Stellungnahme

Die Autobahn GmbH hat beim Fernstraßenbundesamt, das für das Planfeststellungsverfahren der A 59 zuständig ist, den vorgezogenen Bau der Berliner Brücke und der dazugehörigen Bauwerke im Autobahnkreuz Duisburg beantragt. Und zwar bereits vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss, der noch aussteht. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Stadt Duisburg zu dem Antrag angehört werden muss. Der Rat der Stadt Duisburg soll in seiner nächsten Sitzung über diese Stellungnahme entscheiden. Klar...

Wir beziehen Stellung zur Vorstellung des Fußballcampus in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Monheim am 30.10.24 Viele Zahlen, viele Worte und alles mit viel Pathos vorgetragen von einem Mitarbeiter der BAYER 04 GmbH. Ist sein gutes Recht, Bayer 04 braucht dringend neue Trainingsplätze für sein Fußballspieler. Das Hauptthema „Wasserschutzzone“ und was Bayer 04 besser machen will hat viele Ecken, in welche noch nicht geleuchtet wurde. Durch eine Drainage/Rigole soll das Abwasser der permanent...

Braucht Moers die Fachstelle für Demokratie? Im Rathaus gibt es dazu gerade heiße Diskussionen. Der AWO Kreisverband Wesel hat dazu eine klare Meinung: Ja! Als ein für die soziale Demokratie engagierter Verband, sieht es die AWO als absolut wichtig an, diese Stelle beizubehalten. Die Demokratieförderung hat der AWO KV Wesel stets im Blick. Besonders im Hinblick auf die beunruhigenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sollte die Demokratie weiter im Vordergrund...

Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ein beunruhigendes Signal gesendet. Mit der AfD als stärkster Kraft in Thüringen und einem knappen Ergebnis in Sachsen, zeigt sich eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und eine zunehmende Polarisierung. Diese Entwicklung stellt uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen, aber auch vor eine dringende Aufgabe: die Demokratie zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Die AWO hat seit ihrer Gründung 1919 immer dafür...

„Uns ist bewusst: Wir stehen erst am Anfang“ sagte Pfarrer Andreas Satzvey, Assessor des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg und damit Stellvertreter des Superintendenten, als er am letzten Samstag auf der Tagung der Synode des Evangelischen Kirchenkreises zum Schwerpunktthema „Sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche“ führte. Die Abgeordneten des Kirchenparlamentes – das sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 13 Kirchengemeinden sowie berufene...

Gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter unseres Betreuungsvereins, der Evangelischen Familienhilfe Oberhausen, war unser Geschäftsführer Frank Domeyer der Einladung des Rechtsausschusses gefolgt, im Landtag Düsseldorf eine Stellungnahme zur auskömmlichen Vergütung rechtlicher Betreuungen abzugeben. Gleich zu Beginn seiner Rede wies er auf die strukturellen Schwächen des Vergütungssystems hin: „Das größte Problem ist, dass die Vergütungspauschale seit 2019 stagniert.“ Das hätte zur Folge, dass die...

Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den sechsstreifigen Ausbau der A 59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh den Erörterungstermin vom 16. bis voraussichtlich 22. April angesetzt. Dieser Termin dient der Verhandlung der rund 1.400 Einwendungen gegen das Vorhaben, ist damit nur den Verfahrensbeteiligten vorbehalten und deswegen nicht öffentlich. Am Erörterungstermin nehmen das FBA, die Autobahn GmbH...

Mit Empörung reagiert nicht nur der AWO-Kreisverband Wesel als Träger von 24 KiTas im Kreis Wesel auf die aktuelle Diskussion um die Personalsituation der Kitas in Nordrhein-Westfalen. „Die jüngsten Aussagen von NRW-Familienministerin Josefine Paul sind enttäuschend. Wir als Träger von Kindertageseinrichtungen sind bestürzt und können nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-grüne Landesregierung die leider vorhandenen Probleme in Kitas als Managementproblem in der Stellenbesetzung abtut“, zeigt...

So nicht! Windkraftstandort in Monheim Windkraft gern – aber nur an der richtigen Stelle Die Auswirkungen der in Monheim geplanten Windenergieanlage an der südlichen Grenze zu Leverkusen könnten dramatisch auf die wertvolle umgebende Natur werden – dies zeigen die aktuellen Untersuchungen der Naturschutzverbände NABU und BUND auf. Windenergieanlagen sind auch von den Naturschutzverbänden gern gesehen, leisten sie doch einen elementaren Beitrag zu unserer Versorgung mit erneuerbaren Energien....

„Die Gewalt im Nahen Osten betrifft uns auch in Duisburg“, so Dr. Christoph Urban, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg. Der Kirchenkreis teilt zudem die Enttäuschung der Evangelischen Kirchengemeinde Hochfeld, dass der Platz vor der Pauluskirche als Aufmarschpunkt einer Demonstration gegen Israel genutzt werden durfte. Christoph Urban: „Wir stellen klar, dass die Kirchengemeinde auf die Nutzung des Platzes vor der Pauluskirche keinen Einfluss hat und distanzieren uns von...

