Europäische Union

Ist es Stimmungsmache ohne Konzept, oder gilt das Lindnerpapier?Vorzeitige Neuwahl mit Termin 9. März 1925 oder regulär am 28. September 2025. In beiden Fällen werden AfD und BSW mitspielen. Ist es ein lautes Pfeifen im Dunklen Wald. Theoretisch sind Neuwahlen möglich, der Bundespräsident kann sie beschließen. wenn 1. der Bundeskanzler dem Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt – also abstimmen lässt, ob er noch Kanzler bleiben soll – 2. und dann die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht...

Im Juni 2022 startete das Projekt der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“, um das bestehende System der Wohnungslosenhilfe in Duisburg zu ergänzen und Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Mit der jetzt bewilligten Anschlussförderung kann das sogenannte „Kümmerer-Projekt“, welches in Kooperation mit dem Diakoniewerk Duisburg umgesetzt wird, bis 2025 weiter finanziert und fortgeführt werden. Um die Situation wohnungsloser Menschen langfristig zu verbessern, sie erfolgreich in reguläre...

„In den letzten Wochen berichteten einige Duisburger Familien, dass sie in den Sommerferien 2021 erleben mussten, bei der Ausreise aus der Europäischen Union an der Grenze von Bulgarien in die Türkei 5, 10 und sogar 20 Stunden warten mussten,“ erklärt Ratsherr Ayhan Yilderim, Voristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL und fährt fort: „Andere Duisburger Familien berichteten von anderen Grenzen und das es auch dort zum Teil zu erheblichen Grenzausreisezeiten kam. Deshalb wird der...

Duisburg. Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch die kritische Auseinandersetzung mit...

In Zusammenarbeit mit dem Europe Direct EU-Bürgerservice lädt die VHS Duisburg zu einem virtuellen Besuch des EU-Parlaments per Videokonferenz ein am Mittwoch, 17. März, um 16 Uhr ein. Interessierte erfahren in einer Präsentation des Besucherdienstes des EU-Parlaments, wie das EU-Parlament arbeitet, welche Aufgaben und welche Macht es hat. Anschließend wird der Europaabgeordnete Jens Geier zugeschaltet und steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die...

Bereits im Jahr 2020 haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union erhalten um zwei Abfallsammelfahrzeug mit alternativem Antrieb einzusetzen. Im Herbst 2020 wurde das erste vollelektrische und im Dezember ein wasserstoffbetriebenes Entsorgungsfahrzeug geliefert. Nachdem die Wirtschaftsbetriebe seit Jahren bereits mehrere Fahrzeuge im Bereich der Kleinfahrzeuge und seit letztem Jahr die beiden Großfahrzeuge mit alternativem Antrieb im Einsatz haben,...

Der zweite Bauabschnitt des RheinParks in Hochfeld ist fertiggestellt und ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich. Mit Beendigung der industriellen Nutzung konnte im März 2019 mit den Arbeiten des zweiten Bauabschnitts begonnen und rund sechs Hektar Fläche des ehemaligen Walzdrahtwerks ebenfalls zum Park umgestaltet werden. Rund elf Millionen Euro wurden in den zweiten Bauabschnitt investiert, die zu 90 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus...

Hoher Besuch war nun an der Europaschule Krupp Gymnasium zu Gast. Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte die Schüler der Sozialwissenschaften-Kurse der Jahrgangsstufe Q2, um mit ihnen in einer Podiumsdiskussion über das Thema „Werte und Rechtsstaatlichkeit in der EU“ zu sprechen. So konnten sich die Schüler der Abiturjahrgänge über zentrale Themenfelder der EU-Politik austauschen und...

„Eigentlich“ hätte es am Sonntag im Revierpark Mattlerbusch ein von langer Hand geplantes großes Bürger- und Familienfest geben sollen, bei dem der Startschuss für ein 28 Millionen Euro schweres Großprojekt erfolgen sollte, mit dem alle fünf Revierparks des Regionalverbands Ruhr (RVR) ökologisch aufgewertet werden. Das NRW-Umweltministerium und die EU fördern das Projekt zu 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent deckt der RVR über Eigenmittel ab. Mehr als 5,5 Millionen Euro von der Gesamtsumme...

Wer regelmäßig die Online-Enzyklopädie Wikipedia nutzt, wird heute einen schwarzen Bildschirm ansurfen. Der Grund: die ehrenamtlichen Autoren dieser weit beachteten Wissens-Plattform protestieren gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die Macher der Seite wenden sich mit folgenden Worten an ihre User: Liebe Besucherin, lieber Besucher, warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Erinnern Sie sich noch an die Europawahl? An die Versprechen der Spitzenkandidaten? Nicht selten waren Statements wie „weniger Bürokratie“ et cetera zu hören. Was das genau heißt, erfahren wir jetzt, wenn man sich die beschlossenen EU-Energiesparziele anschaut. Nach den Glühbirnen geht‘s nun den Staubsaugern an den Kragen. Föhne, Wasserkocher, Rasenmäher, Dampfstrahler und manch andere Geräte sind als nächstes dran. Wenn das Politiker-Versorgungsamt sonst nichts zu tun hat. Im Drangsalieren der...