Stellungnahme

„Die neuesten Nachrichten der Grünen in Hamminkeln, insbesondere in Mehrhoog, lassen uns als liberalen Menschen wieder einmal aufschrecken. Maßt sich hier Lokalpolitik nicht etwas viel zu, wenn man einem Unternehmen, welches seit Jahrzehnten wirtschaftlich arbeitet, unterstellt es würde eine Überversorgung nicht erkennen?“ gibt sich Tobias Schmidt (Platz 4 der FDP-Reserveliste) nachdenklich. Diese Stellungnahme formulieren die Freidemokraten: "In Hamminkeln hat die Politik seit sehr langer Zeit...

"Es summt schon überall. Jetzt kann unsere Blühstreifen-Aktion richtig Fahrt aufnehmen”, so Tanja Rehnen-Trittmann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Große Feld Velbert". Für ein Stück insektenfreundliche Blühfläche in ihrer Stadt können die Velberter ab sofort eine Patenschaft übernehmen. “Blühpaten fördern die Artenvielfalt und helfen, Velbert bunter zu machen”, erläutert Rehnen-Trittmann. Zugleich unterstützen sie die Arbeit des gemeinnützigen Vereins. Dieser mache sich seit über zwei...

Zur aktuellen Berichterstattung zum Bebauungsplan "Große Feld/Langenberger Straße" und zum offenen Brief der Bürgerinitiative (siehe hier) nimmt die Stadtverwaltung Velbert nachfolgend Stellung: "Das Gutachten ,Baugrundunterschung und hydrologisches Gutachten zur Versickerungsfähigkeit' zum Bebauungsplan Nr. 671 - Große Feld wurde im Auftrag der Stadt Velbert von dem Fachbüro Dr. Spang Ingenieurgesellschaft erstellt, um eine Aussage über die Entwicklung eines Gewerbegebiets auf der Fläche...

Die Corona Pandemie hat den Alltag der Generation 60 plus teils dramatisch verändert. Experten sind sich einig, dass Senioren zur besonders gefährdeten Zielgruppe gehören. Aufgrund des Alters und häufig auch aufgrund von Vorerkrankungen ist das Risiko einer sehr schweren Erkrankung höher als bei jüngeren Menschen. Insoweit sollen Senioren besonders geschützt werden. Jedoch darf dieser Schutz nicht in Bevormundung oder Diskriminierung münden. Es gibt kein Verbot das Haus zu verlassen„In der Tat...

Kreis Unna/Kammerberzirk. Am Sonntag, 1. März, tritt dasF achkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in Kraft. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund erklärt hierzu: „Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um der Fachkräfteknappheit entgegenzuwirken. Der Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern wird in den kommenden Jahren immer weiter steigen.“ Schon heute hätten viele Handwerksunternehmen Probleme, freie Stellen zu besetzten. „Daher begrüßen wir es sehr, dass das...

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen meldet sich die Hertener CDU zu Wort. Auf Facebook schreibt sie:  „Was heute in Thüringen passiert ist, hätte niemals passieren dürfen. Nur Tage nach der Gründung eines AfD-Stadtverbandes in Herten können wir dazu nicht schweigen. FDP-Mann Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch mit den Stimmen der AfD. Ausgerechnet im Landesverband von Björn Höcke. Eine Schande. Ob er vor der Wahl wusste,...

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom Donnerstag, den 7.November.2019. Haertel: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die CDU-Ratsfraktion die schwarz - gelbe Landesregierung unterstützt. Deswegen ist es nicht überraschend, dass der Kabinettsbeschluss zu den Projekten der Ruhrkonferenz nur lobende Worte bei den Christdemokraten findet. Unredlich wird es jedoch, wenn die Beteiligung des Rates mit seinen 45...

„Zunehmend erreichen uns Nachfragen der lokalen Medien, warum sich die Fraktionen vor Ort nicht zur Thematik Töddinghauser Straße 135 und 137 äußern. Ganz bewusst haben wir uns bislang öffentlich zur Thematik zurückgehalten. Eine Politisierung dieses sensiblen Themas ist nach unseren derzeitigen Beobachtungen nicht im Sinne der Betroffenen. Selbstverständlich verfolgen wir, das heißt die Ratsfraktionen vor Ort, die Entwicklungen rund um die Räumung der Wohnhäuser an der Töddinghauser Straße in...

