Antrag zum Unkraine-Krieg mit SPD, CDU und Grünen
bürgerforum+ initiiert gemeinsame Botschaft
Nach eingehender Beratung mit insgesamt 17 Beteiligten des bürgerforum+ gab es einen einstimmigen Konsens, welche Stellung Witten in der aktuellen Situation zu seiner russischer Partnerstadt Kursk und dem Ukraine-Krieg einnnehmen soll.
Schwerpunkte hierbei sind die vertraglichen Beziehungen zur Kursker Duma und natürlich auch die Aktivitäten des Partnerschaftsvereins.
„Gerade dieses Thema ist überhaupt nicht geeignet, es als politische Lager abzustimmen. Der Stadtrat muss hier mit einer souveränen Mehrheit entscheiden, sonst hat das für unser Anliegen an die Stadtverwaltung Kursk nicht die nötige Kraft.“ sagt Harald Kahl, Fraktionsvorsitzender des bürgerforum. „Daher hat man einen gemeinsamen Text entwickelt, dem auch alle demokratischen Kräfte zustimmen können.“, so Kahl weiter
Bisher haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen der Initiative angeschlossen.
Dr. Klaus-Peter Tillmann: „Das ist eine Bündnisfrage, da sind wir gemeinsam gefordert.“
Der Text liegt nun dem Stadtrat zur Abstimmung am heutigen Montag vor.
Autor:bürgerforum Witten (Tina Gambalat) aus Witten |
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