Landtag NRW

Wie und wo wird hier eigentlich Politik gemacht? Der Landtag bietet für Geflüchtete ein spezielles Besuchsprogramm an – die "Demokratieschule". Dieses Angebot nutzten jetzt 35 Neuzugewanderte und Ehrenamtliche aus Vereinen und Initativen, die dieses Jahr am Förderprogramm KOMM-AN NRW teilnehmen sowie die Laiensprachmittler aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Mit dem Reisebus ging es für die Teilnehmenden aus Schwelm, Wetter (Ruhr) und Hattingen Richtung Landtag nach Düsseldorf. "Zunächst haben wir einen...

Nach einem Jahr wechselt der Beigeordnete für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur der Stadt Duisburg ins NRW-Umweltministerium. Für die grüne Politik im Land ein Gewinn, für die Stadt ein Verlust. Die Duisburger GRÜNEN wünschen ihm alles Gute. In den letzten zwölf Monaten kam Schwung ins Dezernat VI: Matthias Börger brachte mit seinen Mitarbeiter*innen verschiedene Steine ins Rollen, die wichtig für Duisburg sind. Er setzte sich für den Drogenkonsumraum ein, den...

Im Dezember besuchten 78 Schülerinnen und Schüler der 7A, 7B und 7C auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim mit dem Politiklehrer Herrn Inak den Düsseldorfer Landtag. Die Schülerinnen und Schüler tauchten im Rahmen einer Simulation zum Gesetzgebungsverfahren in die Rollen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein. So hielten sie im Plenarsaal des Landtags ihre vorbereiteten Reden zum Thema "Wahlrecht ab Geburt?" und überzeugten die Anwesenden. Im Anschluss fand ein Gespräch...

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die...

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

Dortmund, Yvonne Gebauer hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) in Dortmund besucht. Die frühere NRW-Bildungsministerin tauschte sich mit dem Vorstand der KVWL über die Förderung der medizinischen Zusammenarbeit aus.Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sprach mit den KVWL Vorständen Dr. Volker Schrage und Thomas Müller auch über die Digitalisierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Gebauer unterstrich nach einem Besuch der digitalen...

Geschwister-Scholl-Gesamtschüler besuchten den NRW-Landtag Knapp 90 Schüler der Moerser Geschwister-Scholl-Gesamtschule besuchten jetzt den Landtag NRW in Düsseldorf. Im Rahmen des Besuchsprogramms fand im Anschluss an den Rundgang eine einstündige Diskussion mit dem Abgeordneten Ibrahim Yetim statt. Schüler hatten sich hervorragend auf Treffen vorbereitet In der Diskussion mit ihm hatten die hervorragend vorbereiteten Schüler viele Fragen zu aktuellen politischen Themen. Neben den Themen...

Der Stadtverband der CDU Langenfeld besuchte in der vergangenen Woche den Landtag NRW. Die Mitglieder erhielten einen Rundgang durch das Landesparlament und besuchten den Plenarsaal sowie den Fraktionsraum der CDU NRW. Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann. Sie stellte den Interessierten ihre Arbeit und Alltag als Abgeordnete vor und sprach über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise die Herausforderungen der Energiekrise und die...

In dieser Woche war eine Abordung der AfD Kreisverband Kleve im Landtag NRW. Vor Ort wurden wir von MdL Frau Enxhi Seli- Zacharias begrüßt. Vor Ort durften alle Teilnehmer das Fraktionsmaskottchen "Hermann" das Entchen in Empfang nehmen. Im Anschluss durften alle live bei der Rede von MdL Enxhi Seli- Zacharias zum Antrag der AfD : "Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertre-tern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen...

Es war eine stimmungsvolle Atmosphäre: In der Stille der Abenddämmerung im Vorhof des Landtagsgebäudes spielten der Tambourcorps Oberelspe und der Musikverein Frenkhausen flankiert von Fackelträgern die traditionelle Musikfolge des „Großen Zapfenstreiches“. Rund 850 Schützinnen und Schützen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am Parlamentarischen Abend „Schützenbrauchtum“ im Landtag teil. Ebenfalls dabei: eine Delegation des Junggesellenschützenvereins Hünxe, der in diesem Jahr seine...

