Landtag NRW

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der...

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Über 4,5 Millionen Euro stehen für den Ausbau des Ganztags in den Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung“ Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit im Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schüler wichtig, die Infrastruktur in der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider vertritt künftig auch die Stadt Voerde im NRW-Landtag. Die entsprechende Neueinteilung der Wahlkreise hat der Landtag in Düsseldorf heute beschlossen. Bislang vertrat Schneider Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und den Ortsteil Vluyn im Parlament. Statt Vluyn, das künftig zum Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim gehören wird, kommt jetzt Voerde neu hinzu. Zudem werden die rheinnahen Stadtteile von Rheinberg zum Wahlkreis...

Am 20.01.2021 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW. Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten. Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam. Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine...

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt bis zum 21. Januar die Ausstellung „NRW-Pressefoto 2020“. Unter den 35 ausgestellten Bildern ist auch ein Foto, das in Sundern entstanden ist. Ralf Rottmann fotografierte am 22. Juli Waldschäden durch Borkenkäfer. Er schreibt dazu: „Ein Harvester, Holzvollernter, bahnt sich am Mittwoch, den 22. Juli 2020, seinen Weg durch ein Waldstück bei Hellefeld. Auf Grund der Borkenkäferplage müssen riesige Fichtenwälder gefällt werden.“ NRW/Sundern. Zum dritten Mal in...

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat sich mit seiner Stimme im Parlament dafür eingesetzt, dass Schulen und Sporthallen eine Unterstützung vom Land beim Erwerb von mobilen Luftfilteranlagen erhalten. Zur Verbesserung der Luftqualität in Unterrichtsräumen mit schlechter Lüftungssituation hat der Landtag ein neues Sonderprogramm über 50 Millionen Euro beschlossen. Die FDP ermuntert die Essener Schulen, diese Fördermittel abzurufen. „Beim intensiven Austausch zwischen Land und...

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen, das Thema Eyller Berg bis zur endgültigen Schließung Ende Dezember 2022 auf Leitungsebene ihres Ministeriums zu behandeln. Knapp 24 Monate vor dem gerichtlich erstrittenen Schließungstermin erinnerte der Kamp-Lintforter Abgeordnete an den jahrelangen Kampf für ein Ende der Giftmülldeponie. „Leider hat dabei das Vertrauen in die Betreiber sehr gelitten. Darum entsteht aktuell ein...

Katastrophenfall in Bayer / epidemische Lage in NRW Unterschiedliche Wörter, gleiche Maßnahmen. In einer heutigen Sondersitzung zur Corona-Krise hat der Landtag in NRW eine epidemische Lage von landesweiter Bedeutung festgestellt. Damit hat die Landesregierung eine zunächst auf vier Wochen befristete rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall könnte man etwa medizinisches Gerät beschlagnahmen und auch Krankenhausplätze zuweisen....

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider wird im kommenden Umweltausschuss am 4. November erneut bei der Landesregierung zur Deponie am Eyller Berg nachhaken: „Jetzt geht es in die entscheidende Phase. 2022 ist Schluss. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man genau hinschauen muss, um festgelegte Entwicklungen auch tatsächlich voranzutreiben. Die Landesregierung darf die Abwicklung jetzt nicht verstolpern!“ Der Abgeordnete hat dazu einen schriftlichen Bericht bei der Landesregierung...

Am 23. Oktober 2020 laden Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heisingen zu einer Bürgersprechstunde ein. Die beiden Essener CDU-Abgeordneten stehen am Heisinger Wochenmarkt für Fragen und Anregungen bereit. Von 15 bis 17 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich ihre Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. „Sprechen Sie uns gerne an – ob zu bundespolitischen oder kommunalen Themen“, betont...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hat jetzt als Sprecher seiner Fraktion den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Digitalen Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Zentrale Erkenntnis: Der digitale Wandel spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. „Diesen Wandel müssen wir politisch begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt“, so Schneider. Click- und Cloudworking, häufig und gerne...

Eine schnelle Untersuchung der auffällig vielen Nutztierrisse durch den im Kreis Wesel beheimateten Wolf hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser jetzt auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen. Elf Mal hat der Wolf im vergangenen Monat zugeschlagen und dabei mindestens 13 Schafe getötet. Außerdem, so die Betroffenen, habe seine Anwesenheit dazu geführt, dass zuletzt eine Rinderherde sowie ein Pferd von ihren Weiden ausgebrochen waren. „Diese Häufung von...

Eine besondere überregionale Würdigung erhielt jetzt das Städtische Gymnasium Bergkamen in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Schülerin Elfi Zimmerling, Abiturjahrgang 1992, fand für ihre ehemalige Schule warme Worte. In der Rubrik „Was mein Leben reicher macht“ schrieb sie „das Städtische Gymnasium Bergkamen - weil es mich (fast 30 Jahre nach meinem Abitur) stolz macht, an diesem vermeintlichen Provinzgymnasium von echten Pädagogen unterrichtet worden zu sein. Sie haben es geschafft,...

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht...

Düsseldorf erhält rund 1.3 Mio Euro aus der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit". Die Initiative wurde im letzten Jahr von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt. Ziel der Landesregierung ist es, jungen Menschen – insbesondere jungen Geflüchteten – zu einem erfolgreichen schulischen oder beruflichen Abschluss zu verhelfen und sie in eine Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung zu vermitteln. Nun wurden die...

Kreis Kleve. Aus einem 750 Millionen Euro Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung entfallen über 10 Millionen Euro auf die Krankenhäuser im Kreis Kleve. Die beiden Landtagsabgeordneten, Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann, freuen sich über die Förderung der Krankenhauslandschaft vor Ort. Mit dem Geld soll der jahrelange Investitionsstau der rot-grünen Vorgängerregierung im Krankenhausbereich schneller aufgelöst werden. Kliniken haben so die Möglichkeit, Sanierungen und...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Es gibt Geschichten, die kann man sich so nicht einmal ausdenken. Da beschließt die NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) die weitgehende Öffnung der Grundschulen noch vor den Sommerferien. Für etwa zehn Tage soll in Sachen Corona für die Lehrerinnen, Lehrer und Kinder alles egal sein. Da zieht sogar das Argument, dass zur Monatsmitte die Corona-Einschränkungen weiter gelockert werden. Es ist der Schulministerin klar, dass die Abstandsregeln zwischen den Kindern ebenfalls nicht eingehalten werden...

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate...

Der Landtag NRW hat einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, von dem auch die Heimat- und Brauchtumsvereine im Kreis Wesel profitieren werden. Dazu erklärt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:  „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt wird der hohe Stellenwert des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen, hier bei uns im gesamten Heimatkreis Wesel und in meinem Wahlkreis in den Kommunen Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel besonders...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...