Haushaltssicherungskonzept

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Hünxe: „Ich weiß nicht, aus welcher Quelle bei der Hünxer CDU der SPD-Fraktionschef Stephan Barske geschöpft hat, damit er schreiben kann: „Den von der CDU angedachten Steuererhöhungen erteilt die SPD eine klare Absage.“, entgegnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg dem SPD-Chef in einer Pressemitteilung. „Mich kann er jedenfalls nicht damit meinen.“ Die SPD kennt die Meinung der CDU zur derzeitigen Haushaltslage nur zu gut: Das...

Auf der Jahreshauptversammlung des Stadtsportverbandes Rheinberg wurden der 1. Vorsitzende Ulrich Glanz, der 2. Vorsitzende Werner Lampatz, der 3. Vorsitzende Dr. Peter Houcken, der Geschäftsführer Burghard Kretschmer und der Kassierer Andreas Bruns einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einstimmig erfolgte auch die Wiederwahl von Petra Liebich und Fritz Ettwig als Beisitzer mit besonderen Aufgaben. Neu im Vorstand sind nach einem ebenfalls einstimmigen Votum der Versammlung der Jugendwart Mario...

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich...

Der Beschluss des Haushaltes 2013 und die damit verbundene Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Hemeraner Ratssitzung am Dienstag. Der Auftakt des Haushaltsreden-Reigens gehörte wie üblich Martin Gropengießer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte als Kernproblem der öffentlichen Haushalte die expansive Schuldenentwicklung ausgemacht. "Es gibt in NRW genau noch eine Kommune, die keine Schulden macht." Und auch Hemers Finanzen befänden sich trotz aller...

Wie bei allen anderen Parteien fand sich Hemers CDU kürzlich ebenfalls zu einer Klasurtagung zusammen, um über den aktuellen Haushaltsplan 2013 zu beraten. Im Deilinghofer Gasthof Eling stand dabei die weiter angespannte Finanzsituation im Mittelpunkt. "Wir müssen aktuell jährlich alleine für die Zinsen unserer Kassenkredite rund 330.000 Euro ausgeben", so Martin Gropengießer, um dann mit einer Portion Galgenhumor zu ergänzen: "Damit dürfte der Schuldenberg die höchste Erhebung in ganz Hemer...

CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“ Kaum zu fassen, die CDU hat sich bei Ihrer Meinung zum Musikzentrum komplett um 180° gedreht. Ich bin fassungslos. Und noch mehr Neuigkeiten: Der CDU-Rechtsdezernetentin Jägers wurde...

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...

Am Heutigen Samstag informierten Mitglieder der "Bürgerinitiative HartzIV" und der DKP Gladbeck,über das "Streichpaket" der Stadt Gldbeck. Gemeint ist damit der Viel diskutierte Haushaltssanierungsplan,der Vergangene Woche im Rathaus vorgestellt wurde. Dieser schlägt unter anderem kürzungen im Bereich der Frauenberatung,der Bücherei (eventuelle Einstellung des Bücherbusses) und eine Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngebäude von nicht Unerheblicher Höhe. Am meisten kritisierten Johannes Gay und...

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

Nach der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag, verwundert es nicht, dass auch bei der Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept recht wenig Normalbürger anwesend waren. Ratsvertreter, Parteimitglieder und Interessenvertreter waren natürlich reichlich anwesend; zieht man diese aber von den ca. 100 Teilnehmern ab, ist das Ergebnis eher enttäuschend. Altlasten, gestiegene Kreisumlage, steigende Kosten für Sozialleistungen (vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe) verhindern, dass...

Pressemitteilung Eduard Strych, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Hünxe: Klausurtagung Haushalt 2012 Haushaltsdefizit steigt weiter/Land lässt NRW im Regen stehen/Kritik an Kraft Von 2009 – 2011 ist im Haushalt der Gemeinde ein Minus von 6.100.000 € entstanden. Die Planung für 2012 sieht ein weiteres Defizit von 4.700.000 € vor. Die Haushaltssatzung 2011 ist nicht genehmigt worden. Der Haushalt 2012 ist nach den vorliegenden Zahlen nicht genehmigungsfähig. Deshalb ist die Politik...

Gegen die „angedachte Museumszerstörung“ wendet sich der Werkbund Nordrhein-Westfalen mit einem offenen Brief an OB Scholz: Der Deutsche Werkbund NW beobachtet weiterhin mit wachsender Sorge und Verärgerung den Umgang mit der Kunst in Bochum. Es wird immer offensichtlicher, dass anscheinend manche Entscheidungs-träger der Stadt Bochum ein gespaltenes Verhältnis zur Kunst haben. Ist „dort oben“ eigentlich niemandem bewusst, welch‘ verheerende Schäden in der landes- nein weltweiten...

Der „bochumerkünstlerbund“ bezieht Position gegen eine Schließung des Kunstmuseums: Für den „bochumerkünstlerbund“ stellen sich vor dem Hintergrund seiner langjährigen Mitgestaltung der Kulturarbeit für diese Stadt Fragen, die beantwortet werden wollen. Wenn das Kunstmuseum tatsächlich geschlossen werden sollte: - Wer setzt danach Impulse für die kulturelle Bildungsarbeit auf dem Gebiet der bildenden Kunst in dieser Stadt und bündelt die vielfältigen Aktivitäten? - Wie und wo können bildende...

Gemeinsam haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum eine Kürzungsliste mit einem Volumen von rund 51 Millionen Euro vorgelegt, der der Rat schon zugestimmt hat. Jetzt traf sich der Lenkungsausschuss zu einer weiteren Sitzung im Bochumer Rathaus und legt eine Ideenliste mit weiteren Einsparungsmöglichkeiten von rund zwölf Millionen Euro bis 2022 vor. Mit den jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen wird tief in das städtische Leben eingegriffen. So steht das Museum Bochum vor...

Schaut man sich die Kassenlage der Stadt an, ist es „Fünf nach Zwölf“. Und es wird bitter für Bochum, denn ob die Stadt weiter sozial, lebens- und liebenswert bleibt, auch über 2022 hinaus, das ist schon heute die Frage. Die Weichen werden jetzt gestellt. Bürgerbeteiligung ist die Zauberformel, auf die in höchster Not Politik und Verwaltung setzen. Ausgewählte Bürger sollen sich einmischen, die Haushaltslage, Sparvorschläge und die Zukunft diskutieren. Doch beschließen, beschließen dürfen die...

„Nein, wir sparen uns nicht kaputt“, ist Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz überzeugt, obwohl sie gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann weitere Einsparungen in Höhe von mindestens 51,4 Millionen Euro bis 2022 verkünden musste. Gemeinsam mit Verwaltung und Politik will sie freiwillig sogar weitere fünf bis zehn Millionen im Haushalt einsparen, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern. Die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Bochum Haushaltssicherungskonzepte von 2009 bis...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“ Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des Märkischen...

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mit ihrem Vorsitzenden Walter Münnich hat bei der negativen Beurteilung der Hamminkelner Finanzsituation noch einmal argumentativ ganz kräftig nachgelegt. Im vorigen Dezember wurde von MIT das Finanzgebaren in der Stadt Hamminkeln seitenweise sehr deutlich und detailliert aufgezeigt und mit vielen Beispielen kritisiert. Verschuldung, fehlender Sparwille, verfehlte Ausgabenpolitik und Symptome für Systemfehler waren die Hauptvorwürfe gegen die Hamminkelner...