Schert Deutschland aus der Anti-Atomkoalition aus?

Renaissance der Atomkraft?

Am 29.11.2019 trafen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Transparenz? Nein, obwohl durch die finnische Ratspräsidentschaft ein Transparenzversprechen abgegeben wurde wird dieser Punkt der Tagesordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Es geht um mehrere hundert Millionen Euro die in die Forschung für die Entwicklung neuer Atomreaktoren fließen sollen. Ist dies nun die EU-Energiewende im Angesicht des Klimawandels, nach Ausrufung des symbolischen Klimanotstandes, die Atomkraft als “grüne” nachhaltige Energie zu fördern, eine Renaissance der Atomkraft?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Deutschland aus der Anti-Atomkoalition ausschert und sich enthalten wird und Luxemburg und Österreich dem folgen werden. Damit wäre bei der notwendigen Einstimmigkeit der Weg frei für frisches Geld aus mehreren EU-Quellen für die Atomkraft. Auch die Bank der Europäischen Union (EIB) könnte für einen Investitionsschub sorgen.
Im Europaparlament steigt die Unterstützung für die Atomkraft. So wurde bereits beim Beschluss zur Klimakonferenz durch einen von Konservativen, Rechten und Liberalen getragenen Antrag so verändert, dass auch Atomkraft als Teil der nachhaltigen Energieversorgung angesehen wird. Siehe dazu Abb. 2, Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten.

Dazu Sven Giegold MdEP Grüne
"Alles zusammen genommen zeigt den groß angelegten Versuch einer Renaissance der Atomkraft in der EU. Einer Technologie, die angesichts der Risiken für Menschen, Umwelt und der ungelösten Müllproblematik, weder sicher noch nachhaltig ist. Atomkraft kann nicht Teil der Energiewende sein und hat bei den grünen Investitionen nichts zu suchen.
Statt für eine Lebensverlängerung für Atomkraft sollte sich die Bundesregierung für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken und einen europaweiten Atomausstieg einsetzen. In Grenzregionen strahlt die Gefahr von Atomkraft nach Deutschland herüber. Für die viele Menschen, die im Saarland oder Nordrhein-Westfalen gegen Schrottmeiler in Grenzregionen protestieren, ist das Verhalten der Bundesregierung ein Schlag ins Gesicht."