Gut besucht wurde die Gesprächsrunden „Schwerter Themen“ am 07. Juni 2023. Herzlichen Dank an das Ratsmitglied Andreas Becker und Herrn Thomas Keuthen von der WfS. Zahlreiche Themen wurden teilweise kontrovers diskutiert. Themen waren die Abwassersituation und Gebühren in Schwerte und der Umstand, das Oberflächenentwässerung und Abwasser in Schwerte nicht durchgängig getrennt geführt werden. Ein Teilnehmer wies beispielseise darauf hin, das durch die Einleitung von einem Liter Grundwasser pro...

Bürgermeisterin Bettina Weist spricht sich gegen den Wegfall des Bund-Länder-Investitionspaktes aus und fordert weitere Förderungsmöglichkeiten für die kommunale Sportinfrastruktur. „Unsere Sportstätten tragen erheblich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei, sie sind die Orte, an denen sich die Menschen begegnen. Hier brauchen wir weiterhin ausreichend finanzielle Mittel.“ Die Bürgermeisterin schließt sich damit den Forderungen des Deutschen Städtetages an, der in einem Positionspapier...

Wenn sich Fraktionsvorsitzende negativ zu Austritten aus der eigenen Partei äußern, dann muss man wissen, dass sie natürlich die ersten sind, die getroffen werden. Im Grunde ist ein solcher Übertritt eines (Rats-)Mitglieds ja auch ein Misstrauensvotum gegen diese Leute. Da läuft in den Fraktionen doch offensichtlich irgendetwas verkehrt. Fasst Euch doch in diesem Fall bitte erstmal an die eigene Nase und sucht die Gründe für solche Übertritte zuerst bei Euch selbst. Wäre es nicht normal sich zu...

Auch nach Eröffnung der zentralen Notdienstpraxis für die ambulante Versorgung von Erwachsenen im Nachbarkrankenhaus, wird die Notfallambulanz des Evangelischen Krankenhauses Wesel weiterhin fixe Erstanlaufstelle ambulanter Akutversorgung sein. Dies resultiert vor allem daraus, dass auch der Gesundheitsdienstleister EVK Wesel alle Anforderungen einer ganzheitlichen Notfallversorgung hinsichtlich Umfang und Qualität erfüllt. Nachdem der Zuschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO)...

Wie der Wochen-Anzeiger ausführlich berichtete, ist im Bereich Alma-, Max-Planck-, Fiskus- und Salzmannstraße ein attraktives Neubaugebiet vorgesehen. Dafür muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Die politischen Gremien der Stadt Duisburg hat grünes Licht gegeben. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 1273 -Neumühl- „Almastraße“ liegt jetzt bis einschließlich Freitag, 24. Juni, öffentlich aus. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist, nach Beseitigung des baulichen Bestandes ein Wohnquartier...

Die Landeshauptstadt stellt jetzt ihre Stellungnahme und Einwendungen für das entscheidende Planfeststellungsverfahren der Rhein-Ruhr-Express-Planung (RRX) im Planfeststellungsabschnitt 3.1 für den Stadtteil Angermund vor. Darin wird eine Anpassung der Planung gefordert. Eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung - auch in Angermund - wird angestrebt, indem auch eine Einhausungslösung berücksichtigt wird. Der Lokalkurier sprach mit Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund. Angermund....

Der CDU Ortverband Wesel reagiert auf den Brief der SPD-Ratsfraktion (siehe www.lokalkompass.de/1691536 - "CDU präsentiert sich als Bremsklotz der Weseler Jugendförderung") wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, die im Umfeld der Clarenbachstraße in Wesel Fusternberg wohnenden BürgerInnen sind entsetzt, über die Planungen bzgl. eines Unterstandes für Jugendliche, den die SPD ohne Ansicht und Rücksprache mit den Bürgern beantragt hatte. Anwaltliche Schritte seitens der Bürger werden derzeit...

Das Thema Schulneubau bleibt ein Reizthema in Hamminkeln. Nachdem sich der Stadtrat neuerlich klar zum Neubau der Hamminkelner Grundschule positioniert hat, wirft jetzt die Mittelstandsvereinigung der CDU einen weiteren Hut in den Ring. Der MIT-Vorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung mit den vergangenen Ausschuss- und Ratsvorlagen auseinandergesetzt, sowie den Haushaltsentwurf 2022 analysiert. Nach dem Ratsbeschluss, die Grundschule in Hamminkeln an den Ortsrand zu verlagern, müsse direkt...

Der Film zu Michael Endes Buch „Eine unendliche Geschichte“ bewegte seinerzeit Herzen und Gemüter. Die Entscheidung des Betreiber-Ehepaars Meinolf und Anja Thies, die Filmpassage im Mülheimer Forum zu schließen, bewegt die Juristen und wird die Gerichte beschäftigen und möglicherweise ebenfalls eine (fast) unendliche Geschichte. Der nächste Rechtsstreit kündigt sich an. Die Verantwortlichen von Commerz Real als Eigentümer des Mülheimer Forum zeigen sich nach wie vor von der Schließung...