Der Bürgermeister ist angefressen. Was da in den vergangenen Tagen an "unterirdischen" E-Mails in seine Mailbox trommelte, hat ihn erschreckt. Die Rede ist vom Voerder Bahnsteig-Mord, begangen von einem in Hamminkeln- Brünen wohnhaften Serben. "Aus purer Mordlust", so vermeldeten es unisono die regionalen Medien, hatte der 28-Jährige eine junge Frau am Voerder Bahnhof vor einen einfahrenden Zug auf die Schienen gestoßen und so getötet. Im Nachgang der medialen Berichterstattung gibt es...

Mit einer Infoveranstaltung möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kleine Höhe" am Donnerstag, 25. Juli, um 19 Uhr im Pfarrsaal der katholischen Kirche "Christ König", Westfalenweg 20 in Wuppertal, weitere Bürger dafür sensibilisieren, welche Folgen die Bebauung des Grünzuges an der Stadtgrenze von Velbert-Neviges und Wuppertal hätte. Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die seit inzwischen 50 Jahren mit unterschiedlichsten Plänen bebaut werden soll. Bisher...

Einem halbstündigen Telefonat mit Herrn Prof. em. Hubert Schulte-Kemper, drei Emails und einem Telefonat mit der Sekretärin vorausgehend wurde mir folgende Stellungnahme von Prof. em. Hubert Schulte-Kemper, Vorstand FAKT AG per Mail zugesandt. Immerhin schrieb ich in meinem Text: „Sollte die FAKT AG zu den genannte Aussagen Einwände haben, sind informative Rückmeldungen stets erwünscht.“ Nur Folgendes vorweg: Herr Prof. em. Hubert Schulte-Kemper bat mich, meinen Beitrag um den Link zum Artikel...

Mit Blick auf das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" hatte sich Bürgermeister Rajko Kravanja im März für befangen erklärt (Stadtanzeiger berichtete). Heute (4. April) gab er folgende Stellungnahme ab: „Die Diskussion der letzten Wochen hat für mich eine inhaltliche, aber auch eine persönliche Komponente. Inhaltlich kann man unterschiedlicher Meinung sein und diese konstruktiv in aller Ausführlichkeit während der Planungsphase erörtern. Auf der persönlichen Ebene wurden aber...

von Jana Perdighe Wieder war der Ratssaal der Stadt Dinslaken bis auf den letzten Platz belegt. Die Stellungnahme im Regionalplan Ruhr zur geplanten Trasse L4n zwischen Dinslaken und Hünxe ließ viele verärgerte und besorgte Anwohner des Bruches auf der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Liegenschaftsausschuss erscheinen. Befürchtungen, es wäre bereits alles entschieden und "man wolle die Bürger für blöd verkaufen", hörte man aus den oberen Rängen. Eine klare Stellung bezogen Bürgermeister...

Mit Bestürzung hat die Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. die Absicht des Landgerichts Duisburg zur Kenntnis genommen, "das Verfahren ohne Auflagen gegen die meisten der Angeklagten einstellen zu wollen". "Sollten die Angeklagten wirklich ohne Konsequenzen aus dem Prozess hervorgehen, ist dies unerträglich für die Betroffenen", so der Vorstandsvorsitzende Toralf Schmidt im Namen der Initiative. "Völlig unverständlich" sei, dass die Kosten der Nebenkläger "laut der derzeitigen Absicht des...

Iserlohn. In der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 28. Dezember hatte sich Bürgerreporter Udo Niehoff unter der Überschrift "Ärgernis der Woche" über die Verschmutzungen im Umfeld des Altkleidercontainers des Kolpingswerks an der Iserlohner Einsteinstraße beschwert. Dazu nimmt die FWS GmbH als beauftragtes und für die Unterhaltung des Containers verantwortliches Unternehmen wie folgt Stellung: "Dieser Container wurde am 20. Dezember durch Herrn Niehoff schriftlich per Mail reklamiert. Ihm wurde umgehend...

