Mindestlohn

In der Personalversammlung der Landeshauptstadt Düsseldorf beklagt sich der Personalrat, dass der Stadt die Küchenkräfte wohl zu teuer sind. Diese werden in Entgeltgruppe 2 entlohnt und sollen nun durch Mitarbeitende der Zukunftswerkstatt ersetzt werden, die nur Mindestlohn erhalten. Das bedeutet bei 35 Stunden in der Woche einen Nettolohn von 800,- Euro! Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das ist UNGLAUBLICH. Ist das christlich, liebe...

Nach einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 29.01.2018 bekamen 2016 2,7 Millionen Beschäftigte weniger als Mindestlohn. Das sind fast 9,8 % der Erwerbstätigen. Zu diesem Schluss kommt Toralf Pusch - Bilanz des Mindestlohns: Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen „Etwa 9,8% der Beschäftigten oder 2,7 Millionen Beschäftigte erhielten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte. Die Erwerbsarmut könnte demnach nochmals...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Oberhausen begrüßt die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn um vier Prozent anzuheben. Die Einführung des Mindestlohns entpuppe sich entgegen aller Unkenrufe als eine Erfolgsgeschichte, betont der CDA-Kreisvorsitzende Hans Tscharke. „Der Mindestlohn hat rund vier Millionen Menschen zu mehr Geld verholfen. Gleichzeitig trägt er dazu bei, dass die 450-Euro-Jobs endlich etwas zurückgehen.“ Zugleich bedauert Tscharke, dass in...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Bemühungen der Stadt Essen, die bei uns lebenden Flüchtlinge mit der Einbindung in Gemeinwohlarbeit eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert schon seit langer Zeit Asylbewerbern und Flüchtlingen, insbesondere denen, die entweder noch auf die Eröffnung ihres...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien. Mit den Regelungen zum Mindestlohn passiert das genaue Gegenteil. Statt das Mindestlohngesetz wie versprochen praxistauglich anzuwenden, hat das Bundesarbeitsministerium ohne Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung mit erheblichen Bürokratielasten erlassen. Ausufernde Dokumentationspflichten und unüberschaubare Haftungsrisiken für Unternehmen und...

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht. Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ)...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

Die SPD Butendorf hatte eine Überprüfung angeregt, ob der vor über 20 Jahren gefasste Beschluss des Rates, den städtischen Reinigungsdienst zu privatisieren, noch haltbar ist. Dies wird von der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich begrüßt. In einer aktuellen Stellungnahme zu der Diskussion erinnert ver.di daran, dass Gladbeck nicht die erste Stadt ist, die eine Umkehr von der Privatisierung vollzieht und selbst wieder Reinigungskräfte einstellt, um die städtischen Kindertagesstätten, Schulen und...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

So ihr lieben WählerInnen, dass kommt dabei raus, wenn man sich eine große Koaliton wünscht!!

Gestern haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Gladbecker Linken-Politiker Ralf Michalowsky: „Nun haben wir die Koalition des Stillstands. Das ist fatal für Deutschland, NRW und Gladbeck. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander geht und in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Notwendig wäre eine Koalition gewesen, die einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf hat, die was bewegen will. Dazu sind...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

Am Mittwoch, den 21.8.2013, lud das IG BCE Regionalforum Essen zu einer Podiumsdiskussion mit drei Bundestagskandidaten ins Essener DGB Haus in die Teichstraße ein. In den Lokalausgaben von WAZ und NRZ war es am 21.8.2013 angekündigt: Drei Essener Kandidaten zur Bundestagswahl treten heute in einer Podiumsdiskussion gegeneinander an. Auf Einladung des Regionalforums der Gewerkschaft IG BCE werden sich Dirk Heidenblut (SPD), Matthias Hauer (CDU) und Kai Gehring (Grüne) den Fragen stellen. Drei...