70 Mio. Euro fehlen im Haushalt der Stadt Marl 2023

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden.

Corona und Energiekrise belasten Haushalt

Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise sowie die Folgen der Inflation wirken sich in 2023 direkt auf den Haushalt der Stadt Marl aus. Allein die corona bedingten Ausgaben werden sich auf rund 28 Mio. Euro belaufen. Hinzu rechnet die Stadt mit hohen Sachaufwendungen von fast 83 Mio. Euro – unter anderem aufgrund des Ukraine-Krieges. Das sind rund 11 Mio. Euro mehr als bislang kalkuliert. Aktuell plant Finanzdezernent und Kämmerer Michael Dinklage im kommenden Jahr mit Erträgen von rund 300 Mio. Euro, die Aufwendungen betragen knapp 370 Mio. Euro. Demnach werden der Stadt Marl voraussichtlich 70 Mio. Euro in der Kasse fehlen.

Stadt rutscht in Haushaltssicherung

Mit dem geplanten Defizit rutsche die Stadt nur ein Jahr nach Ende des Stärkungspaktes wieder in die Haushaltssicherung. Steuererhöhungen seien trotz der massiven Belastungen weiterhin „kein Thema“. 

Marl erzielt deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen

Der Kämmerer geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich in den nächsten Jahren nicht mehr auf einem so hohen Niveau bewegen wie zuletzt. Nachdem die Stadt 2016 und 2018 ein Gewerbesteueraufkommen von jeweils über 100 Mio. Euro verbuchen konnten, brachen die Gewebesteuern im ersten Corona-Jahr 2020 auf knapp 30 Mio. Euro ein. Mit einem geplanten Ansatz für 2023 in Höhe von fast 59 Mio. Euro sei Marl „noch weit von den erzielten Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre entfernt.“

Kämmerer erwartet weniger Schlüsselzuweisungen

Nachteilig zu Buche schlägt, dass die Stadt Marl aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen in den Vorjahren etwa 32 Mio. Euro weniger als erwartet an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten wird. Hinzu kommen erhöhte Personalausgaben aufgrund von Stellenausweitungen im Rettungsdienst und der Bauverwaltung. Auch die Tarifverhandlungen müsse die Stadt  „im Auge behalten“. Trotz der hohen Mehraufwendungen können wichtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilität weiter vorangetrieben werden. Schwerpunkte der im nächsten Jahr geplanten Baumaßnahmen in Höhe von 130 Mio. Euro werden im Bereich der Sanierung des Rathauses (ca. 55 Mio.), dem Neubau der Goetheschule (ca. 13 Mio.) und der Maßnahmen aus dem Radentscheid (ca. 8 Mio. jährlich) liegen.

Haushaltsplanungen verzögern sich etwas

Die Marler Haushaltsplanungen für das nächste Jahr verzögern sich etwas. Daher wird der Stadtrat nicht wie ursprünglich geplant in seiner November-Sitzung über den Haushaltsplanentwurf 2023 entscheiden, sondern voraussichtlich erst im Dezember.

30 JAHRE MÜSSEN KREDITE FÜR DIE RATHAUSSANIERUNG ABBEZAHLT WERDEN

Baufachleute gehen von einer neuen Sanierung der Rathaustürme nach 20 Jahren aus , während unsere Enkel noch den Kredit für die Sanierung abzahlen, Die Kredite müssen 30 Jahre bedient werden. Dann sind die Befürworter dieser teuren Sanierung nicht mehr an der Macht im Rathaus. Sie können beruhigt sein, ist ja nicht ihr Geld sondern Steuergeld für die die Marler Bürger aufkommen müssen.
Die Stadt Marl braucht keine teuren und kaum bezahlbaren Prestigeobjekte, sondern sollte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten das Geld lieber in die Verbesserung der Radwegsituation, die Sanierung von Schulen den Ausbau von Kitas die Sanierung von Straßen ausgeben.