Haushaltssicherungskonzept

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat...

Das Thema „Gemeindefinanzen - wie reich ist Hünxe?" stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hünxe/Gartrop-Bühl, zu der die Vorsitzende Karin Neuhaus eingeladen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg gab einen Überblick über die aktuelle Lage und den Ausblick. Das gemeindliche Defizit der Jahre 2009 bis 2014 ist mit knapp 5 Millionen EURO deutlich geringer als ursprünglich geplant (16 Millionen EURO). Ursächlich dafür seien sprudelnde...

200.000 € will die Stadtverwaltung Bochum zusätzlich aus der Hundesteuer einnehmen, um das Haushaltsloch zu schließen. Für die Ratssitzung am 11. Dezember 2014 legt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) nun die notwendige Erhöhung der Steuersätze vor. 156 € soll der erste Hund dann jährlich kosten, 12 Euro mehr als bisher. Zum Vergleich: Essen nimmt 141,12 € und Dortmund 144 €. Die Hundesteuer war zuletzt zum 1.1.2011 erhöht worden. In Castrop-Rauxel und Wuppertal beträgt die Hundesteuer...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

02. April 2014 Werner Schulte, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründet in seiner Rede die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt 2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius beginnen: "Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe, wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen,...

Die Bezirksregierung hat heute die Kreisumlage sowie das Haushaltssicherungskonzept 2014 des Kreises Recklinghausen genehmigt. Der Haushalt 2014 sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 959,5 Millionen Euro vor. Zur Finanzierung des Gesamthaushaltes wird eine Kreisumlage in Höhe von rund 355,9 Millionen Euro erhoben, die von allen kreisangehörigen Städten anteilig auf der Grundlage eines Hebesatzes von 42,53 Punkten zu zahlen ist. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Absenkung um...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

Am gestrigen Mittwoch überreichte Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk Bürgermeister Hermann Hupe die Genehmigung des Haushalts der Stadt. „Die Genehmigung zeigt, dass die Stadt gut aufgestellt ist und das Haushaltssicherungskonzept - bei allen Risiken - greift. Die vorbehaltlose und schnelle Bestätigung der Kommunalaufsicht für das umfangreiche Zahlenwerk machen die Stadt voll handlungsfähig“, so Hupe. Gleichwohl gelte weiterhin der Grundsatz, dass alle anstehenden städtischen Ausgaben mit Augenmaß...

CDU: Mangelnde Kreditangebote dürfen nicht die Haushaltssanierung gefährden Dorsten – „Wir sind aktuell bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Halten in Summe unsere Sanierungsziele ein und haben einen genehmigten Haushaltssanierungsplan“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die aktuellen Entwicklungen zusammen. Kopfzerbrechen bereitet der Dorstener CDU aber, dass immer weniger Banken Kommunalkredite anbieten. In einer aktuellen Vorlage der Verwaltung wird deutlich,...

Das Entscheidungsdatum 19. Januar 2014, an dem Essens BürgerInnen hoffentlich mit einem "Ja!" für die Notbremse gegen den 123 Mio-€-Kredit stimmen, rückt merkbar näher. Die Frage, ob die geplante größte Nachkriegsinvestition unserer ( hoffentlich) knapp an der Pleite vorbeischrammenden Stadt tatsächlich der Bau neuer Messehallen am Grugapark sein soll, bringt viele Menschen in Bewegung . Der Kampf David gegen Goliath wird dabei zusehends härter. Leider können die Bürgergruppen, die unter...

Die Jusos Hünxe freuen sich über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) durch den Kreis Wesel. Damit bestehe nun die Chance, dass alle viel und gern genutzten Sportstätten der Gemeinde weiterhin in Gebrauch bleiben können. Insbesondere für die jungen Bürgerinnen und Bürger bedeute dies auch in Zukunft die Auswahl zu haben Hallenbad, Sportplatz oder Sporthalle für sportliche Aktivitäten alleine oder im Rahmen der Vereine zu nutzen. Ebenso bewerten die Jungen Sozialdemokraten die...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Grundsätzlich begrüßt auch die Hünxer CDU-Fraktion die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) durch die Aufsichtsbehörde, da nun damit begonnen werden kann, den Investitionsstau aufzulösen. Dass in der Priorisierung Unterschiede zu Tage getreten sind, ist sattsam bekannt und sollte die politische Diskussion in der Zukunft nicht weiter belasten. Im Sinne einer Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde...

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Hünxe: Verwundert über die verspätete Pressemitteilung von FDP, SPD, UWH und Grüne zum bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) zeigt sich die CDU-Fraktion. „Selbstverständlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass wir in Hünxe alles renovieren müssen, damit die Attraktivität der Gemeinde erhalten bleibe und entsprechendes mehrheitlich beschließen, wie es ja bereits geschehen ist und insofern verstehe ich dieses Nachkarten nicht,“ äußert...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Bei der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit auch die Zukunft des Hünxer Hallenbades erteilt die CDU-Fraktion populistischen Forderungen und unsachlichen Angriffen eine klare Absage. Für die CDU-Fraktion gilt: Die Zustimmung gibt es nur für ein Haushaltssicherungskonzept, welches den Haushaltsausgleich darstellt und außer dem Konzept der Verwaltung ist sonst kein seriöser Vorschlag „auf dem...

"Die intensiven Anstrengungen der letzten Jahre den Haushalt der Stadt auf ein solides Fundament zu stellen haben sich gelohnt.", freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. "Bochum kann die auf uns zukommenden Aufgaben unter verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen angehen." Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat unlängst das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2013 - 2022 genehmigt. Bochum setzt damit seinen kontinuierlichen Weg zur...