Illegale Einfahrten in Fußgängerzone

BA-Fraktion reagiert auf Bürgerantrag

Um unerlaubte Einfahrten in die Fußgängerzone zu verhindern, sollten die Auto-Schlupflöcher an den Rändern der Innenstadt geschlossen werden. Dass sieht ein Antrag vor, den die Bürgeraktion (BA) dem Rat vorgelegt hat.

Damit reagiert die BA-Fraktion auf den Vorfall vom 18. August, bei dem eine verwirrte Autofahrerin mit einer Irrfahrt über die Mittelstraße Passanten in helle Aufregung versetzt hatte. Einige Fußgänger hatten sich nur geistesgegenwärtig mit einem Sprung in Sicherheit bringen können. Nur dank viel Glück wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.

In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, „Mittel und Wege aufzuzeigen, die geeignet sind, lückenlos, das heißt unter Schließung der bisher offenen Zufahrten, unerlaubte Einfahrten in die Fußgängerzone zu verhindern. Ziel sei es, so die BA, die Sicherheitslage der Passanten in der Hildener Fußgängerzone entscheidend zu verbessern. Dabei sei sowohl den Bedürfnissen und Erfordernissen von Feuerwehr und Rettungsdiensten Rechnung zu tragen, als auch das Schutzschutzbedürfnis der Passanten hinreichend zu berücksichtigen.

 Ist die Verkehrssicherheit in der Fußgängerzone nicht so wichtig?

Mit dem Antrag möchte die BA die Verwaltung veranlassen, Vorschläge zu unterbreiten, wie beide Zielsetzungen mit dem Einsatz moderner Technik erfüllt werden können. In der Vergangenheit hatte sich die Verwaltung, unter Vernachlässigung der Sicherheit für die Passanten, einseitig auf die Seite der Feuerwehr geschlagen, die dafür plädiert hatte, Rettungsdienste müssten an einigen Stellen ungehindert in den fußläufigen Bereich der Innenstadt einfahren können. Unter Hinweis auf die realen Gefahren für die vielen Besucher der Fußgängerzone hatte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen dem Rathaus daraufhin ein „riskantes Spiel“ mit der Sicherheit der Passanten in der Innenstadt vorgeworfen.

Nach Auffassung der Bürgeraktion ist die von der Verwaltung bei der Argumentation ins Feld geführte Abwägung von offensichtlich konkreten Gefahren gegen Leib und Leben unzulässig. In dem einen wie dem anderen Fall gehe es um Menschenleben. Zur Lösung unterbreitet die BA einen konkreten Vorschlag: Die im letzten und vorletzten Jahr von der Stadt für rund eine halbe Million Euro erneuerten Polleranlagen seien modular aufgebaut, erweiterbar, ausfallsicher und zentral steuerbar. Kriterien, die die Erweiterung der bestehenden Anlagen um die Standorte Warrington-Platz/Axlerhof und Am Rathaus/Mühlenstraße technisch ermöglichten. Bei Einsätzen von Rettungsfahrzeugen könnten einzelne oder zur Not auch alle Poller zentral gesteuert heruntergefahren werden. Der Steuerbefehl könne durch die Leitstelle des Kreises Mettmann ausgelöst werden.

Der Antrag wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beraten.