Europäische Union

Lieber Herr Dr. Scholz, liebe Bundesregierung, hier noch etwas zu diesem Krieg und dem Kabinett der Grazien: Es ist noch aus unserer Sicht nichts passiert, was den Krieg angeht! Amerika bestellt bei uns Waffen und wir bauen sie. Aber es ist kein deutscher Soldat vor Ort im Kriegseinsatz! Bei Taurus, da wurde überlegt. Villt wirklich mit Zeitungsente! Sie wollen Frieden! Und nur Russland, Amerika und die Ukraine eröffneten den Krieg. Zum Teil durch Sanktionen, aber nicht wirklich wegen unserem...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Zwei Tage vor der Europawahl am kommenden Sonntag (26. Mai) stattete Martin Schulz (SPD) der Europastadt Castrop-Rauxel am Freitagnachmittag (24. Mai) einen Besuch ab. Vor etwa 100 Zuhörern hielt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Bundeskanzlerkandidat von 2017 auf dem Kulturplatz Leo in der Altstadt eine leidenschaftliche Rede, um für ein geeintes Europa zu plädieren.

Die Jusos Kreis Wesel laden alle Interessierten am Freitag, den 12. April, um 19 Uhr ins Dinslakener Lokal „Ulcus“ ein. In lockerer Runde wollen die Jusos bei einem kühlen Getränk über die Zukunft in Europa sprechen und begrüßen dabei den 34-jährigen Juso-Europa-Kandidaten Ingo Wagner. Klimaschutz und Upload-Filter „Die EU ist ein Europa zum Mitmachen und Mitreden. Deshalb wollen wir diesen Freitag über Themen wie den Klimaschutz auf EU-Ebene, die Folgen der Abstimmung des europäischen...

Diskussionen um Uploadfilter und Datenschutz; eine Asylpolitik, die einige Staaten ignorieren und die andere Staaten alleine lässt; Staaten, die gegen die europäische Familie hetzen und Staaten, die sie verlassen; wachsender Egoismus und Nationalismus und überall erstarkende Rechtsextreme — nie war Europa gefährdeter als heute. Doch internationale Steuerflucht kann nur europäisch wirksam bekämpft werden. Die Umwelt kann nur europäisch wirksam geschützt werden, indem wir gemeinsam die Vermüllung...

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Die Jusos Kreis Wesel lehnen die darin vorgesehene Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrechten ab. Europäisches Parlament soll Pläne ablehnen „Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Die in Artikel 13 vorgesehene Einführung von Uploadfiltern lehnen...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Den Brexit nahmen die Hünxer Jusos zum Anlass, um über die Europäische Union (EU) zu diskutieren. Die EU soll aus Sicht der Jusos demokratischer, transparenter und besser kommuniziert werden. Was der Brexit für die junge Generation bedeute, besprachen die Jungsozialisten bei ihrem Treffen am Sonntag, den 3. Juli, außerdem. Die britischen Kampagnen zum Ausstiegsreferendum hätten mit Angstgefühlen und Unwahrheiten gearbeitet. Weder EU- noch britische Politiker hätten positive Bilder der EU...

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ Hierüber diskutierten am Samstag im voll besetzten Saal des Berliner DGB-Hauses der frühere LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der SPD-Grundwerte-Kommission Gesine Schwan. Veranstalter war die Sozialistische Linke, die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE. Lafontaine plädierte in der Diskussion für einen Bruch mit den bisherigen Strukturen der EU und des Euro. Derzeit dienten sie nur der...

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...