OB Keller: Ab Juni müssen wieder alle 90 Ratsleute über alle Verwaltungsvorlagen bzw. Anträge diskutieren und abstimmen können

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt.

Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus.

Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur Beratung und Entscheidung an den HFA überwiesen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Pressekonferenz am 26. Mai 2021 gesagt, dass „die sinkenden Inzidenzen zeigen: Wir haben die dritte Welle gebrochen.

Gleichzeitig sind mittlerweile fast 43 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal geimpft. Und es werden täglich mehr. All das verbunden mit Testungen erlaubt uns nun, nachhaltig Perspektiven zu eröffnen – und zwar für alle Bereiche unseres Lebens. Zunächst einmal ist das für uns alle eine große Erleichterung.

Aber ich betone auch: Die Pandemie ist nicht vorbei. Und auch wenn die Werte in einigen Kreisen und Städten schon unter dem Wert von 35 liegen, muss man sich immer vor Augen führen: Im letzten Jahr hatten wir im Sommer wochenlang landesweite Inzidenzwerte unter 10 und trotzdem deutliche Einschränkungen. Wir haben uns inzwischen oftmals an höhere Zahlen gewöhnt. Das ändert aber nichts daran, dass man auch heute noch bei einem Inzidenzwert von 35 eine Lage hat, auf die man sehr gut aufpassen muss.“

In Düsseldorf entwickelt sich die 7-Tages-Inzidenz derzeit in Richtung unter 50.
Die nächste Sitzung des HFA ist für Montag, den 21. Juni 2021, die dann nächste Stadtratssitzung ist für Donnerstag, den 1. Juli 2021 terminiert.

Gemäß der ab Freitag, dem 28. Mai 2021 geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es bei einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 einhundert Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, sich mit Test im öffentlichem Raum zu treffen.
Außerdem ist es, wie bisher auch, erlaubt, sich zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben zu treffen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, fordert die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Sie auf, ab Juni solange keine Vorschläge mehr zur Überweisung von für Stadtratssitzungen zur Diskussion und Beschlußfassung vorgesehene Vorlagen an den HFA zu machen, wie es gemäß den jeweils gültigen Corona-Schutzverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ohne 2-Stunden-Zeitbegrenzung tagen darf.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ergänzt: „Es muss nunmehr, nachdem die dreitte Corona-Welle gebriochen ist, möglich sein, dass die 90, von den Düsseldorfer Bürgern am 13. September 2020 gewählten Ratsleute wieder alle und auch über alle Verwaltungsvorlagen bzw. Anträge diskutieren und abstimmen können. Diese Erwartung haben wir heute OB Keller übersandt.“

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