FDP Dinslaken Rechnungsprüfungsamt bestätigt

FDP-Dinslaken fordert Neubewertung der Steag-Erlöse: Rechnungsprüfungsamt bestätigt Bedenken

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden.

Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der Gelder in den städtischen Haushalt eingesetzt und gegen entsprechende Ratsbeschlüsse gestimmt. Die Fraktion hatte sogar eine Beschwerde und Aufhebung des Ratsbeschlusses beim Landrat Kreis Wesel beantragt, der jedoch nicht angenommen wurde.

Die aktuelle Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses stärkt die Position der FDP-Fraktion weiter. Laut der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 hätte die Verwendung der Steag-Erlöse dazu beitragen können, die Pleite der Stadt Dinslaken zu verhindern. Das Rechnungsprüfungsamt betont, dass die Stadtwerke durch eine erhöhte Ausschüttung erhebliche Möglichkeiten hätten generieren können, kommende Jahresabschlüsse positiver zu gestalten und Haushaltssicherungsmaßnahmen abzumildern.

Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt über die aktuellen Risiken für die Haushaltswirtschaft und kritisiert den Verwaltungsvorstand der Stadt Dinslaken dafür, keine haushaltsrechtlichen Chancen zu nutzen. Insbesondere moniert die Partei die fehlende Abwägung der Belange zwischen Stadt und Stadtwerken in Bezug auf die Verwendung der Steag-Erlöse.

Die FDP-Dinslaken fordert daher eine Rücknahme oder zumindest Anpassung des Ratsbeschlusses von Dezember 2023. Die Partei ist bereit, eine entsprechende Initiative in Form einer Sondersitzung zu ergreifen, um eine erneute Abstimmung zu ermöglichen.

Hintergrund der Kontroverse ist die Entscheidung des Rates, die Gewinne aus dem Verkauf der Steag-Anteile ausschließlich zur wirtschaftlichen Förderung der Stadtwerke zu verwenden, insbesondere für die Finanzierung der Wärmewende. Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt jedoch, dass eine umfassende Abwägung der Belange zwischen Stadt und Stadtwerken bisher nicht erfolgt sei und sieht die Möglichkeit, die städtische Haushaltswirtschaft positiv zu beeinflussen.

Die FDP-Dinslaken appelliert an die Vernunft und das Wohl der Bürger von Dinslaken und setzt darauf, dass andere Parteien, insbesondere die CDU, SPD und UBV Dinslaken, die Dringlichkeit einer Neubewertung erkennen und im Sinne der Stadt handeln.