Demokratie und Brexit

Das einzig angemessene Abkommen ist ein WTO-Brexit ...

(__Der folgende Text ist an anderer Stelle erstmals am 27. Oktober '19 veröffentlich worden.__) 

Das einzig angemessene Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der monströsen politischen Entität EU ist ein WTO-Brexit, der fälschlicherweise als No-Deal Brexit bezeichnet wird. Denn ein WTO-Brexit kann lediglich dann als „No-Deal Brexit“ bezeichnet werden, wenn man es aus der Perspektive der Funktionselite dieses Monstrums mit seiner neoliberalen Rechtsform betrachtet, die alle Staaten, die Verträge mit dieser monströsen politischen Entität namens EU abschließen, in eine Situation drängt, in der ihre Regierungen nicht mehr selbst bestimmen, welche Politik in ihrem Land verfolgt wird.

Dies wird dann von Brüssel entschieden — in letzter Instanz über den EuGH (__den Europäischer Gerichtshof, der ausschließlich im Sinne der neoliberalen Agenda funktioniert und daher zwangsläufig antidemokratisch sein muß__). Eine solche politische Entität kann überhaupt keine Zukunft haben, wird aber zerstörte Gesellschaften zurücklassen, deren Mitglieder den großen Akteuren auf dem Finanzmarkt noch mehr als bisher ausgeliefert sein werden.

(__Eine gute Analyse, was das für den Versuch bedeutet, aus dieser seltsamen politischen Entität auszutreten, und in der Konsequenz bedeutend, daß allein ein vollständiger Schnitt das erst wieder möglich macht, was sowohl Demokratie als auch Politik tatsächlich zu bedeuten haben, findet sich in einem Essay von Lee Jones: «The Folly of ›Remain and Reform‹: Why the EU is Impervious to Change».__)

Aus diesem Grund ist allein ein WTO-Brexit ein gutes Abkommen. Da sich nur so etwas eröffnen kann, das später zu einer wirklich guten Weltordnung führen kann — also weit entfernt von dem, was gemeint ist, wenn „Verschwörungstheoretiker“ über die „New World Order“ sprechen.

Was es tatsächlich braucht, ist etwas ganz anderes:

Ein kollektiver Austritt der Menschen aus den sogenannten Nationalstaaten, die tatsächlich den jeweiligen Machteliten und ihren Satelliten gehören (__aber nicht den Menschen, die dort leben und die „cannot simply ‘go away to New Guinea in a yacht’“__), um die Welt im Sinne der Masse der Menschen demokratisch neu aufzuteilen.

— Ist das utopisch?

Nein, ist es deshalb nicht, da es keine Naturgesetze verletzt. Hingegen ist es unrealistisch, da es gegen die Regeln der Machteliten und ihrer Satelliten verstößt.

Utopisch ist allerdings die von den Machteliten und ihren Satelliten verfolgte Richtung, da sie realistischerweise keine konstruktive Entwicklung zuläßt, d.h. sie ist dystopisch.

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→ Wie sich ein « dystopische Prozeß » entwickelt, könnte — am Beispiel der Kontroverse um eine «Idee» — aus folgendem Beitrag deutlich werden — vorausgesetzt, man hat seine Scheuklappen abgelegt: «Der schlechte Witz an ›deutschen machtelitären Ideen‹».