Merz

"Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten", kritisiert Christian Leye. Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das widerspricht dem demokratischen Gedanken, dass Parteien ihre politischen Pläne zur Abstimmung stellen und den Bürgern eine Wahl über die grundsätzliche politische Ausrichtung lassen. Das...

Gedanken von Stephan Leifeld Braucht Deutschland ein Sondervermögen für die Bundeswehr, wenn es nur auf Landesverteidigung setzt? …Die Diskussion um ein Sondervermögen für die Bundeswehr ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Themen der letzten Jahre. Bereits mit der Einführung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets hat die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 versucht, die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Doch wenn...

Nachdem sie sich bereits vor Tagen auf Sondervermögen verständigt hatten, eins für die Optimierung der Infrastruktur und das andere für der Steigerung militärischer Verteidigungsfähigkeit, die in Kürze im Bundestag verabschiedet werden sollen, haben die Union und SPD heute ihre offenbar recht harmonischen Sondierungsgespräche abgeschlossen, ein entsprechendes Sondierungspapier vorgelegt und damit die nächste Tür weit geöffnet für eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. Focus online fasst...

Die CDU-Fraktion im Bundestag plant ein Gesetz, das die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen offenlegt. Betroffen sind vor allem linke NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure. Kritiker sehen darin einen Versuch, unliebsame Protestbewegungen finanziell auszutrocknen. Der Entwurf reiht sich in eine globale Entwicklung ein, in der demokratische Strukturen geschwächt und politische Gegner delegitimiert werden. Die CDU übernimmt dabei eine Strategie, die systematisch linke Organisationen...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Liebe Parteien, liebe Wähler, wegen des Bruchs der Ampel, die in den Wahlen vom 26.9.21 auf insgesamt 520 von 1000 Wählerstimmen zurückgreifen konnte, finden heute in zwei Wochen vorgezogene Neuwahlen statt, vermutlich mit richtungsweisenden Ergebnissen. Der aktuelle Wahlkampf und die gesellschaftlichen Strömungen gestalten sich recht turbulent. Stichworte: Wirtschaft, Migration, Rechtsruck. Die aktuellen Demos gegen den Rechtsruck richten sich nicht gegen die herrschende Politik, gegen die...

Denke ich an Deutschland, und nicht nur in der Nacht, stelle ich eine eigenartige politische Atmosphäre fest, die auf unversöhnliche Polarisierung hinausläuft, in deren Sog inzwischen schon die politische Mitte geraten ist, auf welche die meisten Menschen mit äußerer Zurückhaltung und Schweigen reagieren, und gerade jetzt, da Neuwahlen anstehen, Neuwahlen, dessen Wahlkampf weniger, auch wenn im Vordergrund zu stehen scheinend, von der Migrationspolitik als vielmehr von gesellschaftlich...

Jetzt gemeinsam aufstehn gegen Rechts in Duisburg! Aufruf der Duisburger Montagsdemo zur Protestkundgebung Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zu einem Dammbruch entschieden, als er erstmals mit den Stimmen der AfD einen Parlamentsbeschluss durchgebracht hat. Und das zwei Tage nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee. Die AfD tritt immer offener faschistisch auf. Wir wollen keine Regierungsbildung nach österreichischem...

Völlig losgelöst von möglichen Handlungsbedarfen in der Migrationspolitik stellt man schon einen Tag nach der Antragszustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union ein mächtiges, ein Unwetter ankündigendes Grollen in der Parteienlandschaft und in der Gesellschaft fest. In der Überzeugung, die Union habe die Brandmauer zur AfD eingerissen, werden Brücken demokratischer Parteien zur Union eingerissen, die SPD will die Union nicht zuletzt durch den Wahlslogan "Mitte statt Merz" und die Bekundung, Merz...

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...

Die CDU/CSU möchte das Bürgergeld kürzen. Die Marktradikalen von FDP und AfD sowieso. Selbst die SPD signalisiert Gesprächs- und somit Kürzungsbereitschaft. Aber stärkt eine Kürzung des Bürgergeldes, welches größtenteils von durchaus berufstätigen Aufstockern, Kindern, Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung und von Menschen, die Familienangehörige pflegen bezogen wird, tatsächlich die von Rezession bedrohte deutsche Wirtschaft? "Aus dem Tollhaus ist auch die Diskussion um das Bürgergeld und...

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

Die Wähler müssen klare Richtungen für die Zukunft erkennen.Mehr Geld für marode, baufällige Brücken, Klimaschutz oder Schutz des Geldes? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär, Carsten Linnemann erteilt der Idee eine Absage. Er begründete dies mit der Sorge um die Stabilität des Euro. „Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten“ Dazu passt auch: „Das Problem ist...

Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem größten Auftragsmangel seit 15 Jahren. Laut einer Studie des Ifo-Instituts sind vor allem Kernbranchen wie der Maschinenbau oder die Metall- und Elektroindustrie betroffen, aber auch viele Betriebe etwa aus der Gastronomie bangen um ihre Zukunft. Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober 2024 klagten 41,5 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli 2024. Das ist der höchste Wert seit...

Die Zukunft der Union ist eigentlich Vergangenheit. Eine Art politisch Untoter aus der Zeit der ewig Gestrigen, quasi von der früheren Bundeskanzlerin Merkel aus dem politischen Spiel genommen: die sogenannte „Sauerländer Tanne“: …Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, geboren. Er begann seine politische Karriere in den 1980er Jahren, als er das erste Mal in den Bundestag und später ins Europäische Parlament gewählt wurde. In den 1990er Jahren kehrte er wieder in den...

Das Landratsamt cancelt eine Ausstellung über Geflüchtete Eigentlich sollte am Donnerstag Abend in Pirna in Sachsen eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten in Deutschland und ihre Geschichten eröffnet werden. Vergangene Woche Mittwoch hatten Werner Lobeck und seine Frau Lenore Lobeck, die das Projekt entwickelt haben, ihre Ausstellung im Foyer des Landratsamtes aufgebaut. "Am nächsten Morgen kam dann die Mail, dass die Ausstellung abgebaut worden sei" sagte Werner Lobeck eine Woche...

Die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie die Kosten von Sozialhilfe und Migration sind zwar unterschiedlich, stehen aber indirekt in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Seltsamerweise will die politische Elite aller Parteien das offenbar nicht sehen. Beide Kostenwelten wirken sich jeweils auf staatliche Finanzen und das öffentliche Wohl aus, jedoch auf unterschiedliche Weise. Hier biete ich den Lesenden vom Lokalkompass meine Analyse der Zusammenhänge… . 1....

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

Meinung von Stephan Leifeld Es war wohl um das Jahr 1945, als Scharen von außerirdischen Flugobjekten, eine beinahe ebenso große Schar an Schergen von Hitler-Deutschland ins All entführen konnte. Vielleicht waren es auch vom Vatikan finanzierte U-Boote mit Ziel auf Latein-Amerika. Argentinien, Chile und andere südamerikanische Gebiete boten „Zuflucht“ einigen Deutschen, die zuvor anderen Menschen keine Zuflucht ließen. Genau werden wir das wohl niemals erfahren… Jedenfalls gefielen sich die...

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...