Europäische Union

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie...

Ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit der Menschen. Die EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020. 400.000 Bürgerinnen und Bürger hatten eine Petition gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid unterschrieben. Nun folgten die EU-Mitgliedsländer der Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA hatte u.a. Anzeichen für eine Schädigung der menschlichen Fortpflanzungsfähigkeit gefunden. Neonikotinoide sind Wirkstoffe die...

Das Thema Energie ist aktuell in aller Munde. Die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union erfordern ein Umdenken für den Verbrauch der immer knapper werdenden Ressourcen und somit auch ein Umdenken beim Energieverbrauch. Wir stehen vor der Aufgabe, mit den vorhandenen begrenzten Rohstoffen so zu wirtschaften, dass wir global so lange wie möglich Energie erzeugen können. Darüber hinaus haben wir die Aufgabe, neue Energiequellen und veränderte Energiekonzepte zu entwickeln. Das Verständnis...

Angesichts der EU-Pläne, zukünftig Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen zu verbieten, hat die Landesregiereung jetzt betont, dass dies nicht bedeute, dass bestehende Plätze erneuert werden müssten. Auf eine umweltfreundliche Lösung setzt Dortmunds mitgliederstarker TSC Eintracht an der Victor-Toyka-Straße: "Bereits seit 2012 nutzen wir Kork und Sand als Verfüllung für unsere Kunstrasen-Fußballplätze", berichtet Vereinssprecher Andreas Kranich, dass es damit bislang keine Probleme gebe....

Kreis. Mikroplastik soll laut Europäischer Kommission reduziert werden Kreis. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, plädiert für einen Kompromiss in der Diskussion um Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen. Er hat sich in dieser Sache bereits an die zuständigen EU- Kommissare gewandt. „Es ist sicher ein richtiges Ziel, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu...

Vor dem Freizeitbad Atlantis hat ein Schiff geankert: Ab sofort lädt der Nachbau des historischen Lastschiffs „Dorstener Aak“ Interessierte dazu ein, in die Geschichte der Stadt, des Flusses Lippe und der damaligen Schifffahrt einzutauchen. Das 20 Meter lange und fünf Meter breite Schiff, das insgesamt 48 Arbeits- und Ausbildungssuchende im Bildungs- und Integrationsprojekt „Eine Aak für Dorsten“ originalgetreu nachgebaut haben, beherbergt nun eine Ausstellung. Der Lippeverband sowie der Verein...

Zwei Tage vor der Europawahl am kommenden Sonntag (26. Mai) stattete Martin Schulz (SPD) der Europastadt Castrop-Rauxel am Freitagnachmittag (24. Mai) einen Besuch ab. Vor etwa 100 Zuhörern hielt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Bundeskanzlerkandidat von 2017 auf dem Kulturplatz Leo in der Altstadt eine leidenschaftliche Rede, um für ein geeintes Europa zu plädieren.

Am Sonntag, 26. Mai, findet zum neunten Mal die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist, seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein im Ausland lebender, mindestens 18 Jahre alter Deutscher ist und nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der...

Ein aktuelles Thema. Ein illustrer Gast. Die CDU Werden hat den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert eingeladen. Er soll über Europa sprechen. CDU-Vorsitzender Hanslothar Kranz nennt Lammert „einen der herausragenden Politiker der Nachkriegsrepublik“ und frohlockt: „Ein historischer Abend kurz vor dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes.“ Kranz begrüßt „meinen langjährigen Freund Norbert“ und Paul Hoffacker sowie mit Erich Klein und Joachim Schmidt...

Am 26. Mai geben wir Deutschen unsere Stimmen für das mittlerweile neunte Europaparlament ab. Insgesamt sind rund 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union wahlberechtigt. Europa. Das ist aus geografischer Sicht ein gut 10 Mio. Quadratkilometer großer Subkontinent, der zusammen mit Asien den eurasischen Kontinent bildet und einer der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt darstellt. 28 europäische Staaten bilden im Moment den politischen und wirtschaftlichen Verbund, der sich...

"Was haben wir mit der Europäischen Union zu tun? Das bringt doch nichts und kostet nur unser Steuergeld, mit denen die Eurokraten in Brüssel durchgefüttert werden." Solche und ähnliche EU-kritische Stimmen hört man vor der europäischen Parlamentswahl am 26. Mai immer wieder. Deshalb luden der Regionalverband Ruhr (RVR) und die kommunale Wirtschaftsförderung Mülheim & Business 13 Tage vor der Wahl interessierte Bürger zu einer Europa-Tour durch Mülheim. 23 Frauen und Männer waren mit von der...

