflegekräfte bis zum 1. April 2022 erhöht. Dadurch wird auch  eine Angleichung der Löhne bundesweit erzielt. Das hat die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern kürzlich beschlossen. Für Pflegehilfskräfte liegt der Mindestlohn dann letztlich bei 12,55 Euro, Pflegefachkräfte werden 15,40 Euro erhalten. Die Caritas Dortmund begrüßt die Erhöhung der Mindestlöhne. „Der Dienst am Menschen, den eine Pflegekraft leistet, ist sehr wertvoll. Diese...

Ab 2020 soll es einen Mindestlohn für Auszubildende geben, der jährlich höher gesetzt wird. Der Präsident der Handwerkskammer äußert hierzu seine Bedenken. Mit Blick auf die Einigung zur Reform des Berufsbildungsgesetzes erklärt HWK-Präsident Berthold Schröder: „Eine staatlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Tarifautonomie. Die Gestaltung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ist Kernaufgabe der Sozialpartner, die bei der Vergütung regionale...

Der Mindestlohn steigt in diesem Monat um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von rund 9.260 Menschen in Dortmund. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum gesetzlichen Lohn-Minimum. Auch die Wirtschaft in der Stadt profitiert: Die Kaufkraft wächst durch das Mindestlohn-Plus 2018 um rund 2,3 Millionen Euro. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover, das die Auswirkungen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. „Doch das ist kein Grund zum Jubeln“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wolf Stammnitz: „Auf den ersten Blick könnte man sich freuen, dass die Statistik seit Monaten immer besser aussieht, aber • die Statistik ist um diverse Warteschleifen geschönt, • die Arbeitslosenquote in Dortmund ist unverändert fast doppelt so hoch wie im...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Die Bühne stand inmitten der Dortmunder Innenstadt. Der Sprecher wartete. Der Regen nieselte und eilig liefen die Leute weiter. Dann fing der Sprecher der DGB an, ins Mikrofon zu sprechen. Lobte die Errungenschaft der letzten Monate. Besonders stolz war er auf den Mindestlohn. Die Leute eilten vorbei, niemand schenkte ihm Beachtung. Nach einer guten Stunde hörte der Sprecher auf, da es ihm nicht gelungen war, trotz der Erfolge der Gewerkschaft auch nur einen einzigen Bürger zu erreichen. Das...

Laut Berechnungen der Gewerkschaft DGB müssen zurzeit in Dortmund etwa 11 061 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen. Die Anzahl der immerhin sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten liegt laut DGB noch wesentlich höher. Genaue statistische Angaben sind zu dieser Personengruppe laut DGB noch nicht lieferbar. Ohne Absicherung bei Mindestlohn erbringen circa 63 000 Menschen in Dortmund regelmäßig ihre Arbeitsleistung. Davon liegen zwei Drittel der Arbeitenden unter...

Die Gewerkschaft DBG blickt nach zehn Jahren Hartz-Gesetzen zurück und kritisiert die Sozialrechtsreform und ihre Auswirkungen aus den Arbeitsmarkt. „Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen hat sich deutlich verschlechtert. Die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnbereich sind stark angewachsen“, resümiert die Vorsitzende des DGB Dortmund Jutta Reiter. Die Auswirkungen der Gesetzgebung sein nicht nur in der Unterschicht zu spüren. Reiter führt aus: „Die Veränderungen der...

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt Franz-Josef Drabig, Unterbezirksvorsitzender der Dortmunder SPD: "Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen....