Bezirksregierung

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl ist weiterhin ein viel diskutiertes Thema in Duisburg und Moers. Die Stadt Moers hat nun beschlossen, gegen den Beschluss Klage zu erheben. Auch wenn die Stadt Duisburg die Errichtung und den Betrieb der DK I-Deponie weiterhin ablehnt, liegen keine stichhaltigen Ansatzpunkte zur Erhebung einer Klage gegen den Beschluss...

„Seit vielen Jahren diskutiert Düsseldorf über die Oper, Standort, Umbau, Neubau. Heute findet eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Planungsausschusses, des Bauausschusses und der Bezirksvertretung 1 statt,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Heute wird intensiv und fachlich vorberaten. Nächste Woche wird dann im Stadtrat entschieden. Braucht Düsseldorf eine Oper? Wenn Ja,...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...

Mit 22 Mitarbeitern in zehn Teams war die Bezirksregierung Düsseldorf in den vergangenen Tagen in den Kreisen Kleve und Viersen sowie der Stadt Essen unterwegs, um Lagerung und Verkauf von Silvesterfeuerwerk zu überwachen. Insgesamt wurden 139 Verstöße aufgedeckt. Dabei musste der Verkauf in mehreren Fällen unterbrochen werden. Zudem stoppte die Bezirksregierung einen illegalen Garagenverkauf. Nach zwei Jahren Pandemie-Unterbrechung beobachteten die Arbeitsschützer sowohl bei der Zahl der...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

„In den letzten Wochen schrecken Berichte über eine unzureichende, medizinische Versorgung von Kindern mit Medikamenten, beim Kinderarzt oder in Krankenhäusern auf. Auch in unserer Geschäftsstelle riefen viele besorgte Eltern an“,stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Auf unsere diesbezügliche Anfrage antwortete der Beigeordnete Christian Zaum „Zunächst ist festzuhalten, dass es sich hier um bundesweit angespannte Lage handelt und...

Gut 100 Millionen Euro wird ein Projekt kosten, dass das Stromnetz im Duisburger Norden fit für eine klimaneutrale Zukunft machen soll. Abgeschlossen soll es im Jahr 2029 sein. Beauftragt mit dem Großvorhaben ist die Amprion GmbH aus Dortmund als Übertragungsnetzbetreiber im Auftrag der Bundesnetzagentur. „Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die in vier Einzelmaßnahmen gegliedert ist“, erläutert der verantwortliche Projektleiter Thomas Finke. Das Ziel ist die spürbare Erhöhung der elektrischen...

Nach 1,5 Jahren Vorbereitung öffnete die Zooschule am 18. Oktober 1982 ihre Türen. Seitdem strömen jedes Jahr tausende Schüler in den Zoo Duisburg, um das besondere Bildungsangebot im Rahmen des Biologie- und Sach-Unterrichtes wahrzunehmen. Heute werden die Schulklassen von fünf abgeordneten Lehrkräften betreut.   Wenn die Schüler die Zooschule nahe der Tigeranlage betreten, ist das Staunen groß: Viele Exponate auf Tischen, Schränken und Vitrinen geben einen Einblick in die biologische...

Als sich Suada Saini an uns wendet, ist sie verzweifelt. Alles hat sie versucht, um einen Schulplatz für ihren elfjährigen Sohn Din in Wohnortnähe zu finden. Alternative? Ein Platz in Hilden. Schulweg: 1,5 Stunden per Bus mit zweimaligem Umsteigen und zehn Minuten Fußweg durch ein Wäldchen. Zumutbar, meint die Bezirksregierung. Das haben wir nun auch schriftlich bestätigt bekommen: "Die Zuweisung eines Schulplatzes in Hilden für einen Schüler der 5. Klasse, der in Langenfeld wohnt, ist nach den...

Die Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Kraftzentrale im Landschaftspark Duisburg Nord wird geschlossen. Die dort untergebrachten Menschen werden spätestens am 11. Juni in die Einrichtung an der Hamborner Straße umziehen. In der Unterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Delta-Musik-Parks können die benötigten Kapazitäten jetzt an einem Standort sichergestellt und bei absehbaren weiteren Bedarfen sukzessive angepasst werden. Zurzeit befinden sich noch mehr als 500 Personen in der...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Der Krieg in der Ukraine hat mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Sie suchen Schutz und Sicherheit in anderen Landesteilen der Ukraine und in den direkten Nachbarländern. Viele Menschen fliehen weiter in den Westen, auch nach Deutschland. Angesichts der akuten Not hat die Bezirksregierung Düsseldorf ihren Krisenstab aktiviert, um die anstehenden Aufgaben, die Menschen aufzunehmen und unterzubringen, zu koordinieren. Neben den Flüchtlingen, die sich auf eigene Faust auf den...

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorfzu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorfzu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022zum Videoformat „Frag den OB“zur...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Die Bezirksregierung Arnsberg veranstaltet eine digitale Ausbildungsmesse. Hier erhalten Interessierte  Informationen zu Ausbildungen und Dualen Studiengängen. Zehn Ausbildungsberufe beziehungsweise Duale Studiengänge können bei der Bezirksregierung Arnsberg absolviert werden: Von F wie Fachinformatiker*in über G wie Geomatiker*in und R wie Regierungsinspektor*in bis V wie Verwaltungswirt*in oder Vermessungstechniker*in.  Ausbildung oder Duales Studium Wer sich über die Möglichkeiten...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

Die Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ ist am 22. April mit einem digitalen Auftakt offiziell gestartet: 70 Kommunen und zwei Kreise im Regierungsbezirk beteiligen sich (Stand: 21. April), um gemeinsam mit der Bezirksregierung und der EnergieAgentur.NRW zu mehr Klimaschutz zu animieren. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel sagte zum Start: “Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Staat, Wirtschaft und wir alle als Bürger sind hier die Akteure. Ich freue mich, dass 70 Kommunen...

Am 25. Februar 2021 stimmte der Kreistag mit Mehrheit dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eingebrachten Haushalt zu, jetzt ist der Etat für 2021 offiziell genehmigt: Die Bezirksregierung Arnsberg gab grünes Licht. Für die Kreisverwaltung ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Kreis Unna. "Ich freue mich sehr, dass mit der Genehmigung unseres Haushalts in diesen – auch finanziell – äußerst schwierigen Zeiten nunmehr eine sichere wirtschaftliche Basis für...

Im Schwelmer Rathaus sind gute Nachrichten eingetroffen: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2021 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine streng gesteckten Haushaltsziele klar erreicht. Schwelm hatte zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte nur 14 Tage, nachdem der Rat der Stadt den Haushalt verabschiedet hatte, der in den darauffolgenden Wochen von...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. "Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.", heißt es in einer Presseinfo der Bezirksregierung. In der Presseinfo heißt es: "Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der...