Die Stadt hat der Politik einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass die Bücherstube auch auf das alte Zechengelände umziehen soll. Dazu bezieht das Forum Lohberg nun Stellung. "So langsam kann man sich des Eindruckes nicht mehr erwehren, dass viele Bekundungen seitens der städtischen Verantwortlichen wohl nur Lippenbekenntnisse sind und es keinem wirklich ernsthaft darum geht, den Ortskern von Lohberg zu erhalten und zu stärken. Die Hünxer Straße wird nach den Querelen mit der Gemeinde...

Gladbeck. Keineswegs nur auf Zustimmung stoßen die Pläne der Stadt Gladbeck, die Wege im Nordpark schon im kommenden Jahr mit Laternen auszustatten. Tierschützen zum Beispiel fürchten um den Bestand des Fledermaus-Bestandes rund um den Nordparkteich. Doch im Rathaus wehrt man sich gegen die aufgekommene Kritik. Vielmehr verweist man sogleich auf die Marathonbahn im Wittringer Wald, die seit dem Jahr 2010 mit 143 LED-Leuchten ausgeleuchtet werde. Dies, so die Verwaltung, erhöhe die Sicherheit...

Am Dienstag, 4. Dezember, wurden erneut zwei tote Katzen in einem Altkleiderbehälter in der Sperlingstraße in Hamminkeln-Mehrhoog gefunden. Nach Angaben der Besitzer des Altkleiderbehälters sind seit 2017 etwa 30 Katzen dort abgelegt worden. Dazu schreibt der Kreis Wesel: Leider ergab ein öffentlicher Aufruf nach den ersten amtlich bekannt gewordenen Funden im Frühjahr 2018 keine Hinweise auf eine Katzenhaltung, aus der die Tiere stammen könnten. Von einer Sektion der jetzt gefundenen, nicht...

Haltern. Für die Stadtverwaltung bezog Fachbereichsleiter Ludger Muck in der Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses Stellung zum Thema Ausbau der OGS. Anlass dafür waren Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Beate Pliete im Bau- und Verkehrsausschuss. Denn er, Muck, könne diese Vorwürfe nicht unkommentiert stehen lassen, insbesondere die Aussagen der Politikerin, die die Arbeit der Verwaltung zum OGS-Ausbau am Standort der Katharina-von-Bora-Schule als „Flickschusterei zulasten der...

Kreis. Zur vorgesehenen Bürgerbeteiligung beim geplanten Bau der A46/B7 zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg erklären die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46, Lothar Kemmerzell und Stefan Neuhaus (GigA 46). Hier ein Auszug: „Das von Straßen NRW vorgestellte Verfahren der Bürgerbeteiligung zur A46 wird seinem Namen und seinem Anspruch schon vor seinem Beginn nicht gerecht. Denn es schließt die vielen Menschen aus, die sich für eine alternative und zukunftsorientierte...

Wesel. "Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ reagiert gelassen auf die Kritik vom CDU Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz zum aktuellen Planungstand des Kombibades. Für Thomas Moll geht es nicht darum irgendwelche Luftblasen zu beklatschen, sondern ernsthaft und zielgerichtet die Möglichkeiten für die Realisierung eines solchen Projektes zu analysieren. Die Probleme sind aus Sicht von Thomas Moll nicht wirklich weniger geworden. Wir sind als Fraktion „Wir für Wesel“ Herrn...

Menden. Die Beschwerden und Beschreibungen, die Anwohner dem Stadtspiegel telefonisch und per E-Mail mitgeteilt haben, klingen alarmierend. Die Geruchsbelästigungen durch das Deutag-Werk in Hüingsen sind demnach oft so schlimm, dass man kaum das Haus verlassen könne. Auch Haustiere seien davon betroffen, so dass der Gang mit dem Hund am liebsten noch in die nächtliche Ruhezeit des Asphaltmischwerkes am frühen Morgen gelegt wird. Als Gründe für die Zunahme der Geruchsbelästigungen sehen die...