Merz

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

Die Wähler müssen klare Richtungen für die Zukunft erkennen.Mehr Geld für marode, baufällige Brücken, Klimaschutz oder Schutz des Geldes? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär, Carsten Linnemann erteilt der Idee eine Absage. Er begründete dies mit der Sorge um die Stabilität des Euro. „Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten“ Dazu passt auch: „Das Problem ist...

Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem größten Auftragsmangel seit 15 Jahren. Laut einer Studie des Ifo-Instituts sind vor allem Kernbranchen wie der Maschinenbau oder die Metall- und Elektroindustrie betroffen, aber auch viele Betriebe etwa aus der Gastronomie bangen um ihre Zukunft. Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober 2024 klagten 41,5 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli 2024. Das ist der höchste Wert seit...

Die Zukunft der Union ist eigentlich Vergangenheit. Eine Art politisch Untoter aus der Zeit der ewig Gestrigen, quasi von der früheren Bundeskanzlerin Merkel aus dem politischen Spiel genommen: die sogenannte „Sauerländer Tanne“: …Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, geboren. Er begann seine politische Karriere in den 1980er Jahren, als er das erste Mal in den Bundestag und später ins Europäische Parlament gewählt wurde. In den 1990er Jahren kehrte er wieder in den...

Das Landratsamt cancelt eine Ausstellung über Geflüchtete Eigentlich sollte am Donnerstag Abend in Pirna in Sachsen eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten in Deutschland und ihre Geschichten eröffnet werden. Vergangene Woche Mittwoch hatten Werner Lobeck und seine Frau Lenore Lobeck, die das Projekt entwickelt haben, ihre Ausstellung im Foyer des Landratsamtes aufgebaut. "Am nächsten Morgen kam dann die Mail, dass die Ausstellung abgebaut worden sei" sagte Werner Lobeck eine Woche...

Die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie die Kosten von Sozialhilfe und Migration sind zwar unterschiedlich, stehen aber indirekt in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Seltsamerweise will die politische Elite aller Parteien das offenbar nicht sehen. Beide Kostenwelten wirken sich jeweils auf staatliche Finanzen und das öffentliche Wohl aus, jedoch auf unterschiedliche Weise. Hier biete ich den Lesenden vom Lokalkompass meine Analyse der Zusammenhänge… . 1....

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

Meinung von Stephan Leifeld Es war wohl um das Jahr 1945, als Scharen von außerirdischen Flugobjekten, eine beinahe ebenso große Schar an Schergen von Hitler-Deutschland ins All entführen konnte. Vielleicht waren es auch vom Vatikan finanzierte U-Boote mit Ziel auf Latein-Amerika. Argentinien, Chile und andere südamerikanische Gebiete boten „Zuflucht“ einigen Deutschen, die zuvor anderen Menschen keine Zuflucht ließen. Genau werden wir das wohl niemals erfahren… Jedenfalls gefielen sich die...

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...

Gestern hat die Trading Hub Europe GmbH (THE) die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben. Diese wird 2,419 ct/kWh betragen und ab dem 1. Oktober 2022 von Gaskunden eingezogen.  Sie ist das Mittel der Bundesregierung, um Gasimporteure zu stützen. Die müssen, seit Russland die Lieferung gedrosselt hat, Gas zu teureren Preisen aus anderen Ländern zukaufen. Damit sie nicht selbst in finanzielle Schieflage geraten und im Falle einer Insolvenz kein Gas mehr liefern könnten, hat die Ampel-Koalition die so...

Ein paar Spitzen von Stephan Leifeld Die westlichen Strategen und Politiker sind bestürzt: Russland möchte das weiterhin an Deutschland gelieferte Erdgas auch adäquat bezahlt bekommen. Euro und Dollar sind für Putin augenblicklich sinnlos geworden, deshalb besinnt sich dieser auf seine Landeswährung. Der russische Staatschef zeigt damit einmal mehr, dass er eben nicht den Verstand verloren hat, sondern ganz genau weiß, was er tut. Ob man das von unserer politischen Elite sagen kann, mag jeder...

