Stellungnahme

Stellungnahme von HWK und IHK Dortmund. „Impfung bleibt wirksamstes Instrument zur Pandemiebekämpfung“, die Präsidenten der HWK Dortmund und IHK zu Dortmund nahmen zu dem am Freitag vom Bundesrat und am Donnerstag bereits vom Bundestag verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz Stellung. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, erklärt: „Die gefassten Beschlüsse tragen dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung. Angesichts stark steigender Inzidenzen müssen wir in den...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) unterstützt in einer Stellungnahme ausdrücklich die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Impfstoff der Firma AstraZeneca für alle impfwilligen Bürger freizugeben. „Der Impfstoff von AstraZeneca ist sicher, genauso wie alle anderen eingesetzten Präparate. Mit der Aufhebung der Alterspriorisierung könnten wir die vorhandenen Impfstoffdosen einer viel größeren Bevölkerungsgruppe zur Verfügung stellen und damit...

"Auch in der Corona-Krise schreitet der Klimawandel ungebremst voran. Wissenschaftler warnen: 'Wer erst 2050 klimaneutral sein will, verfehlt das Klimaziel!'", heißt es in einer Stellungnahme der Grüne Jugend Wesel an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. "Der Weltklimarat IPCC gibt das globale CO2-Restbudget in seinem 2018er Sonderbericht mit 420 Gigatonnen an, wenn das 1,5-Grad-Ziel mit 66 Prozent Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll. Wenn wir in den nächsten sieben Jahren so weitermachen wie...

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 2043 –Alt Walsum– „ehemalige Tennishalle“ liegt von Donnerstag, 25. März, bis einschließlich Donnerstag, 15. April, öffentlich aus. Ziel und Zweck des Planentwurfs ist es, das brachliegende Gelände einer ehemaligen Tennishalle in Walsum östlich der Römerstraße einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Planentwurf kann in dem vorgenannten Zeitraum im Internet unter www.duisburg.de/bauleitplanung öffentlich eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können hierzu...

Vereinzelt haben die Stadt Dinslaken Anfragen erreicht, die Infektionszahlen stadtteilbezogen auszuwerten. Dazu möchte die Stadt Stellung nehmen. „Die regelmäßige Übersicht der Quarantäne-Anordnungen könnte man zwar in die Postleitzahlen-Bereiche aufteilen, aber dadurch würden wir gerade bei den pro Tag doch relativ geringen Neuinfektionen keine Erkenntnisgewinne haben“, erläutert Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. „Wir würden sogar riskieren, dass in unserer verhältnismäßig kleinen...

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar bat die Fraktion der FDP die Verwaltung um eine Stellungnahme bezüglich der Bewirtschaftung der Stellplätze an der Berliner Straße. Die Fraktion wollte Auskunft darüber, warum die Parkplätze in Höhe der Nummer 6 Grünen aus der Bewirtschaftung der Stadt Hilden genommen wurden und ob beabsichtigt sei, diese Stellplätze wieder zu bewirtschaften. Nach Meinung der FDP führe dies dazu, dass die Parkplätze nun von Dauerparkern in...

Ein Aufschrei ging durch die Politik am Niederrhein, nachdem in der vergangenen Woche die Meldung die Runde machte, dass der Kreis Wesel am Montag eine Bestellung von 60 Vials des BioNTech-Impfstoffes storniert hatte. "Der Impfstoff ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie." - Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim seien daher entsetzt, dass der Kreis Wesel eine Lieferung des Impfstoffs storniert hat. Sie fordern, "strukturelle Schwierigkeiten auf Kreis-...

"Es ist Aufgabe des Rates, dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität beizumessen." Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) im Stadtrat auf die ablehnende Antwort, mit der die Verwaltung zu ihrer Forderung, Luftreiniger in Klassenräumen einzusetzen, Stellung bezogen hat. Und erinnert gleichzeitig den Bürgermeister an die Verantwortung, die der Rat für die Stadt übernommen habe.  Hilden. Auslösend für den Disput ist eine Anregung, die die BA Mitte Januar mit einer Anfrage gegeben...

Auf Anfrage des Nord-Anzeigers hin hat sich auch der Gewerbeverein Eving mit kritischen Anmerkungen und Überlegungen zu der für Ende September angekündigten Schließung des real-Marktes im Einkaufszentrum Evinger Mitte zu Wort gemeldet: „Genickbruch oder frischer Aufwind für Eving" hat er die Überschrift seiner Stellungnahme als Frage formuliert. Diese Schließung bereite nicht nur dem Gewerbeverein Kopfschmerzen, stellt Gewerbevereins-Pressesprecher Ingo Plettner (AP Events) fest: "Man sollte in...

