Finanzen-Streitgespräch: Wolfgang Bosbach (CDU) und Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) auf der DKM

10Bilder

"Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", so Sahra Wagenknecht zur Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 51 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen.
hochgeladen von Carsten Klink

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander.

Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren neben Wolfgang Schäuble, die schwarze Null, auch die Finanz- & Bankenkrise sowie der Mindestlohn und die Vermögensteuer.

Mindestlohn

Während beide zwar die Notwendigkeit eines Mindestlohnes unterstrichen, vermochte Bosbach der linken Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde von dem man im Ansatz leben könnte, nicht folgen. Der von der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedete und mit zig Ausnahmen gespickte € 8,50-Mindestlohn bringt bei einer 40 Stundenwoche, Steuerklasse 1, keine Kirche rund 1.019,56 Euro netto.

Vermögensteuer

Auch bei der von Wagenknecht geforderten Vermögensteuer, die heute auch vom überparteilichen Bündnis UmFairteilen an der Dortmunder Katharinentreppe beworben wurde, kam man zu keiner Einigung. Während Wagenknecht eine Vermögensteuer vorschwebt, bei der die erste Million vermögensteuerfrei bleibt und erst der Betrag darüber besteuert werden soll, konnte sich Bosbach mit dieser gar nicht anfreunden. Bei seinem Einwand eine kleine KfZ-Werkstatt oder eine kleine Tischlerei käme sehr schnell auf ein Betriebsvermögen von über einer Million Euro berücksichtigte Bosbach nicht Wagenknechts Ansatz Betriebsvermögen anders zu besteuern. Angesichts der Realität im KfZ-Gewerbe und dem Handwerk möchte man Bosbach auch fragen, ob er hier nicht Umsatz und Gewinn verwechselt hat.

Bosbach zeigte sich auch sehr erstaunt, dass gewisse Kreisen nun behaupten würde, dass der € 8,50-Mindestlohn, die Rente ab 63 sowie die Mütterrente schuld an der konjunkturellen Eintrübung seien. Gerade beschlossen, noch nicht richtig eingeführt, aber schon schuldig.

Neben Bosbach, der wie gewohnt mit ein paar lustigen Anekdoten die insgesamt angenehme Stimmung noch weiter aufhellte, erschien Wagenknecht ebenso gewohnt sachlich und korrekt. Die beiden gingen sehr fair miteinander um.

"Banken aus Ländern, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sollte die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Darüber hinaus sollte Schäuble endlich dafür sorgen, dass leistungslose Einkommen aus Vermögen mindestens genauso hoch besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Die viel zu niedrige Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge muss endlich abgeschafft werden.", äußerte sich Sahra Wagenknecht bereits im Vorfeld der DKM-Messe zu den Bemühungen von 51 Staaten die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

DKM-Messe

Auffällig an der eigentlichen DKM-Messe war, dass an den Informationsständen der Banken und Versicherungen nicht mehr so mit Werbegeschenken geprotzt wurde, wie in den vergangenen Jahren. Anscheinend ist man zumindest nach außen hin bemüht, sich ein anderes Image zuzulegen.