Unter dem Motto „solidarisch durch die Krise - #SolidarischerHerbst“ ruft ein bundesweites Bündnis die Menschen in Deutschland auf, in mehreren Städten auf die Straße zu gehen. In NRW wird zur Teilnahme an einer Demo und Kundgebung am Samstag, Oktober, in Düsseldorf aufgerufen. Der ver.di-Bezirk Ruhr-West lädt zur gemeinsamen Anreise mit der Bahn von Oberhausen nach Düsseldorf ein. Treffpunkt ist ab 11 Uhr auf dem Bahnsteig Gleis 12 am Oberhausener Hauptbahnhof, von wo aus um11.08 Uhr und 11.33...

Die Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung über die neue Grundsteuerbürokratie nimmt täglich zu. Sogar Experten hadern mit der neuen Grundsteuererklärung. Finanzbehörden delegieren die bei ihnen eigentlich anfallenden Arbeiten auf die Steuerpflichtigen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Onlineportals ELSTER ist der Unmut über das völlig unzureichende Bearbeitungsangebot groß. Ursache für die aktuelle Arbeitsbelastung der Steuerpflichtigen ist das wertbasierte Scholz-Modell für die...

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein am "Jugend-Lantag", teilzunehmen und von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Oktober die Plätze der drei Berufspolitiker einzunehmen. In unterschiedlichen Sitzungen werden aktuelle Themen diskutiert, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine klasse Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie...

Nach dem Abschied von Bodo Löttgen hat die CDU-Landtagsfraktion Thorsten Schick zum neuen Fraktionsvorstand gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt wie in der vergangenen Legislaturperiode Matthias Kerkhoff. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Essener Abgeordnete Fabian Schrumpf gewählt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Meiner neuen Aufgabe blicke ich mit viel Respekt und Vorfreude entgegen", so der Jurist aus...

Im Rahmen des Gesellschaftslehreunterrichts hat eine Klasse der Erziehermittelstufe des Marxloher Sophie-Scholl-Berufskollegs am Besucherprogramm des Landtags teilgenommen. Frank Börner, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden, hatte die Aufgabe, die Schüler als erste Besuchergruppe in der neuen Legislaturperiode im Landtag zu begrüßen. In der Diskussionsrunde hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Hauptsächlich beschäftigte die jungen Leute die Organisation ihrer...

Kurz vor Beginn der Sommerferien unternahmen Schüler der Jahrgangsstufe 10 des Otto-Hahn-Gymnasiums einen Ausflug in den nordrheinwestfälischen Landtag. Bei einer Rundtour durch das 1988 am Düsseldorfer Rheinufer erbaute Landtagsgebäude erhielten sie Einblicke in den parlamentarischen Alltag. Im Anschluss tauschten die Jugendlichen ihre gewonnenen Eindrücke mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Vogt (SPD) aus. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Im Gespräch mit dem...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Die AfD verkaufte sich im Wahlkampf als einzige wahre Friedenspartei. Dieser Plan ging leider nicht auf, und nun droht im internen Machtkampf neuer Ärger. Statt 7,4 Prozent wie 2017, erringt sie 2022 nur einen Stimmenanteil von knapp 6 Prozent. Mit diesem Ergebnis kann sie nicht zufrieden sein. Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet wurden, klatschte und feierte sich die AfD zwar und Tino Chrupalla lächelte in die Kamera. Zwar zieht man zum wiederholten Mal in den Landtag NRW, jedoch bleibt die...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) Mülheim an der Ruhr ist noch bis Freitag, 13. Mai, zu den nachfolgenden Zeiten geöffnet: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 8 bis 16 UhrDonnerstag: von 8 bis 18 UhrFreitag, 13. Mai: von 8 bis 18 UhrUm die Wartezeit zu verkürzen werden alle Briefwählerinnen und Briefwähler gebeten, in dem Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ihr Geburtsdatum einzutragen und den Antrag zu unterschreiben. Sollte die...

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Landtagswahl stellt nach Kommunalwahl (2020) und Bundestagswahl (2021) die dritte Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Wahl gilt: Alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder können auf dem Stimmzettel gleich zwei Kreuze...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...