Stellungnahme

Demokratieförderung stets im Blick

Braucht Moers die Fachstelle für Demokratie? Im Rathaus gibt es dazu gerade heiße Diskussionen. Der AWO Kreisverband Wesel hat dazu eine klare Meinung: Ja!

Als ein für die soziale Demokratie engagierter Verband, sieht es die AWO als absolut wichtig an, diese Stelle beizubehalten. Die Demokratieförderung hat der AWO KV Wesel stets im Blick. Besonders im Hinblick auf die beunruhigenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sollte die Demokratie weiter im Vordergrund stehen und gefördert werden. Darin sind sich Jochen Gottke, Vorstandsvorsitzender das AWO KV Wesel und Ibrahim Yetim, Präsident des AWO KV Wesel, einig. „Wir werden uns hierfür als AWO in der Stadtgesellschaft und in der Region mit Rat und Tat engagieren“, so Ibrahim Yetim, „dabei wird unser zu entwickelnder Methodenkoffer das Augenmerk auch auf unsere Beschäftigten, die uns anvertrauten Personen und deren Angehörige richten.“ Gleiches erwarte man natürlich auch von der Stadt.

Ein wichtiges politisches Signal ist bereits gefallen. Der Jugendhilfeausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen die Fachstelle für Demokratie, entgegen dem Verwaltungsvorschlag, neu zu besetzen. Der Grund: Der bisherige Leiter der Fachstelle, Demokrat Ramadani, hat aus persönlichen Gründen zum Ende des Jahres gekündigt. Die SPD und Grünen haben sich auch bereits gegen den Verwaltungsvorschlag positioniert.

"Fachstelle für Demokratie ist unverzichtbar"

Der AWO Kreisverband Wesel sieht die Fachstelle für Demokratie als eine unverzichtbare Institution an, die nicht nur erhalten, sondern in ihrer Bedeutung gestärkt werden sollte. Demokratie ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens, und gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus, wie es zuletzt bei den Landtagswahlen deutlich wurde, darf diese Stelle nicht gestrichen werden. Die Verwaltung gibt eine Haushaltsentlastung als Grund für die Streichung der Stelle an. Dabei ginge es um 100.000 Euro. Jochen Gottke dazu: „Selbstverständlich sind solche Maßnahmen nicht ohne finanzielle Aufwendungen umzusetzen. Doch diese Investitionen zahlen sich langfristig aus, indem sie eine widerstandsfähigere und informiertere Gesellschaft schaffen. Wir als AWO stehen voll hinter der Demokratieförderung. Die Fachstelle für Demokratie ist somit nicht nur in Moers unverzichtbar.“