Europäische Union

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Mehlwürmer und Heuschrecken sind bereits seit März 2022 zugelassen. Und nun erlaubt die EU Insektenpulver in Lebensmitteln. Zu Pulver verarbeitet und unters Fertigfutter bzw. Fertigprodukt gemischt, schmeckt man Grillen und Getreideschimmelkäfer nicht heraus. Wer aber trotzdem Ekel empfindet und keine Lebensmittel in Form von Riegeln, Cerealien und Backwaren zu sich nehmen will, die zermahlene Insekten enthalten, der kann beruhigt sein, die Zutat muss gekennzeichnet sein. Als Konsumentin, die...

Quo vadis Europa - Wohin gehst Du, Europa? Dieser Frage stellte sich die Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert in einer Video-Konferenz, zu der die Monheimer Europa-Union in Kooperation mit der Volkshochschule eingeladen hatte. Die Veranstaltung fand im Vorfeld der auf einen Zeitraum von zwei Jahren angesetzten Konferenz zur „Zukunft Europas“ statt, die vom Parlament, vom Rat und von der Kommission getragen werden – dabei sind alle gesellschaftlichen Gruppen herzlich zur Teilnahme eingeladen....

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...

Die Europäische Union stand vor der neuerlichen Zerreißprobe und daher hatte die jüngste deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor allem ein Ziel vor Augen: Den Zerfall der EU zu verhindern. Zu diesem aktuellen Thema bietet die VHS am 3. Februar einen Online-Vortrag mit Ralph Sina an. Den drohenden Zerfall konnte Angela Merkel mit dem Rechtsstaatskompromiss zwar vermeiden, inzwischen wurde jedoch ein EU-Rekordhaushalt verabschiedet, der Brexit ist Realität geworden und die Folgen der Coronakrise...

„Eigentlich“ hätte es am Sonntag im Revierpark Mattlerbusch ein von langer Hand geplantes großes Bürger- und Familienfest geben sollen, bei dem der Startschuss für ein 28 Millionen Euro schweres Großprojekt erfolgen sollte, mit dem alle fünf Revierparks des Regionalverbands Ruhr (RVR) ökologisch aufgewertet werden. Das NRW-Umweltministerium und die EU fördern das Projekt zu 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent deckt der RVR über Eigenmittel ab. Mehr als 5,5 Millionen Euro von der Gesamtsumme...

Die GroKo mit Angela Merkel an ihrer Spitze sollte die Finger von den Euro-Bonds lassen. Der Deutsche Bürger hat genug von den Massenhaften Steuerverschwendungen der letzten Jahre an klamme Länder wie Griechenland-Spanien- Portugal oder auch Italien. Wenn es darum geht Gelder von der EU zubekommen halten alle EU-Länder sofort beide Arme auf, aber wenn es darum geht etwas zurückzugeben kommt sofort ein dickes Nein wie es in der Flüchtlingskriese zu Hauf geschehen ist . Gerade die Osteuropäischen...

Ein aktuelles Thema. Ein illustrer Gast. Die CDU Werden hat den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert eingeladen. Er soll über Europa sprechen. CDU-Vorsitzender Hanslothar Kranz nennt Lammert „einen der herausragenden Politiker der Nachkriegsrepublik“ und frohlockt: „Ein historischer Abend kurz vor dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes.“ Kranz begrüßt „meinen langjährigen Freund Norbert“ und Paul Hoffacker sowie mit Erich Klein und Joachim Schmidt...

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag. 16.07.2017 für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen. Für Gabriele Preuß, SPD- Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, ist die Neujustierung der rechtlichen...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Der britische Schatzkanzler Hammond droht den europäischen Partnern mit Strafzöllen und massiven steuerlichen Vorteilen für in Großbritannien ansässige Unternehmen, falls die Forderungen Großbritanniens nach einem Binnenmarktzugang unter Ausklammerung von Freizügigkeitsrechten im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht erfüllt werden. „Dieser Drohung sehen wir sehr gelassen entgegen“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Für Großbritannien mit seiner europa- und weltweit vernetzten...

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen übernimmt wichtige Rolle in Beratungen zur europäischen Flugsicherheit Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) im Verkehrssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch Gabriele Preuß zur Schattenberichterstatterin für die Reform der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA benannt. Als solche wird sie direkt mit den anderen Fraktionen, sowie EU-Kommission und Rat an dem Text der neuen Verordnung arbeiten. „Die zu beratende Verordnung...

„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ Hierüber diskutierten am Samstag im voll besetzten Saal des Berliner DGB-Hauses der frühere LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der SPD-Grundwerte-Kommission Gesine Schwan. Veranstalter war die Sozialistische Linke, die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE. Lafontaine plädierte in der Diskussion für einen Bruch mit den bisherigen Strukturen der EU und des Euro. Derzeit dienten sie nur der...

Liebe Lokalkompassler, anbei mein Update zu meinem Offenen Brief an Air Berlin, den ihr hier lesen könnt: http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/offener-brief-an-air-berlin-achtung-keine-satire-d577137.html Zu meiner Freude hatte mein offener Brief im Internet einige tausend Leser, die ihn weiter teilten. Zudem schalteten sich die Medien in meinen Fall ein, berichteten und hakten bei Air Berlin nach. Und siehe da, Air Berlin rührte sich, kontaktierte mich, entschuldigte sich und ist nun...

CDU-Fraktion: Projekt „Start im Quartier“ bietet neue Chancen für Langzeitarbeitslose Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bietet das EU-Förderprojekt „Start im Quartier“ neue Chancen für Langzeitarbeitslose in Essen. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll mit speziellen Angeboten insbesondere den Familien bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die bisher nicht hinreichend erreicht werden konnten. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

Liebe Lokalkompassler, heute veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an Air Berlin. Es ist wirklich eine Unverschämtheit wie hier mit Fluggästen umgegangen wird. Nähere Einzelheiten erfahrt ihr in meinem Brief. Ich finde, dass solche "Machenschaften" an die Öffentlichkeit gehören. Hier wird offen in großem Stil gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen. Doch es geht mir hier nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um das Prinzip. Hier werden Menschen als anonyme Aktenzeichen behandelt und...

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

Als ich Hugo kaufte war er erst 20 Wochen alt und ziemlich unerfahren. Morgens ließ er den acht Hühnern den Vortritt und abends war er als erster im Stall. Schatten am Himmel hielt er für Flugzeuge und nicht für Hühnerhabichte. Ich denke auch, dass er Füchse eher als Spielkameraden angesehen hätte. Krähen“ war ihm unbekannt. Mit den 2 Mutterschafen und den 3 Lämmern, sowie dem Kamerun-Schaf pflegte er durch den Maschendrahtzaun engste Kommunikation. Besonders das Kamerun-Schaf hatte es ihm...

Welche Partei soll man am 25. Mai 2014 wählen? Welche Standpunkte vertreten die Parteien überhaupt und stimmen die der bevorzugten Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen überein? Eine praktische Entscheidungshilfe ist seit heute online, der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014. Wie funktioniert er genau? Zu Beginn stimmt der Nutzer über insgesamt 38 Thesen aus verschiedenen Themengebieten ab. Im nächsten Schritt besteht die Möglichkeit individuell wichtige Thesen zu markieren. Der...