Haushaltssicherungskonzept

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...

Haushaltsdefizit für Rees von 2,6 Millionen Euro geplant Der Haushaltsplan der Stadt Rees wirft ein Minus von 2,6 Millionen Euro aus. Dazu kommen zusätzliche Verluste aufgrund der Corona-Epidemie von 3,6 Millionen Euro, die aber getrennt in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden. Wäre diese Isolierung nicht möglich gewesen, läge das Minus bei 6,2 Millionen Euro und Rees müsste in die Haushaltssicherung. Im Jahr 2019 konnte sich Kämmerer Andreas Mai noch über ein positives Ergebnis von 2,67...

Die Corona Pandemie hat ihre Spuren auch im Haushalt hinterlassen. Die Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer liegen um Millionenbeträge unter den ursprünglichen Erwartungen. Am Donnerstag, 14. Januar, haben Unnas Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Achim Thomae den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Für 2021 beträgt das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts der Kreisstadt Unna rund 173 Millionen Euro. Nach 2020 ist dieser Haushaltsplanentwurf 2021 der zweite...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in den Fachgremien und im Rat die Aussetzung der Baumaßnahme Umweltspur Schützenbahn und begründet dies u.a. mit der katastrophalen Haushaltsentwicklung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. „Auf über 100 Millionen Euro summieren sich laut Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp aktuell die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Stadt Essen, eine treffend als Katastrophe bezeichnete Situation“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig geschrieben...

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

Bochums Stadtspitze erklärt die Bochum Strategie: Beim neuen Sommerformat „Balkongespräche“ erklären die Dezernenten, wie sie die „Bochum Strategie“ umsetzen, wie ihre nächsten Schritte aussehen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Von einem Innenhofbalkon im fünften Stock des Rathauses aus entwerfen sie ein Bild von Bochum in der nahen Zukunft. den Auftakt machte Stadtdirektor Michael Townsend, es folgten Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke sowie...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

„Familien in Hünxe erwarten zurecht von Politik und Verwaltung, dass die Gemeinde gepflegte und attraktive Spielplätze unterhält“, erklärt die SPD-Ratsfrau Marion Lukassen, die dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport des Gemeinderats vorsitzt. „Wir müssen das vor Jahren beschlossene Spielplatzkonzept endlich umsetzen.“ Zu diesem Zweck wolle die SPD-Ratsfraktion mindestens 150.000 Euro, besser 200.000 Euro, im nächsten Gemeindehaushaltsplan einstellen, um die bestehenden Spielplätze...

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

200.000 € will die Stadtverwaltung Bochum zusätzlich aus der Hundesteuer einnehmen, um das Haushaltsloch zu schließen. Für die Ratssitzung am 11. Dezember 2014 legt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) nun die notwendige Erhöhung der Steuersätze vor. 156 € soll der erste Hund dann jährlich kosten, 12 Euro mehr als bisher. Zum Vergleich: Essen nimmt 141,12 € und Dortmund 144 €. Die Hundesteuer war zuletzt zum 1.1.2011 erhöht worden. In Castrop-Rauxel und Wuppertal beträgt die Hundesteuer...

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

02. April 2014 Werner Schulte, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründet in seiner Rede die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt 2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius beginnen: "Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe, wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen,...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...