Landtag NRW

Geschwister-Scholl-Gesamtschüler besuchten den NRW-Landtag Knapp 90 Schüler der Moerser Geschwister-Scholl-Gesamtschule besuchten jetzt den Landtag NRW in Düsseldorf. Im Rahmen des Besuchsprogramms fand im Anschluss an den Rundgang eine einstündige Diskussion mit dem Abgeordneten Ibrahim Yetim statt. Schüler hatten sich hervorragend auf Treffen vorbereitet In der Diskussion mit ihm hatten die hervorragend vorbereiteten Schüler viele Fragen zu aktuellen politischen Themen. Neben den Themen...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hält das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung für falsch, den Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „In manchen Stadtvierteln ist das Straßenbild schon heute durch Spielhallen und Wettannahmestellen geprägt“, meint der Abgeordnete. „Ich frage mich ernsthaft, ob wir angesichts der Verödung der Innenstädte und der Gefahr von Spielsucht noch mehr Spielhallen benötigen.“ Durch die Verringerung der Abstände zwischen...

Ein CDU-Trio soll für den Kreis Wesel in Düsseldorf Zukunft gestalten: Charlotte Quik, Julia Zupancic und Sascha van Beek wollen bei der Landtagswahl 2022 kandidieren. Julia Zupancic ist bereits aufgestellt, Charlotte Quik und Sascha van Beek verfügen über die Nominierungen der Vorstände der jeweiligen CDU-Stadt- und Gemeindeverbände. Die amtierende Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (38) aus Hamminkeln will ihren Wahlkreis Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel) erneut direkt...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider vertritt künftig auch die Stadt Voerde im NRW-Landtag. Die entsprechende Neueinteilung der Wahlkreise hat der Landtag in Düsseldorf heute beschlossen. Bislang vertrat Schneider Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und den Ortsteil Vluyn im Parlament. Statt Vluyn, das künftig zum Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim gehören wird, kommt jetzt Voerde neu hinzu. Zudem werden die rheinnahen Stadtteile von Rheinberg zum Wahlkreis...

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen, das Thema Eyller Berg bis zur endgültigen Schließung Ende Dezember 2022 auf Leitungsebene ihres Ministeriums zu behandeln. Knapp 24 Monate vor dem gerichtlich erstrittenen Schließungstermin erinnerte der Kamp-Lintforter Abgeordnete an den jahrelangen Kampf für ein Ende der Giftmülldeponie. „Leider hat dabei das Vertrauen in die Betreiber sehr gelitten. Darum entsteht aktuell ein...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider wird im kommenden Umweltausschuss am 4. November erneut bei der Landesregierung zur Deponie am Eyller Berg nachhaken: „Jetzt geht es in die entscheidende Phase. 2022 ist Schluss. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man genau hinschauen muss, um festgelegte Entwicklungen auch tatsächlich voranzutreiben. Die Landesregierung darf die Abwicklung jetzt nicht verstolpern!“ Der Abgeordnete hat dazu einen schriftlichen Bericht bei der Landesregierung...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hat jetzt als Sprecher seiner Fraktion den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Digitalen Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Zentrale Erkenntnis: Der digitale Wandel spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. „Diesen Wandel müssen wir politisch begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt“, so Schneider. Click- und Cloudworking, häufig und gerne...

Eine schnelle Untersuchung der auffällig vielen Nutztierrisse durch den im Kreis Wesel beheimateten Wolf hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser jetzt auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen. Elf Mal hat der Wolf im vergangenen Monat zugeschlagen und dabei mindestens 13 Schafe getötet. Außerdem, so die Betroffenen, habe seine Anwesenheit dazu geführt, dass zuletzt eine Rinderherde sowie ein Pferd von ihren Weiden ausgebrochen waren. „Diese Häufung von...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim werden für 3 Tage von Joana Bata und Anna Heßelman vertreten. Beim Jugend-Landtag nehmen Jugendliche aus ganz NRW die Plätze im Plenum ein. Die 17-jährige Anna Heßelmann aus Moers zieht von Donnerstag bis Samstag für Ibrahim Yetim in das Landesparlament ein. Die Schülerin ist stellvertretende Schülersprecherin am Gymnasium Rheinkamp und politisch interessiert. Planspielerfahrung bringt die engagierte Oberstufenschülerin außerdem mit....

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

„Die Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau wird Thema im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Düsseldorfer Landtag“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters jetzt mit. Die Fraktionen von SPD und Grüne haben einen „Bericht über Bergschäden im Salzbergbau unseres Bundeslandes“ im Unterausschuss beantragt. „Wir wollen, dass die Politik über die Auswirkungen des Salzbergbaus in NRW umfassend informiert wird. Es soll gleichzeitig klar gestellt werden, dass das...

Wo sie wohl alle sind??? Wo manchmal sehr die Köpfe rauchen herrscht im Augenblick Ruhe. Mann könnte meinen sie wäre alle mal in der Cafeteria. Es ist einfach nur Sitzungspause.

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...