In der gemeinsamen Stellungnahme der Fuß-, Rad- und Verkehrsverbände Essen zum Bebauungsplan Nr. 7_17 „Rüttenscheider Straße / Wittekindstraße“ heißt es in einem Schreiben an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung (Abteilung 61-3) der Stadt Essen: "Dem Kooperationsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist zu entnehmen, dass das oben genannte Bauvorhaben – trotz des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung – weiterverfolgt werden soll. Um so dringender ist es nun, seitens des breiten...

Auf Grund der anhaltenden Diskussionen um den Ausschluss von Textilhändlern auf dem Alpenener Wochenmarkt möchte die Gemeindeverwaltung Alpen hierzu nochmals entsprechend Stellung nehmen: "Mit der E-Mail vom 13. Januar 2021 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zur derzeitigen Zulässigkeit von Textilhändlern auf Wochenmärkten die Kommunen angewiesen, diese Ladengeschäfte zu schließen, da sie nicht zu den unverzichtbaren Sortimentsbereichen mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen...

„Entsetzen und Fassungslosigkeit sind im Prinzip zu schwache Begriffe, um meine Gefühlslage zu beschreiben“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Susanne Cichos. „Die tragischen Ereignisse, diese Eskalation an Gewalt an der Markenstraße in Horst müssen Konsequenzen haben“, fordert auch Christoph Klug, für die Liberalen Mitglied im Ausschuss für Prävention, Ordnung und Verbraucherschutz. Die FDP werde daher eine Antrag in der Bezirksvertretung West einbringen und zunächst einen...

„Es ist grundsätzlich gut und zu begrüßen, wenn die Taktung des ÖPNV in Gelsenkirchen verdichtet wird“, sagt Thorsten Garbe, für die FDP Mitglied in der Bezirksvertretung West. Es mag ein persönlicher Erfolg von Frau Schmidt und Herrn Rose von der SPD sein, dass nun der Friedhof in Beckhausen öfter angefahren werde. „Bedauerlicherweise sind aber die Busse zu den Schulen in den Stoßzeiten zum Teil so überfüllt, dass einige Schulkinder nicht mehr befördert werden können und nicht mitgenommen...

 Der Naturschutzbund ist überhaupt nicht einverstanden mit der Schermbecker Ratsentscheidung zur "Entnahme" des Wolfsrudels in der Region. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: Nach der für Naturschützer frohen Nachricht vom Umweltministerium des Landes NRW, dass im Schermbecker Wolfsgebiet jetzt ein Welpe nachgewiesen wurde, mussten sie einen Tag später den Zeitungen entnehmen, dass der Schermbecker Rat für den Abschuss der Wölfin gestimmt hat. Die BUND-Kreisgruppe Wesel zeigt sich...

Die coronabedingten Einschränkungen haben große Löcher in die Umsatz- und Gewinnpläne gerissen. Der jetzt verkündete erneute Lockdown ab dem 16.12.2020 wird die Situation in den betroffenen Unternehmen deutlich verschärfen, ist sich Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland sicher: „Schon das für viele Händler nahezu ausgefallene Weihnachtsgeschäft ließ die Hoffnungen auf ein versöhnliches Jahresendgeschäft auf den Nullpunkt sinken. Mit dem jetzt erneut...

Die anerkannten Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNU) wenden sich entschieden gegen die vom Flughafen Dortmund beabsichtigte Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter durch die Verlegung der Landeschwelle 24 nach Osten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stamme aus dem Jahr 1996 und sei veraltet, moniert BUND-Sprecher Thomas Quittek in einer entsprchenden Pressemitteilung, in der die genannten Verbände ein reguläres Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt der...

Hamminkeln-Ringenberg: Ich komme aus meiner Haustüre und finde einen Zettel vom Ordnungsamt hinter meinem Scheibenwischer. Mein Fahrzeug steht seit ca. 30 Jahren immer an der gleichen Stelle, eine Sackgasse mit 5 Anwohnern. Sollte der übereifrige Mitarbeiter Langeweile haben, kann ich IHM gerne Stellen zeigen, die seit Wochen eine Verkehrsbehinderung darstellen. Kleiner Tipp, großes Boot mitten auf der Hauptstraße in Ringenberg. Bitte um eine Stellungnahme, warum mein Fahrzeug nach 30 Jahren,...

Das Thema Lärm im Zusammenhang mit dem Kunstflug auf dem Hünxer Stadtgebiet wurde in den letzten Wochen heiß diskutiert - jetzt veröffentlichen die Initiatoren der Petition gegen den Fluglärm, Ina und Tim Pillekamp, ein weiteres Statement zu der aktuellen Lage: "Wir sind direkte Anwohner des Verkehrslandeplatzes (VLP) Schwarze Heide und damit unmittelbar betroffen vom anhaltendem Lärm, den Piloten mit ihren Kunstflugmanövern erzeugen.Im Rahmen dieser Petition haben wir viele Menschen...