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte. Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro...

In etwas mehr als zwei Wochen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin haben sich die Mülheimer Grünen ein anspruchsvolles Programm zurechtgelegt. Unter anderem kommt der Bundesvorsitzende Robert Habeck nach Mülheim. Seine Partei verfolgt hohe Ziele. Felix Banaszak hat aktuell jede Menge zu tun. Als einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen versorgte er am Mittwoch schon um sieben Uhr morgens die Pendler am Duisburger Hauptbahnhof mit Informationen. Mittags war er in...

Die Jusos Kreis Wesel laden alle Interessierten am Freitag, den 12. April, um 19 Uhr ins Dinslakener Lokal „Ulcus“ ein. In lockerer Runde wollen die Jusos bei einem kühlen Getränk über die Zukunft in Europa sprechen und begrüßen dabei den 34-jährigen Juso-Europa-Kandidaten Ingo Wagner. Klimaschutz und Upload-Filter „Die EU ist ein Europa zum Mitmachen und Mitreden. Deshalb wollen wir diesen Freitag über Themen wie den Klimaschutz auf EU-Ebene, die Folgen der Abstimmung des europäischen...

Diskussionen um Uploadfilter und Datenschutz; eine Asylpolitik, die einige Staaten ignorieren und die andere Staaten alleine lässt; Staaten, die gegen die europäische Familie hetzen und Staaten, die sie verlassen; wachsender Egoismus und Nationalismus und überall erstarkende Rechtsextreme — nie war Europa gefährdeter als heute. Doch internationale Steuerflucht kann nur europäisch wirksam bekämpft werden. Die Umwelt kann nur europäisch wirksam geschützt werden, indem wir gemeinsam die Vermüllung...

Die rund 450.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Eine direkte Wahl von Kandidaten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen von Parteien und politischen Vereinigungen. Es werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die auf Deutschland entfallenden 96 Mandate werden auf die Listen gemäß den von ihnen errungenen Stimmen verteilt....

Die Freie Waldorfschule Essen nahm am 25. März am EU-Projekttag der Schulen teil. Initiiert wurde dieser durch die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Ziel des Projekttages ist es Schülern Europa und die europäische Union näher zu bringen. Die Freie Waldorfschule Essen hat sich auf Schülerinitiative hin entschlossen, dies zu unterstützen. Die gesamte Oberstufe setzte sich einen ganzen Tag lang in Workshops mit der Institution EU auseinander....

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht. SPD dagegen, CDU dafür „Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern. Unsere Internetkultur und Internetfreiheit stehen auf dem Spiel. Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen schwarzen Tag für das...

Das städtische Wahlamt sucht für die Europawahl in Deutschland am 26. Mai noch 165 Wahlhelfer - 102 für den Einsatz in einem der Wahllokale, die über das Stadtgebiet verteilt sind und weitere 63 in einem Briefwahllokal im Schillergymnasium. Wahlhelfer müssen Deutsche oder andere EU-Bürger sein. Los geht es in den Wahllokalen eine halbe Stunde vor der Öffnung um 7.30 Uhr. Die Wahl endet um 18 Uhr, danach müssen noch die Stimmen ausgezählt werden: „Das kann bei der EU-Wahl etwa eine Stunde...

Wer regelmäßig die Online-Enzyklopädie Wikipedia nutzt, wird heute einen schwarzen Bildschirm ansurfen. Der Grund: die ehrenamtlichen Autoren dieser weit beachteten Wissens-Plattform protestieren gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die Macher der Seite wenden sich mit folgenden Worten an ihre User: Liebe Besucherin, lieber Besucher, warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest...

Die Krankenschwester Christine Schanze wird am Mittwoch, 27. März um 18.30 über die Flüchtlingssituation auf der Insel Lesbos in Bild und Wort berichten. Die Referentin hat selbst mehrere Monate für „Ärzte ohne Grenzen“ auf der griechischen Insel gearbeitet und kennt auch das berüchtigte Flüchtlingslager Moria. „Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik derzeit scheitert“, so Markus Heißler...

„Angesichts eines immer stärker um sich greifenden Protektionismus und Nationalismus entwickelt sich die Europawahl zu einer Schicksalswahl für Wohlstand und Frieden.“ Mit diesen Worten leitete Volker Stuckmann, Sprecher der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., eine Tagung mit der Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer ein. Die Politikerin berichtete über ihre Erfahrungen in den letzten zwei Jahrzehnten auf europäischer Ebene. Bereits jetzt seien rund 20 Prozent der...