Man stelle sich einmal vor, Laschet habe seine eigene Partei davon überzeugen können, die Stichwahl als demokratisches Instrument abzulehnen. Laschet ist immerhin ein entschiedener Gegner der Stichwahl bei der Bürgermeister-Wahl gewesen. Seinerzeit hat er argumentiert, dass der erste Wahlgang und eine einfache Mehrheit völlig ausreichend sind. Im ersten Wahlgang hat Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU Deutschland immerhin fünf Stimmen weniger bekommen als sein Kontrahent...

Johannes Kahrs - langjähriger Vorzeige-Genosse aus Hamburg - ist bereits von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Vielleicht zu einem guten Zeitpunkt, angesichts der anschließenden Corona-Schlagzeilen in sämtlicher Presse. Angeblich will der vormalige Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD „beleidigt“ gewesen sein. Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter werden, heißt es aus seiner früheren Fraktion als offizielle Begründung. Möglicherweise steckt aber auch ein merkwürdiger Deal...

Kommentar von Stephan Leifeld Angela Merkel hat in der CDU das Feld scheinbar geräumt für Annegret Kramp-Karrenbauer. So sah es jedenfalls ein paar Monate aus. Beinahe ähnlich dem Vorbild der Karriere von Martin Schulz, der auch nur einen Sommer Parteivorsitzender der anderen ehemaligen Volkspartei gewesen ist, die dann bundesweit gegen 12% geschrumpft ist, führte AKK quasi auch einen Sommernachtstraum die CDU in eine ähnliche Krise... und nun sucht die Union scheinbar nach einer neuen...

Thüringen hat gezeigt, wie schnell einem Politiker die eigenen Wahlslogans um die Ohren fliegen können. Thomas Kemmerich plakatierte noch vor wenigen Wochen ganz groß den Satz: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ – Nur mit welchem Interesse?, fragt man sich im Nachhinein. Um sie zu wiederholen?„Das Zünglein an der Waage“ stand auf einem anderen Plakat. Heute wissen wir: Es ist ein gespaltenes Zünglein, denn das große Indianerehrenwort, sich von den Rechten zu distanzieren,...

Die sozialen Medien sind voll davon, ebenso Radio und Fernsehen. Die Wahl in Thüringen ist aktuell eines der brandheißesten Themen. Möglicherweise sogar spannender als der Sack Reis ... Pardon, der Virus in China. Jedenfalls wollen es nun alle gewusst haben. Der FDP-Spitzenkandidat Kemmerich ist - wenn man Videos beispielsweise vom Nachrichtenmagazin Kontraste betrachtet - kurz vor der dritten Abstimmung aus dem Fraktionssaal der CDU gekommen. Sein Gesicht wirkt dabei eher entschlossen und...

Der CDU-Parteitag ist endlich vorbei. Die Süddeutsche Zeitung verglich ihn mit einer Pokerrunde, bei dem Angie und AKK „all in“ gespielt hätten. Stimmt. Und den Joker, den der Kreuz-König ins Spiel gemogelt hatte, haben sie auch ausgestochen. Kommentatoren nannten AKK schon die „neue Mutti“, aber die alte ist ja noch da. Die CDU hat jetzt zwei, eine für die liberalen und eine für die christlich-konservativen Vertreter. Ausgerechnet die Union wird nun zur Patchwork-Familie und ein bisschen...

Die Bayern-Wahl hat die CSU stark getroffen. 37,2 Prozent, das wäre ein Traumwert für jede andere Partei (zum Beispiel in Hessen), aber für die Christsozialen ist es ein Debakel, weil sie einen Koalitionspartner benötigt, und das sind jetzt die Freien Wähler. Doch wie nennt man das Bündnis? Die meisten sprechen von einer „Papaya-Koalition“ – wegen der schwarzen Kerne, die von dem orangefarbenen Fruchtfleisch in Grenzen gehalten werden. Schaut man sich die Papaya aber von außen an, dann passt...

Die "Fast-Drei-Prozent"-Partei Deutschlands, FDP, hat sich ein neues Feld zum politischen Beackern gesucht. Jetzt wollen die Liberalen für uns die Steuererklärung vereinfachen. Mit Blick auf die "Röslerschen Rollen rückwärts" bei der Gesundheitsreform kann man da eigentlich nur ausrufen: Bitte nicht! Andererseits: Die Idee ist ja schon alt. Wir erinnern uns noch an den eifrigen Bierdeckel-Rechner Friedrich Merz, der nach seinem Vereinfachungsvorstoß allerdings CDU-intern selbst kaputt gerechnet...