Europäische Union

Ich habe da mal einige Fragen an Sie, beschränke mich auf sechs Fragen: Punkt 1: Klimawandel Dafür muss ich etwas ausholen. Weltweit besteht ein überwältigendes Einvernehmen zwischen Klimawissenschaft und Politik über die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch von Menschen verursachte zusätzlich in die Atmosphäre emittierte Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid. Die damit offensichtliche menschengemachte Erwärmung der Atmosphäre hat einen menschengemachten Klimawandel eingeleitet mit...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Meinung Da regt man sich in der EU auf, weil die USA 357 Milliarden Euro, für Klimaschutz und Energiesicherheit bereitstellen will. Das Geld und die Steuererleichterungen, sollen aber nur die bekommen, die auch in den USA produzieren und dort Arbeitsplätze schaffen. Was soll daran falsch sein? Die EU befürchtet Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige und ein Abwandern von Firmen in die USA. Das könnte man, durch eine Sonderabgabe, für Firmen aus der EU, die im Ausland produzieren und dann ihre...

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie...

Weil der US-amerikanische Imperialismus sich weltweit in vollem Niedergang befindet, ist er für Lateinamerika so gefährlich wie nie zuvor. Die Frage, die ich mir stelle – und sicherlich bin ich nicht der Einzige – ist, ob die kriminelle, unverschämte und erbärmliche Politik der USA und ihrer Verbündeten zum Sturz der Bolivarischen Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und seiner Ersetzung durch die Marionette Juan Guaidó nicht ein weiterer Beweis für den beschleunigten und unabwendbaren...

In New York fand auch diese Jahr die Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der nun schon fast 60 Jahre andauernden, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA statt. 189 Ländern stellten sich an die Seite der sozialistischen Republik Kuba. Lediglich zwei Ländern stimmten gegen die Resolution. Die USA, die in mindestens 225 Jahren ihrer 242 Jahre dauernden Existenz Krieg geführt haben, wurden lediglich durch Israel unterstützt. Enthaltungen gab es keine. Die...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 %...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...

Agenda News: USA scheitert an Steuererhöhung für Reiche Hagen, 3.10.2013 Die USA, Japan und die Europäische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repräsentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Top-Republikaner Boehner geführt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererhöhungen für Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den...