Europaparlament

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu. Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio....

Markus Ferber ist langjähriger EU-Abgeordneter aus Bayern und zog bei der Europawahl 2024 erneut ins Europaparlament ein. Neben seiner Haupttätigkeit im Europaparlament hat Ferber verschiedene Nebentätigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzlobby. "Bereits 2017 kam ans Licht, dass Ferbers Nebenbeschäftigungen in fragwürdigem Zusammenhang mit seiner Arbeit im Parlament stehen.", erklärt der Verein Finanzwende. Man könnte meinen, dass ein Sitz im Europaparlament so viel Zeit und Energie raubt,...

Die EU will wie schon die USA Strafzölle, auf in China produzierte Autos erheben, die dann in der EU verkauft werden sollen. So sollen Wettbewerbsnachteile für den Europäischen Markt ausgeglichen werden. Katzenjammer bei Mercedes und BMW Meinung Schon schlagen deutsche Autohersteller Alarm. Sie produzieren in China und verkaufen dann in der EU. Diese Firmen wären dann auch betroffen. Nun soll Robert Habeck bei der EU intervenieren. Aber warum produzieren deutsche Firmen denn überhaupt in China?...

Am 9. Juni 2024 wird das Europaparlament gewählt. Die Wahlbenachrichtigungen dazu hat die Stadt Schwerte auf den Weg gebracht. Seit dem 8. Mai kann wieder per Briefwahl direkt im Rathaus gewählt werden. Wie gewohnt ist auf der Wahlbenachrichtigung das jeweilige Wahllokal für die Wahl am Wahlsonntag angegeben. Für Wähler mit Einschränkungen in der Mobilität ist auch diesmal wieder angegeben, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar ist oder nicht. „In Zweifelsfällen klären wir gerne individuell,...

Die Sportjugend im Stadtsportbund Bochum erlebte vom 15. bis 17. April eine faszinierende Reise nach Straßburg. Dank einer Einladung von Max Lucks MdB erhielten sie exklusive Einblicke hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Unter fachkundiger Führung erkundeten sie zudem die wunderschöne Stadt Straßburg. Diese Reise bot mehr als nur Sightseeing; sie ermöglichte den Teilnehmern, tief in die politische und kulturelle Landschaft...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Der heutige Europaabgeordnete der AfD, Guido Reil aus Essen, hat als Zugpferd der AfD ausgedient. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus Sachsen. Seitdem die Partei immer mehr von bürgerlichen Milieus profitiert, die sich von CDU...

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (27) und Robert Gabel (43) führen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europawahlkampf. Das entschied der 44. Bundesparteitag im Juni in Berlin-Lichtenberg. Spitzenkandidat Sebastian Everding ist im Landesverband NRW seit September 2022 als Co-Landesvorsitzender tätig. Zur Tierschutzpartei kam er im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2020 und wirkt seitdem aktiv in der gemeinsamen...

Alondra von Groddeck ist Spitzenkandidatin der FDP-Ruhrgebiet zur Europawahl Am vergangenen Samstag, 4. März, fand der Bezirksparteitag der FDP-Ruhrgebiet in Dortmund statt. Neben inhaltlicher Debatte und einem Besuch von FDP-Landeschef Henning Höne stand insbesondere die Aufstellung einer Spitzenkandidatin der FDP im Ruhrgebiet für die Europawahl im kommenden Jahr auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld hatte sich die Mülheimer FDP hierzu aufgestellt und die 20-jährige Vorsitzende der...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Angehende Abiturienten des Adam-Josef-Cüppers-Berufskollegs Ratingen besuchten kürzlich das Europaparlament. 2022 ist das Jahr der Jugend in der Europäischen Union (EU). Dies nahmen die Klassen 11 und 13 des Beruflichen Gymnasiums „Gesundheit und Soziales" des Adam-Josef-Cüppers-Berufskollegs (AJC) Ratingen kürzlich zum Anlass, um einen Blick hinter die Kulissen der EU zu werfen. Wichtiger Programmpunkt war der Besuch des Europäischen Parlamentes. Nach einem Vortrag und anschließender...

Die Europäische Union hat sich nach langem Ringen auf ein gemeinsames Dokument geeinigt.  Es soll bis zum 1. Juli kommen, aber nicht in Deutschland, wir brauchen noch Zeit. Wann ist der EU-Impfpass einsatzbereit? Das Zertifikat soll ab dem 1. Juli einsetzbar sein. Die Mitgliedsstaaten erhalten eine sechswöchige Übergangsfrist. Deutschland hatten auf einen hohen Aufwand verwiesen, Millionen Zertifikate in kürzester Zeit auszustellen. Bei Reisen werde auch der herkömmliche gelbe Impfausweis...

In Zusammenarbeit mit dem Europe Direct EU-Bürgerservice lädt die VHS Duisburg zu einem virtuellen Besuch des EU-Parlaments per Videokonferenz ein am Mittwoch, 17. März, um 16 Uhr ein. Interessierte erfahren in einer Präsentation des Besucherdienstes des EU-Parlaments, wie das EU-Parlament arbeitet, welche Aufgaben und welche Macht es hat. Anschließend wird der Europaabgeordnete Jens Geier zugeschaltet und steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die...

