Bebauung in Hamminkeln und Dingden

MIT fordert zügige Planung für freiwerdende Grundschulflächen - und einen Schuldendeckel

Das Thema Schulneubau bleibt ein Reizthema in Hamminkeln. Nachdem sich der Stadtrat neuerlich klar zum Neubau der Hamminkelner Grundschule positioniert hat, wirft jetzt die Mittelstandsvereinigung der CDU einen weiteren Hut in den Ring.

Der MIT-Vorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung mit den vergangenen Ausschuss- und Ratsvorlagen auseinandergesetzt, sowie den Haushaltsentwurf 2022 analysiert. Nach dem Ratsbeschluss, die Grundschule in Hamminkeln an den Ortsrand zu verlagern, müsse direkt auch mit der Überplanung der freiwerdenden Innenbereichsfläche begonnen werden, fordert die CDU-MIT.

„Hier muss die Stadt die im Ort zentral gelegene Fläche mit modernen Formen des Einkaufens, Arbeitens und Wohnens entwickeln, nach eigenen städtebaulichen Erfordernissen und nicht durch vorhabenbezogene Baupläne von Investoren“, fordert Vorsitzender Stefan Tidden. Dabei sind die Bürger*innen und Gewerbetreibenden im Vorfeld frühzeitig mit einzubeziehen. Diesbezüglich muss das Einzelhandelskonzept dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden.

Gleiches gilt für die Grundschulverlagerung in Dingden. Durch den massiven Bauflächenzuwachs von ca. 20% in Dingden geht die CDU-MIT bei gleich angesetzten Raumstandards wie bei der neuen Schule in Hamminkeln davon aus, dass auch die Ludgeri-Grundschule in Dingden den Standort wechseln muss. Der jetzt schon größte Siedlungsschwerpunkt Dingden wird sicherlich eine vierzügige Grundschule benötigen, rechnet die CDU-MIT vor. Daher müssen jetzt auch in Dingden erste Ideen für eine sinnvolle städtebauliche Nachnutzung des zentral gelegenen Schulgeländes in Dingden entwickelt werden.
Große Sorgen bereiten der CDU-MIT die hohen Schulden, die die Stadt in den nächsten Jahren aufbauen wird. Hier fordert die CDU-MIT, zum wiederholten Male die Verwaltung und Politik auf, 2023 einen Schuldendeckel einzuführen. "Die im Sommer von der CDU-MIT geforderte Schuldenbegrenzung auf 70 Millionen Euro ist schon jetzt nicht mehr zu halten", heißt es in einer Pressemitteilung. Da nicht zu erwarten sei dass deutlich mehr Mittel aus Bund und Land zum Ausgleich des Haushalts bereitstehen werden, geht die CDU-MIT davon aus, dass es spätestens 2025 zu einer massiven Erhöhung der kommunalen Steuersätze kommen wird: Grundsteuern und Gewerbesteuern werden deutlich ansteigen und einen tiefen Griff in alle Geldbeutel verursachen.
„Dass die Corona-Schulden im Haushalt 2022 aktiviert, also auf die Habenseite gebucht wurden, damit später zusätzlich die Ergebnisrechnung belasten, ist der Mehrheit der Politiker scheinbar nicht bewusst geworden“, resümiert Tidden. 

Irritiert zeigt sich die CDU-MIT über die Grünen bezüglich unterschiedlicher Wertungen beim Thema Flächenversiegelungen. „Es erweckt den Anschein, dass es schlechte und gute Versiegelungen gibt“, wundert sich Tidden. Während bei betrieblich dringend erforderlichen Bestandserweiterungen pressewirksam Alarm geschlagen wird, scheint eine großflächige Versieglung beim Schulneubau ökologisch unbedenklich zu sein! Und Bürgern*innen vorzuschreiben, welche Angebote diese gut oder schlecht zu finden haben, wie zuletzt bei der Diskussion um das Norma-Angebot in Dingden,
finden die Mittelständler erschreckend.