Haushaltssicherungskonzept

Gastronom Thorsten Haneke ist seit vielen Jahren im Geschäft. Aktuell arbeitet er jedoch nicht an Veranstaltungskonzepten oder Menüplänen. Der Betreiber der "Münze" im Schloß Borbeck und des Dunkelrestaurants "Finster" in Holsterhausen beackert Corona bedingt ganz andere Baustellen. von Christa Herlinger Langsam fährt die Wirtschaft wieder hoch, seit Wochenbeginn dürfen nun auch größere Geschäfte wieder öffnen. Vorausgesetzt: Sie reduzieren ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Für...

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro...

„Ein ganz entscheidendes Stichwort für Gelsenkirchen, für die städtische Politik und für den Haushalt 2020 lautet „Sich nicht kleinmachen“ - nicht vor den Herausforderungen und Schwierigkeiten und auch nicht vor den Ereignissen und Aufgeregtheiten“, stellte Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Einbringung des Haushalts in den Rat der Stadt am Donnerstag, 29. August 2019, fest. Er verwies darauf, dass zum dritten Mal in Folge, die Verwaltung dem Rat der Stadt Gelsenkirchen einen ausgeglichenen...

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger...

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig geschrieben...

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

Gladbeck. Diese Nachricht hat man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich stärker ansteigen als bisher erwartet. Vor wenigen Tagen hat das "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung" die offizielle Modellrechnung zum Gemeindfinanzierungsgesetz 2018 veröffentlicht. Und darin konnten auch bereits die aktuellen Zahlen zum Steueraufkommen...

Bochums Stadtspitze erklärt die Bochum Strategie: Beim neuen Sommerformat „Balkongespräche“ erklären die Dezernenten, wie sie die „Bochum Strategie“ umsetzen, wie ihre nächsten Schritte aussehen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Von einem Innenhofbalkon im fünften Stock des Rathauses aus entwerfen sie ein Bild von Bochum in der nahen Zukunft. den Auftakt machte Stadtdirektor Michael Townsend, es folgten Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke sowie...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

In einer Pressemitteilung übt Dr. Michael Wefelnberg harsche Kritik am Vorgehen der rot-grünen Landesregierung NRW. „Es ist ein Unding, dass eine Kommune, die sich selbst noch im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, nun für andere Kommunen löhnen muss." 24.000 EUR seien für die Gemeinde Hünxe eine Menge Geld, mit dem man wichtige Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Seniorenbetreuung vorantreiben könnte. Gerade bei der Kinderbetreuung wird die...

Nach intensiver Prüfung hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg heute, 27. April 2016, die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm genehmigt. Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 26. Januar 2016 den Haushaltssanierungsplan beschlossen und am 17.03.2016 noch einmal ergänzt. In den darauffolgenden Wochen wurden die Haushaltspläne von den Experten der Bezirksregierung Arnsberg intensiv überprüft und mit der Stadt besprochen. "Mit der jetzt erfolgten...

Als erste Stadt im Kreis Unna hat Kamen den Haushalt von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk genehmigt bekommen. Kamen verfolgt nun seit fünf Jahren ihr Haushaltssicherungskonzept. Bisher liefe es besser als erwartet, so Dr. Thomas Wilk. Geplant sei ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Trotz des nicht vorhersehbaren Flüchtlingszustroms, hofft Bürgermeister Hermann Hupe, dass es immer noch nach Plan weiter gehe. Denn durch den Zustrom sei es nicht leichter geworden, Investitionen seien...

„Familien in Hünxe erwarten zurecht von Politik und Verwaltung, dass die Gemeinde gepflegte und attraktive Spielplätze unterhält“, erklärt die SPD-Ratsfrau Marion Lukassen, die dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport des Gemeinderats vorsitzt. „Wir müssen das vor Jahren beschlossene Spielplatzkonzept endlich umsetzen.“ Zu diesem Zweck wolle die SPD-Ratsfraktion mindestens 150.000 Euro, besser 200.000 Euro, im nächsten Gemeindehaushaltsplan einstellen, um die bestehenden Spielplätze...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

Lünen erhält nach ersten Berechnungen des Landes zusätzliche Mittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro aus Düsseldorf und kann somit etwas entspannter in die anstehenden Haushaltsberatungen gehen. „Das sind gute Nachrichten“, freut sich Rolf Möller, der sich in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für größere Mittelzuweisungen stark gemacht hat. „Lünen muss handlungsfähig bleiben und das haben wir erreicht“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister. bild-haushalt-aufgabenplanung...

Gemeinsame Presseerklärung von Dr. Michael Wefelnberg, Hünxer CDU-Fraktionsvorsitzender, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied: Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied, bewerten die Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses zur Senkung der Kreisumlage auf die Hünxer Finanzen positiv. Beide loben die mutige Entscheidung des Bündnisses CDU/Grüne/FDP/VWG, das Vorhaben von Landrat, SPD und Linken zur Erhöhung der Kreisumlage...

Die Jusos Hünxe vernehmen kritisch die Stellungnahme des EBH-Bürgermeisterkandidaten Ralf Lange zum Gemeindehaushalt. Seitens der EBH würden erneut Schuldenängste geschürt und die gewonnenen Handlungschancen durch das von SPD, Grünen, FDP und UWH verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept (HSK) verkannt werden. Aus Sicht der Jusos sind weniger Defizite wichtig. Gleichermaßen seien jedoch auch Investitionen in Schulen oder Sportplätze für die Lebensqualität aller Generationen und insbesondere...

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

Im Haupt- und Finanzausschuss von Hamminkeln traten am 28.01.2015 die Berater und Verfasser einer Studie für eine Neuordnung der Abwasserbeseitigung für Hamminkeln auf. Nach endlosen 45 Minuten Vortrag wurde klar: unter der Annahme, dass die bisherige Betriebsführung des jetzigen Abwasserbetriebs unfähig ist, das Optimum zu erreichen, könnten mit einem „strategischen Partner“ Kosten gespart und Mehreinnahmen ermöglicht werden. Der strategische Partner soll in ganz Europa gesucht werden. Die...

Auf der einen Seite sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen (mit rund 30 Millionen 12 Millionen mehr als im Entwurf für 2014 angesetzt), aber auf der anderen Seite daraus resultierend 2016 weniger Schlüsselzuweisungen des Märkischen Kreises (- 6,45 Millionen), eine Verschlechterung bei den Einkommenssteuer-Anteile durch gesunkene Verteilschlüssel (- 1,3 Millionen) und eine höhere Kreisumlage (-0,47 Millionen).Man kann Bürgermeister Michael Esken schon verstehen, wenn er gestern Abend seine...