Zu einem der regelmäßigen Austauschgespräche im Büro des Sunderner Bürgermeisters trafen sich jetzt die Europaabgeordnete Birgit Sippel und Ralph Brodel. Neben den Themen Mobilität und demografischer Wandel standen vor allem die Sorge um die Wälder und der Klimawandel sowie die medizinische Versorgung im Vordergrund. Bürgermeister Brodel berichtete über die Fortschritte im Projekt "MeDiKus" und die nächsten Schritte. Tatsächlich kennt Birgit Sippel das Projekt: „MeDikus ist auch bei mir und...

Bund und Länder haben sich mit einen Beschluss geeinigt, wie Deutschland mit der Coronakrise umgehen soll. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht, den Verlauf von Infektionen verfolgen zu können. Dazu soll eine App eingesetzt werden. Das Robert Koch Institut hat bereits eine App entwickelt, die im Zusammenhang mit Fitnessuhren diese Daten sammeln soll. Das Robert Koch Institut wirb mit dem Slogan „ Spende deine Daten“. Auch wenn eine gute Absicht dahinter steht, hat man uns allen nicht immer...

Die Monheimer Europa-Union wird am Donnerstag, 23. Januar, um 19 Uhr in der Kulisse neben dem Otto-Hahn-Gymnasium am Berliner Ring mit der Europaabgeordneten Petra Kammerevert (SPD) und ihren Gästen diskutieren, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren auf die Europäische Union zukommen. Petra Kammerevert ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europaparlament. Der Ausschuss ist neben den Bereichen Kultur und Bildung auch für Informations-, Medien, Jugend- und...

Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Manfred Urhahn, 76 Jahre, nordrheinwestfälischer Tierschutzaktivist und jahrelanger Vorsitzender des Bundesschiedgerichtes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei über das politische Jahr 2019 für den Tierschutz und die Parteien mit Tierschutz im Namen. Wie sehen Sie das fast abgelaufene Jahr für die Tierschutzparteien? Das Wiedererlangen eines Mandates im Europaparlament meiner Herzenspartei Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ –...

Gestern habe ich mir den Livestream, Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament von Ursula von der Leyen angesehen. Frau von der Leyen gab auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort. Es war ein Herumgeeiere ohne Gleichen. Einige male gab sie keine Antwort. So musste Sven Giegold, MdEP, nachfragen mit dem Hinweis: Sie geben auf meine Fragen keine konkrete Antwort, deshalb nochmals meine konkreten Fragen mit der Bitte um eine konkrete Antwort. Und wieder nichts. Nach der Anhörung war mir...

"Man pflegte seine kulturellen Eigenarten - aber man tat es nicht, um sich abzugrenzen, sondern um einen Beitrag zu einem bunten und vielfältigen Ganzen zu liefern, das für jeden etwas zu bieten hatte ..." Dieser Satz ist Science Fiction. Er steht in einem der aktuellen Perry-Rhodan-Romane, der im Jahr 5.632, also in fernster Zukunft, spielt. Es wäre schön, finde ich, wenn er aus einem aktuellen Wahlprogramm des Jahres 2019 stammen würde. Von einer Partei, die die eigentliche Idee verstanden...

Wer vergessen hat rechtzeitig einen Antrag zur Briefwahl zu stellen, oder am Wahltag 26. Mai verhindert ist, kann dennoch an der EU-Wahl teilnehmen. Im Rathaus. steht zu den Öffnungszeiten, eine Wahlkabine und eine Wahlurne. Wer also kurzentschlossen wählen möchte legt seine Wahlbenachrichtigung und Personalausweis vor und kann sofort vor Ort wählen. Das Wahlbüro im Rathaus ist zudem am Freitag, 24.05.2019 von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. (laut Web-Seite Gemeinde)

Die Abgeordneten: Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen und die Parteien buhlen mal wieder um die Stimmen der Bürger, für deren Interessen sie sonst sowieso nichts übrig haben. Denn es geht um 96 hoch bezahlte Pöstchen mit rund 14.000 Euro monatliches Grundgehalt, plus den ganzen Sonder- und Nebeneinkünfte und Privilegien, die so ein lukrativer Job natürlich mit sich bringt. Dort in Brüssel und Strassburg dürfen dann die insgesamt 751 EU-Abgeordneten ihre gewissenhafte Lobbyarbeit für die...

Kreis.  Bis zum Europawahltag veröffentlichen Stadtspiegel und lokalkompass.de  Kurzstatements von lokalen Prominenten, weshalb sie persönlich wählen gehen. Die Redaktion hofft, damit einen Beitrag für eine bessere Wahlbeteiligung zun leisten. Immerhin sind die Teilnehmerzahlen seit Einführung der Europawahlen seit ihrer Einführung im Jahre 1979 (fast) ständig gesunken, so dass die EU-Wahl Unterstützung gebrauchen kann. Die Prominenten - darunter z.B. Künstler, Ehrenamtliche, Bürgermeister und...

Gestehe, ich bin ein Fan von Sven und nicht nur weil er ein Grüner ist. Ist er doch einer der wenigen glaubhaften Politiker, der auf Fragen kompetent und ehrlich antwortet und nicht wie viele andere den Fragen ausweicht und Drumherum redet. „Kommt, wie bauen das neue Europa“ Ja, ich bin dabei.