Landtag NRW

Die Schüler in Nordrhein-Westfalen können ab dem 31. Mai bei stabilen Inzidenz unter 100 wieder täglich in den Schulunterricht zurückkehren. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet und die Schulministerin Yvonne Gebauer heute im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung bleibt aber für die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100. Das ist schon aktuell in mehr als der Hälfte der 53 Kreise und kreisfreien Städten so. Man kann davon auszugehen, dass...

Dortmund. Die Corona-Krise hat die bereits existierende Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021...

Am 1. Juni endet die "Volksinitiative Artenvielfalt NRW". Darum hat die Wählergemeinschaft USD ihre Unterschriftenlisten geschlossen. "Wir haben diese wichtige Aktion mit unseren Sammelstellen in Mehrhoog, Hamminkeln und Dingden unterstützt und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt gestärkt", ist USD-Sprecher Benedikt Bomers überzeugt. Die Unterschriften werden nun für die Übergabe an den Landtag vorbereitet.  Die Wählergemeinschaft konnte eine dreistellige Zahl an Unterschriften...

Der Künstler Joseph Beuys wäre vor kurzem 100 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Jahrestages nimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen das Kunstwerk „Sonnenschlitten“ in seine Sammlung auf, das der Künstler eineinhalb Jahre vor seinem Tod anfertigte. André Kuper, Präsident des Landtags, hat das Beuys-Werk im Landesparlament vorgestellt. Die Arbeit, eine Farbserigraphie, greift zwei immer wiederkehrende Motive des Künstlers auf: die Sonne, als Symbol für das Positive und die Utopie sowie den...

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel und umweltpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, René Schneider, hat jetzt dazu aufgerufen, die Volksinitiative Artenvielfalt NRW zu unterstützen. Bislang haben bereits mehr als 95.000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Initiative unterstützt. Bis zum 1. Juni 2021 soll auch die 100.000er-Marke geknackt werden. „Schon 66.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich der Landtag mit den acht wichtigen Forderungen zur...

Der deutliche Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist Ziel der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, sind nun landesweit rund 12.000 zusätzliche Plätze im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr gemeldet worden, wovon auch Mülheim profitiert. Insgesamt stehen den Familien damit rund 741.000 Betreuungsplätze zur Verfügung. „Nordrhein-Westfalen investiert weiterhin massiv in den Ausbau dringend benötigter Betreuungsplätze. Davon profitieren auch...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

In den Grundschulen steht das Fach „Politik“ zwar noch nicht auf dem Stundenplan, dennoch ist es wichtig, bereits bei den jüngsten Bürgern Interesse für die parlamentarische Demokratie zu wecken. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bietet ein umfangreiches Bildungsangebot für Grundschüler an, damit sie sich über seine Aufgaben informieren können. Speziell für die Grundschulen hat der Landtag nun einen Sympathieträger entwickelt, der die Schüler künftig durch diese Angebote begleiten wird. Die...

Heute äußerte sich Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag. Armin Laschet hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er heute im Landtag in Düsseldorf. Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Deshalb gelte: „Wir müssen jetzt handeln“. Armin Laschet verteidigte auch noch einmal seine Idee eines Brücken-Lockdowns. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen...

Die beiden Volksparteien sitzen im selben Boot. Die SPD ist aber schon länger am Sinken. Beiden ehemaligen großen Parteien sterben die Stammwähler weg. Das hat natürlich auch Biologische Ursachen. In dieser Zeit noch mal verstärkt durch die Corona Pandemie. Nun Zofft sich die CDU und CSU in der Kanzlerfrage. Wenn eine Meinungsumfrage der Wähler positiv ist wird sie hoch gehoben, wenn nicht als Momentaufnahme abgetan. Ja, Meinungsumfragen können sich schnell ändern, aber man sollte sie doch...

In einer digitalen Vorstandssitzung hat der CDU-Stadtverband Hamminkeln kurz vor den Ostertagen die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erneut für die nächste Landtagswahl als Kandidatin nominiert. Die 38-jährige Mutter von zwei Söhnen gehört dem Parlament seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete an. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß dankte der Politikerin in der virtuellen Sitzung für ihre bisherige, engagierte Arbeit: „Hamminkeln und der Kreis Wesel haben bei Charlotte Quik...

Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2021 12:00. Details : Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Information des Landes Nordrhein-Westfalen Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst und zunächst bis zum 18. April 2021 verlängert. Alle Regeln, den genauen Wortlaut der Coronaschutzverordnung sowie Antworten auf...

Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2021 12:00. Details : Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Information des Landes Nordrhein-Westfalen Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst und zunächst bis zum 18. April 2021 verlängert. Alle Regeln, den genauen Wortlaut der Coronaschutzverordnung sowie Antworten auf...

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, besuchten kürzlich den Niederrhein, um sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des hiesigen Kiesabbaus zu machen. Eingeladen hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve, die vor den negativen Folgen des ungebremsten Kiesabbaus warnt. Mit der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes in NRW durch die schwarz-gelbe...