Landtag NRW

Der Stadtverband der CDU Langenfeld besuchte in der vergangenen Woche den Landtag NRW. Die Mitglieder erhielten einen Rundgang durch das Landesparlament und besuchten den Plenarsaal sowie den Fraktionsraum der CDU NRW. Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann. Sie stellte den Interessierten ihre Arbeit und Alltag als Abgeordnete vor und sprach über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise die Herausforderungen der Energiekrise und die...

In dieser Woche war eine Abordung der AfD Kreisverband Kleve im Landtag NRW. Vor Ort wurden wir von MdL Frau Enxhi Seli- Zacharias begrüßt. Vor Ort durften alle Teilnehmer das Fraktionsmaskottchen "Hermann" das Entchen in Empfang nehmen. Im Anschluss durften alle live bei der Rede von MdL Enxhi Seli- Zacharias zum Antrag der AfD : "Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertre-tern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen...

Es war eine stimmungsvolle Atmosphäre: In der Stille der Abenddämmerung im Vorhof des Landtagsgebäudes spielten der Tambourcorps Oberelspe und der Musikverein Frenkhausen flankiert von Fackelträgern die traditionelle Musikfolge des „Großen Zapfenstreiches“. Rund 850 Schützinnen und Schützen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am Parlamentarischen Abend „Schützenbrauchtum“ im Landtag teil. Ebenfalls dabei: eine Delegation des Junggesellenschützenvereins Hünxe, der in diesem Jahr seine...

Unter dem Motto „solidarisch durch die Krise - #SolidarischerHerbst“ ruft ein bundesweites Bündnis die Menschen in Deutschland auf, in mehreren Städten auf die Straße zu gehen. In NRW wird zur Teilnahme an einer Demo und Kundgebung am Samstag, Oktober, in Düsseldorf aufgerufen. Der ver.di-Bezirk Ruhr-West lädt zur gemeinsamen Anreise mit der Bahn von Oberhausen nach Düsseldorf ein. Treffpunkt ist ab 11 Uhr auf dem Bahnsteig Gleis 12 am Oberhausener Hauptbahnhof, von wo aus um11.08 Uhr und 11.33...

Die Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung über die neue Grundsteuerbürokratie nimmt täglich zu. Sogar Experten hadern mit der neuen Grundsteuererklärung. Finanzbehörden delegieren die bei ihnen eigentlich anfallenden Arbeiten auf die Steuerpflichtigen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Onlineportals ELSTER ist der Unmut über das völlig unzureichende Bearbeitungsangebot groß. Ursache für die aktuelle Arbeitsbelastung der Steuerpflichtigen ist das wertbasierte Scholz-Modell für die...

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein am "Jugend-Lantag", teilzunehmen und von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Oktober die Plätze der drei Berufspolitiker einzunehmen. In unterschiedlichen Sitzungen werden aktuelle Themen diskutiert, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine klasse Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie...

Nach dem Abschied von Bodo Löttgen hat die CDU-Landtagsfraktion Thorsten Schick zum neuen Fraktionsvorstand gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt wie in der vergangenen Legislaturperiode Matthias Kerkhoff. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Essener Abgeordnete Fabian Schrumpf gewählt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Meiner neuen Aufgabe blicke ich mit viel Respekt und Vorfreude entgegen", so der Jurist aus...

Im Rahmen des Gesellschaftslehreunterrichts hat eine Klasse der Erziehermittelstufe des Marxloher Sophie-Scholl-Berufskollegs am Besucherprogramm des Landtags teilgenommen. Frank Börner, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden, hatte die Aufgabe, die Schüler als erste Besuchergruppe in der neuen Legislaturperiode im Landtag zu begrüßen. In der Diskussionsrunde hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Hauptsächlich beschäftigte die jungen Leute die Organisation ihrer...

Kurz vor Beginn der Sommerferien unternahmen Schüler der Jahrgangsstufe 10 des Otto-Hahn-Gymnasiums einen Ausflug in den nordrheinwestfälischen Landtag. Bei einer Rundtour durch das 1988 am Düsseldorfer Rheinufer erbaute Landtagsgebäude erhielten sie Einblicke in den parlamentarischen Alltag. Im Anschluss tauschten die Jugendlichen ihre gewonnenen Eindrücke mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Vogt (SPD) aus. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Im Gespräch mit dem...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Die AfD verkaufte sich im Wahlkampf als einzige wahre Friedenspartei. Dieser Plan ging leider nicht auf, und nun droht im internen Machtkampf neuer Ärger. Statt 7,4 Prozent wie 2017, erringt sie 2022 nur einen Stimmenanteil von knapp 6 Prozent. Mit diesem Ergebnis kann sie nicht zufrieden sein. Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet wurden, klatschte und feierte sich die AfD zwar und Tino Chrupalla lächelte in die Kamera. Zwar zieht man zum wiederholten Mal in den Landtag NRW, jedoch bleibt die...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) Mülheim an der Ruhr ist noch bis Freitag, 13. Mai, zu den nachfolgenden Zeiten geöffnet: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 8 bis 16 UhrDonnerstag: von 8 bis 18 UhrFreitag, 13. Mai: von 8 bis 18 UhrUm die Wartezeit zu verkürzen werden alle Briefwählerinnen und Briefwähler gebeten, in dem Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ihr Geburtsdatum einzutragen und den Antrag zu unterschreiben. Sollte die...

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Landtagswahl stellt nach Kommunalwahl (2020) und Bundestagswahl (2021) die dritte Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Wahl gilt: Alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder können auf dem Stimmzettel gleich zwei Kreuze...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Soeben hat Yvonne Gebauer angeordnet, dass die Schulen in Essen und NRW am Donnerstag den 17.2 geschlossen bleiben. Grund ist das Unwetter, dass uns in der heutigen Nacht erreichen soll.. Orkanböen bis zu 120 Kilometer pro Stunde werden in für Deutschland erwartet. Wegen der Unwettergefahr für Nordrhein-Westfalen ist für Donnerstag nun landesweiter Unterrichtsausfall angeordnet worden. Familienminister Joachim Stamp appellierte an alle Eltern, ihre Kinder am Donnerstag zu Hause zu betreuen und...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...