Einsatz gegen Schwarzarbeit

Bundesweite Schwerpunktprüfung im Beherbergungsgewerbe

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls.

Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern. Die verdachtsunabhängigen Prüfungen erfolgen sowohl durch Personenbefragungen, als auch durch die Prüfung der Geschäftsunterlagen (Lohn- und Finanzbuchhaltung).
Beim Hauptzollamt Duisburg waren über 50 Zöllner am nördlichen Niederrhein und im westlichen Ruhrgebiet im Einsatz. Insgesamt wurden 136 Personen in 24 Betrieben überprüft. Parallel fanden auch Geschäftsunterlagenprüfungen der Unternehmen statt.
Dabei ergaben sich unter anderem Anhaltspunkte auf folgende Verstöße:

- In sieben Fällen Beitragsvorenthaltung und -veruntreuung
- In drei Fällen Nichteinhaltung des Mindestlohns
- In drei Fällen illegale Ausländerbeschäftigung und illegaler Aufenthalt
- In drei Fällen Leistungsmissbrauch

In 32 Fällen sind noch weitere Sachaufklärungen erforderlich. Die weiteren Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Duisburg hierzu dauern derzeit noch an.
Neben der Aufdeckung von eventuellen Verstößen dienen die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch der Sensibilisierung der Arbeitgeber hinsichtlich der Mindestlohnerhöhung. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni betrug der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde, seit dem 1. Juli gilt die Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde. Zum 1.Oktober erhöht sich dieser erneut auf den durch den Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.