Junge Liberale zur Haushaltssituation

Dank schwarz-grüner Ausgabenpolitik: Velbert wird vor finanzielle Herausforderungen gestellt.

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.

Schon vor der Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine befand sich Velbert in einer angespannten finanziellen Lage.

"Die temporäre Möglichkeit des NKF-CUIG-Gesetzes verschaffte uns zwar einen gewissen Spielraum, um finanzielle Belastungen vorübergehend zu isolieren, aber mit dem notwendigen Auslaufen im Jahr 2024 sehen wir uns nun vor einer neuen Realität finanzieller Engpässe", so das Mitglied im Klima und Umweltausschuss Nico Sammito.

Das vorhandene Eigenkapital der Stadt ist begrenzt, und die hohe Verschuldung lastet schwer auf unserer Haushaltsplanung. Der Wegfall des NKF-CUIG-Gesetzes verschärft die selbstverursachte schlechte finanzielle Situation weiter. Der Kämmerer der Stadt Velbert steht vor einer enormen Herausforderung, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu erstellen, was angesichts der anhaltenden finanziellen Probleme keine leichte Aufgabe sein wird.

Die drohende Einführung eines Haushaltssicherungskonzepts ist äußerst besorgniserregend. Es würde die Stadt zwingen, auf viele wichtige Ausgaben zu verzichten und eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene vorzunehmen.

Die Jungen Liberalen Velbert setzen sich weiterhin vehement für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die es uns ermöglicht, langfristig eine solide finanzielle Basis aufzubauen.

Die anstehenden Schwierigkeiten müssen uns dazu ermutigen, nach kreativen Ansätzen zu suchen, um die finanzielle Situation erfolgreich zu meistern. Es empfiehlt sich, nicht ausschließlich auf kurzfristige Lösungen zu setzen, sondern ebenso langfristige strategische Konzepte zu erarbeiten. Auf diese Weise können wir sowohl nachhaltiges Wachstum als auch eine gesunde Haushaltsführung sicherstellen.

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werden wir daran arbeiten, Velbert zukünftig finanziell stabil und leistungsfähiger zu gestalten. Das Auslaufen des NKF-CUIG-Gesetzes offenbart die dringende Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik für unsere Stadt.